Nikosia - Zyperns Sparprogramm ist offenbar fast fertig. Das gab Regierungssprecher Christos Stylianides in Nikosia bekannt und bestätigte damit entsprechende Berichte der größten zyprischen Zeitung "Fileleftheros" und des "Wall Street Journals". Ein PDF mit den Sparmaßnahmen kursiert im Internet, es liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Das Sparprogramm ist Voraussetzung für Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro, die EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) dem hoch verschuldeten Staat gewähren wollen. Die Geldgeber müssen noch prüfen, ob das geplante Sparpaket aus ihrer Sicht reicht.

Den Berichten zufolge sind folgende Maßnahmen geplant:

• Die Gehälter für Staatsbedienstete sollen um 6,5 bis 12,5 Prozent sinken.
• Die Renten aller Arbeitnehmer sollen um 3 Prozent gekürzt werden.
• Neue Immobiliensteuern in Höhe von 70 Millionen Euro seien geplant.
• Die Unternehmensteuer werde von 10 auf 12,5 Prozent erhöht.
• Die Steuern für Tabak, Alkohol und Treibstoffe sollen steigen.
• Die Mehrwertsteuer werde im laufenden Jahr von 17 auf 18 und im kommenden Jahr auf 19 Prozent erhöht.
• Der Staat werde durch Privatisierungen verschlankt.

Das Sparpaket umfasst laut "Wall Street Journal" Maßnahmen im Volumen von 351 Millionen Euro, das entspricht 2,1 Prozent der zyprischen Wirtschaftsleistung. Die Einsparungen sind nötig, um die wachsende Staatsverschuldung einzudämmen. Das Land hat eine schwere Bankenkrise hinter sich, Ökonomen gehen davon aus, dass die Wirtschaft in der Folge einbrechen wird.

Die Vereinbarungen für das Sparpaket sollen rasch abgeschlossen werden. Der zyprische Arbeitsminister Charis Georgiades hatte angekündigt, Nikosia wolle der Euro-Gruppe am 4. April ein umfassendes und mit den Geldgebern vereinbartes Programm präsentieren. Am Montagabend werde der Ministerrat unter Vorsitz des Staatspräsidenten Nikos Anastasiades über das Sparprogramm beraten, teilte Regierungssprecher Stylianides mit.