Verhandlungen um Sparkurs Zypern beugt sich dem Troika-Diktat
Hilfskonzert für Zyperns Zukunft: Rettungsprogramm steht weitgehend
Foto: Katia Christodoulou/ dpaNikosia - Zypern beugt sich dem Druck der Euro-Retter - und steht dadurch vor einschneidenden Sparmaßnahmen und einer völligen Umstrukturierung seiner Wirtschaft. Die Regierung werde alle Bedingungen des Rettungskonzepts "vollständig und ohne jegliche Abweichungen" erfüllen, versprach Harris Georgiades, der neue Finanzminister des Inselstaates.
Zypern durchleidet eine heftige Bankenkrise. Das zweitgrößte Institut des Landes wird zerschlagen und zum Teil abgewickelt. Die größte Bank des Landes muss mit Finanzhilfen gestützt werden.
Die zyprische Regierung benötigt zur Sanierung ihrer Wirtschaft rund 17 Milliarden Euro. Einen Teil des Geldes bringt sie selbst auf; sie beteiligt dafür unter anderem die Gläubiger der kriselnden Banken an der Rettung. Den Großteil des Rettungspakets aber - insgesamt zehn Milliarden Euro - schießen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) zu. Das Dreiergespann wird auch Troika genannt.
Zyperns Regierung muss im Gegenzug den Finanzsektor zusammenstutzen und der Bevölkerung harte Sparauflagen zumuten. Unter anderem werden die Renten gekürzt und zahlreiche Steuern erhöht.
EU schickt Task-Force nach Zypern
Die Verhandlungen über Details des Rettungspakets gehen rasch voran. IWF-Chefin Christine Lagarde und Olli Rehn, Vize-Präsident der EU-Kommission und EU-Währungskommissar, lobten die ehrgeizigen Reformen, die die Regierung in Nikosia anstrebt. "Das Programm baut auf wichtigen Schritten auf, die bereits von Zypern unternommen wurden, um die Probleme der beiden größten Banken anzugehen", teilten Rehn und Lagarde mit.
Die EU-Kommission will eine Expertengruppe in das finanziell angeschlagene Euro-Land schicken. Die sogenannte Task-Force solle Nikosia helfen, Wege zu Wachstum und mehr Arbeitsplätzen zu finden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch. Die Task-Force soll einmal im Quartal einen Bericht anfertigen.
Was die EU als Hilfe verkauft, wird im Land kritisch gesehen. In der Innenstadt von Nikosia beklagen sich die Bürger seit Wochen über das Diktat der Troika. Sie fürchten, dass Zypern zu viel Kontrolle über die eigenen Angelegenheiten verliert. Auch im Parlament sind manche mit dem Kurs der Regierung unzufrieden. Sie würden lieber aus dem Euro austreten.
Bis die erste Tranche der Troika Zypern ausgezahlt werden kann, müssen noch zahlreiche Beteiligte dem Rettungspaket zustimmen. In Deutschland muss noch der Bundestag zustimmen. Das Finanzministerium erklärte, der endgültige Entwurf für das Rettungsprogramm (MoU) solle bis zum 9. April vorliegen. Der Bundestag könnte dann in der dritten Aprilwoche über ihn abstimmen. Besonderes Augenmerk dürfte das Parlament auf Vereinbarungen zur Geldwäsche legen.
Zyperns Wirtschaft droht gewaltiger Einbruch
Wenn Deutschlands Parlament zugestimmt hat, und wenn dies auch die Parlamente anderer Euro-Länder getan haben, muss noch der Gouverneursrat des Rettungsschirms ESM das Programm absegnen. Auch die Euro-Finanzminister und der IWF müssen noch zustimmen. Wenn alles glattgeht, könnten erste Hilfsgelder im Mai fließen.
Der IWF stellte bereits einen Kredit von rund einer Milliarden Euro in Aussicht. So hoch ist der Anteil, den er zum Hilfsprogramm beisteuern muss. IWF-Chefin Christine Lagarde geht davon aus, dass das Direktorium des Fonds die Mittel Anfang Mai freigeben wird.
Zyperns Wirtschaft droht durch die Sparmaßnahmen der Absturz. Schätzungen der Troika zufolge könnte die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um fast acht Prozent einbrechen und im kommenden Jahr noch einmal um rund drei Prozent schrumpfen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend unter Berufung auf eine interne Analyse der Troika.
2015 soll die Wirtschaft des Landes wieder mit einem Prozent wachsen. Ab 2017 soll Zyperns Staat wieder einen Primärüberschuss erzielen. Das bedeutet, dass das Land ohne Berücksichtigung von Zinslasten keine neuen Schulden mehr aufnimmt.
Sorgen um Italien wachsen
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bemühte sich, trotz der Probleme in Zypern Zuversicht zu verbreiten. "Ich glaube, die EU hat den schlimmsten Teil der Krise überstanden", sagte er am Mittwoch. "Wenn auch die Lage nach wie vor zerbrechlich bleibt."
Konterkariert wurde diese Aussage von neuen Prognosen zum ebenfalls hoch verschuldeten Euro-Land Italien. Dort muss die Regierung ihre Prognose für die Konjunkturentwicklung schon wieder senken. Das Finanzministerium kündigte am Mittwoch an, die Wirtschaft werde 2013 voraussichtlich um 1,5 bis 1,6 Prozent schrumpfen. Erst vor zwei Wochen war die Prognose von minus 0,2 Prozent auf minus 1,3 Prozent gesenkt worden.
Damit gerät schon wieder das nächste Sorgenkind der Euro-Zone in den Fokus. Die italienische Wirtschaft befindet sich seit Mitte 2011 in der Rezession. Es ist die längste Schwächephase sei 20 Jahren. Politisch herrscht seit der Parlamentswahl von Ende Februar ein Patt, aus dem sich bislang kein Ausweg abzeichnet. Nun hofft das Land auf die Präsidentenwahl, die ab dem 18. April stattfinden soll. Der neue Präsident könnte das Parlament auflösen und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen.