Am Dienstag vergangener Woche gegen Mittag verließ Finanzminister Hans Eichel dann doch der Mut. Sollte er seinen Sparkurs noch einmal verschärfen, um dem Ziel eines »nahezu ausgeglichenen Staatshaushalts« näher zu kommen - so wie er es in der Vorwoche in Brüssel für das Jahr 2004 versprochen hatte? Fragend schaute der Minister in die Gesichter seiner Staatssekretäre und engsten Mitarbeiter, die sich, wie jeden Dienstag, zur Sitzung des so genannten Kollegiums zusammengefunden hatten.

Die Antwort übernahm schließlich Manfred Overhaus, Eichels geachteter und gleichermaßen gefürchteter Haushaltsstaatssekretär. Selten kann der Beamte vom Sparen genug bekommen, doch diesmal riet »Eichels oberste Sparbüchse« (Ministeriumsspott) zur Mäßigung.

Es werde ohnehin schon schwierig genug, die Neuverschuldung des Bundes, wie in der Finanzplanung vorgesehen, für den Haushalt 2003 auf 15 Milliarden Euro zu senken. Schon jetzt fehlten dazu sechs Milliarden Euro, weil die Steuern wegen der flauen Konjunktur geringer ausfielen. Die müssten erst einmal aufgetrieben werden, bevor an zusätzliche Sparmaßnahmen überhaupt zu denken sei. Deshalb: kein Abweichen vom Konsolidierungskurs, nicht nach oben, aber auch nicht nach unten.

So soll es sein, beschlossen Eichel und die Seinen: Im nächsten Jahr macht der Bund 15 Milliarden Euro neue Schulden, im entscheidenden Jahr 2004 immer noch zehn Milliarden Euro.

Damit steht fest: Hans Eichel, im Wort gegenüber der EU-Kommission, setzt keineswegs alles daran, sein Versprechen mit Brachialgewalt einzulösen. Anstatt die Blamage der vergangenen Wochen zum Anlass zu nehmen, noch einmal den eigenen Etat zu durchforsten, verfeinert der Berliner Kassenwart die Politik der ruhigen Hand: Er lässt andere für sich arbeiten, vor allem die Länder. »Der Bund«, lehnt sich Eichel zurück, »hat seine Vorleistungen erbracht.«

Mit seiner Haltung geht er nicht nur auf Konfrontationskurs zu den Ländern, sondern, kurz nach dem Gezerre um den blauen Brief, auch zur EU-Kommission. Die Brüsseler Eurokraten rechnen fest damit, dass Eichel in seinem Haushalt noch einmal kräftig einspart. »Anders kann er seine Selbstverpflichtung gar nicht erfüllen«, sagt ein Experte der EU-Kommission voraus.

Doch der Deutsche hofft, dass die anspringende Konjunktur ihm helfen wird. Wenn nämlich die deutsche Wirtschaft, wie von der EU-Kommission selbst vorhergesagt, in den kommenden Jahren um mehr als zweieinhalb Prozent wächst, dann erreiche er 2004 fast von allein die Vorgabe, macht sich Eichel Mut. Denn jeder zusätzliche Prozentpunkt Wachstum spült rund fünf Milliarden Euro an Steuern in die öffentlichen Kassen.

Wieder einmal setzt Berlin vor allem auf das Prinzip Hoffnung. In den vergangenen zehn Jahren hat die deutsche Wirtschaft kaum jemals so hohe Wachstumsraten erreicht, im Durchschnitt legte sie nur um magere 1,5 Prozent zu. Schlimmer noch: Selbst wenn die Prognose der EU-Kommission zutrifft, ist keineswegs sicher, dass das öffentliche Defizit kräftig Richtung null tendiert. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet auch bei günstigster Wirtschaftsentwicklung für 2004 immer noch mit einem Minus von 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Vorbeugen mag Eichel dennoch nicht. Das überlässt er anderen. Für den Fall, dass sich das Dümpelwachstum fortsetzt, will er die Länder in den anstehenden Verhandlungen über den nationalen Stabilitätspakt zu verstärkter Sparsamkeit verdonnern, damit Deutschland sich in zwei Jahren der Nulllinie beim Defizit nähert.

Doch das Einzige, was gegen null gehen könnte, ist deren Bereitschaft mitzuziehen. Denn Eichels Plan, nur seine mittelfristige Finanzplanung umzusetzen, hat für die Länder einschneidende Konsequenzen: Nur der Bund dürfte 2004 noch Schulden machen.

Der Grund: Unter einem »nahezu ausgeglichenen Haushalt« versteht die EU-Kommission ein Defizit von höchstens 0,5 Prozent vom BIP. Das wäre ein Minus in den öffentlichen Kassen von zehn bis zwölf Milliarden Euro. Die aber reklamiert Eichel, weil er nicht zusätzlich sparen will, komplett für sich. Erst 2006 will er seinen eigenen Etat ohne neue Kredite finanzieren.

Die Folge: In zwei Jahren müssten die Haushalte von Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherungen zusammengenommen ausgeglichen sein. Die Überlegung empfinden Eichels Kollegen in den Ländern schlicht als Zumutung. »Das wäre doch wohl die größte Dreistigkeit, die man sich vorstellen kann«, wettert Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Ohne Not verspreche Eichel einen ausgeglichenen Haushalt für 2004, »und andere sollen die Suppe für ihn auslöffeln«. Die Kassenhüter aus der Provinz nehmen Eichel seine Zusage gegenüber der EU-Kommission vor allem deshalb übel, weil er genau wisse, in welch erbärmlichem Zustand sich die Etats von Ländern und Gemeinden befänden. Erst im November, auf der letzten Sitzung des Finanzplanungsrats, hätten sie ihm die trostlose Lage geschildert. Mehr als 20 Milliarden Euro müssten Länder und Gemeinden 2004 noch an neuen Schulden aufnehmen, doppelt so viel wie der Bund, rechneten sie ihm vor.

Eichel habe die Projektion damals hingenommen, wie könne er jetzt erwarten, dass das Minus plötzlich verschwindet? »Das ist einfach nicht zu schaffen«, stöhnt Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller. Der Berliner Kassenwart verweist im Gegenzug auf die viel zu hohen Ausgabensteigerungen vor allem der Westländer im vergangenen Jahr.

Mit seinem Konfrontationskurs gefährdet Eichel vor allem seinen Plan, noch vor der Bundestagswahl zusammen mit den Ländern einen nationalen Stabilitätspakt abzuschließen. Der ist dringend erforderlich, um die Länder tatsächlich für die Sanierung der Staatsfinanzen in die Pflicht zu nehmen. Bislang nämlich steht nur Eichel gegenüber Brüssel dafür gerade, wenn Deutschland, wie er es ausdrückt, »über den Zapfen schlägt«. Dabei gebietet der Berliner Finanzminister nur über seinen eigenen Etat und den der Sozialversicherungen, auf Länder und Gemeinden hat er kaum Einfluss. Jederzeit könnten sie Eichels Zusagen unterlaufen.

Erst ein nationaler Stabilitätspakt würde sie in die Disziplin zwingen. Dabei würden dem Bund, jedem einzelnen Land, aber auch den Kommunen und den Sozialversicherungen Verschuldungsobergrenzen zugewiesen. Sofort wäre erkennbar, wer im Falle zu hoher Neuverschuldung gegen das Stabilitätsgebot verstößt. Der Übeltäter müsste dann auch für die fälligen Strafzahlungen an Brüssel aufkommen.

In der Vergangenheit haben sich die Länder solchen Überlegungen stets verweigert. Schon 1997 torpedierten sie, Kanzler Gerhard Schröder und Eichel waren damals als Ministerpräsidenten tatkräftig beteiligt, einen Vorstoß des früheren Finanzministers Theo Waigel (CSU), der die Neuverschuldungsmöglichkeiten je zur Hälfte auf Bund und Sozialversicherungen einerseits sowie Ländern und Gemeinden andererseits aufteilen wollte.

Unter dem Druck der EU-Kommission und der öffentlichen Meinung bröckelt die gegenseitige Blockade. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) etwa gesteht nun: »Es ist völlig klar, dass wir einen nationalen Stabilitätspakt brauchen. Statt oberflächlich zu polemisieren, sollten wir uns an die Arbeit machen.«

Auch die unionsregierten Bundesländer wollen sich Verhandlungen nicht länger verschließen. In Abstimmung mit Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) kamen die Finanzminister des Unionslagers in der vergangenen Woche überein, ihren Widerstand gegen den nationalen Stabilitätspakt aufzugeben. Einzige Voraussetzung: Eichel dürfe die Konsolidierungslasten nicht auf die Länder abwälzen.