Stärkung der Bundesbank Union will BaFin degradieren
Hamburg - Als Konsequenz aus der Finanzkrise will die Union offenbar ihren Plan für eine Neuregelung der deutschen Bankenaufsicht durchsetzen. Die Kontrolle der Finanzbranche soll demnach unter einem Dach zusammengeführt werden. Bislang sind die Aufgaben zwischen der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verteilt.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" und die Nachrichtenagentur Reuters übereinstimmend melden, hat die Union den Plan, die BaFin in die Bundesbank zu integrieren, in den Entwurf ihres Regierungsprogramms für die Jahre nach der Bundestagswahl aufgenommen. "Wir werden die Bankenaufsicht unter einem Dach zusammenführen", heißt es in dem Dokument.
Die Forderung nach einer zentralen Kontrollstelle besteht in der Union seit längerem. Im März hatte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Otto Bernhardt, gefordert, die Bankenaufsicht "durch eine Zusammenlegung der Finanzaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank effizienter zu gestalten". Dadurch sollte unter anderem die Transparenz am Kapitalmarkt erhöht werden. Auch die FDP drängt auf eine solche Reform.
In der großen Koalition scheiterte der Unionsplan bislang vor allem am Widerstand der SPD. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang nicht öffentlich für die Zusammenlegung ausgesprochen. Die CDU-Chefin hatte lediglich davon gesprochen, dass Strukturen zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern seien. Eine Aufnahme des Plans in den Entwurf des Regierungsprogramms deutet nun darauf hin, dass Merkel das Vorhaben unterstützt.
Kritik an der BaFin
In der Vergangenheit hatte es mehrfach Kritik an der Arbeit der BaFin gegeben. Der Vorwurf: Die Behörde habe die Finanzbranche nicht streng genug beobachtet. BaFin-Chef Jochen Sanio hatte im Februar selbst Fehler eingeräumt. "Wir Aufseher haben nicht erkannt, welcher Müll sich bei den Banken rund um den Globus aufgetürmt hat", sagte er. "Wir haben uns mit der Gier nicht ausreichend beschäftigt."
Allerdings sah er die Bundesanstalt nicht allein in der Verantwortung, sondern auch die Politik. Die deutsche Finanzaufsicht habe nicht ausreichend Handlungsspielraum gehabt, sagte er. "In der jetzigen Finanzkrise hat sich in dramatischer Weise gezeigt, welche gefährlichen Lücken und Unzulänglichkeiten das Regulierungssystem hat", sagte Sanio.
Der Unionsvorschlag sieht den Berichten zufolge vor, dass die BaFin als Unterorganisation in die Bundesbank eingebracht wird. Ein Problem dabei ist, dass die Bundesbank unabhängig ist, während die BaFin dem Finanzministerium untersteht. Eine mit dem Vorgang vertraute Person sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Die Unabhängigkeit der Bundesbank bleibt aber gewahrt. Denkbar ist ein Holding-Modell, in dem die BaFin geführt und auch weiterhin vom Bund beaufsichtigt wird." Für die Finanzierung der BaFin sollten im Wesentlichen weiter die beaufsichtigten Finanzinstitute aufkommen. Allerdings wolle die Union etwa 10 bis 15 Prozent der Kosten aus dem Bundesetat beisteuern.
Nicht nur in Deutschland wird als Reaktion auf die Finanzkrise an einer Verbesserung der Aufsicht gearbeitet. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verständigten sich in der vergangenen Woche auf neue Kontrollinstanzen. Auch US-Präsident Barack Obama legte ein Konzept für eine strengere Aufsicht vor .
