Sozialreformen Ackermann fordert den Umsturz
Frankfurt am Main - Zwar sei die abstrakte Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen vielfach vorhanden und es herrsche an Reformkonzepten kein Mangel, sagte der Deutsche-Bank-Chef auf dem Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt am Main. Auch sei anzuerkennen, dass es auch und gerade unter dieser Bundesregierung Schritte in die richtige Richtung gegeben habe. Stichworte seien hier die Kapital gedeckte Altersvorsorge und das Hartz-Konzept.
Doch Reform heiße immer noch Reform innerhalb der bestehenden Strukturen. Es gebe praktisch ein Denkverbot, Vorschläge außerhalb des bestehenden Systems zu machen. "Das bestehende System der Arbeitsvermittlung wird optimiert, aber die Struktur des Arbeitsmarkts wird im Grundsatz nicht in Frage gestellt", kritisierte Ackermann.
Der Wandel dürfe nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränkt werden. "Warum haben wir also nicht den Mut, vertrautes Terrain zu verlassen, den radikalen Neuentwurf wenigstens zu denken, zu diskutieren?", so Ackermann. "Wäre es nicht an der Zeit, nach 50 erfolgreichen Jahren Bundesrepublik die Strukturen neu zu entwerfen?", fragte er.
Ansätze dafür seien nur schwer zu erkennen, das bestehende System sei zu unflexibel. Ackermann sagte, es wäre hilfreich, wenn nach EU-Vorbild ein Konvent zur Neuordnung der Bundesrepublik einberufen würde. Noch habe Deutschland das Potenzial, durch rasche und entschiedene Reformen sehr schnell an die Spitze zurückzukehren.
Ackermann warnte davor, dass verlorenes Vertrauen schwer wiederherzustellen sei. Die Warnzeichen seien zu offenkundig, als dass man Diskussionen mit der These vom "Jammern auf hohem Niveau" abwürgen könnte.
"Ja, das Wohlstandsniveau ist hoch, aber im Vergleich zu anderen Ländern fallen wir tendenziell zurück", sagte Ackermann und fügte hinzu: "Deutschland hat eine strukturelle Wachstumsschwäche." Solides Wachstum sei aber nicht nur Grundvoraussetzung eines stabilen Finanzsystems. Auch ein Staat könne nur dann dauerhaft sozial sein, wenn die Volkswirtschaft wachse.
Deutschland werde schon lange nicht mehr mit dem Wirtschaftswunder assoziiert und nicht mehr als politische und wirtschaftliche Lokomotive wahrgenommen, sagte Ackermann weiter. Für ausländische Unternehmen sei der Standort schon seit langem nicht mehr attraktiv.
Seine Kritik will Ackermann allerdings nicht als Andeutung verstanden wissen, er plane die Verlegung des Standorts der Deutschen Bank nach London. Er versicherte, das Institut werde auch künftig in Frankfurt bleiben.
