Berlin - Formal sprach Riester dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, am Mittwoch sein Vertrauen aus, schob aber gleichzeitig die gesamte Verantwortung ab und sicherte sich damit ab. "Ich habe keinen Zweifel an Jagodas Einsatz, Motivation und Qualität", sagte Riester am Mittwoch in Berlin. Nach seiner Erfahrung habe der BA-Präsident sehr, sehr gute Arbeit geleistet. Sollten sich die Fälschungs-Vorwürfe gegen die Bundesanstalt jedoch als richtig erweisen, müssten allerdings personelle Konsequenzen gezogen werden.

Riester zeigt auf Jagoda und den Vorstand der Selbstverwaltung, in der auch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sitzen, um sich selbst zu schützen. So lange Jagoda und der von Riester ungeliebte Staatssekretär Werner Tegtmeier als Vertreter des Ministeriums im Vorstand der BA in der Schusslinie stehen, fühlt sich Riester wohl etwas sicherer vor dem Druck aus der Opposition. Denn Jagoda gehört der CDU an und war noch vom Kanzler Kohl gefördert worden.

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Verantwortlich sind jedoch beide. Jagoda hatte sich zwar bemüht, seinen Ämtern einen modernen Anstrich zu verpassen. Hinter dem Logo "Arbeitsamt 2000" mit Terminals in den Eingangshallen für Internet-Stellensuche lebte aber das alte träge System weiter. Die Nürnberger Spitze hat offenbar die falschen Vermittlungsnachweise ihrer Ämter nicht nur geduldet, sondern durch ein Belohnungssystem gefördert. Die Stellenpläne für die Leiter der örtlichen Arbeitsämter bemessen sich eben nicht nur an der Zahl der zu verwaltenden Arbeitslosen, sondern auch an dem Vermittlungserfolg. Wollten Sachbearbeiter Karriere machen oder bei ihrem Gruppenleiter glänzen, mussten sie "Erfolge" bringen.

Riester wiederum nutzte die potemkinschen Zahlen-Dörfer aus Nürnberg gern, um gute Stimmung für seine Politik zu machen. Auch das neue Job-Aqtiv-Gesetz hat vor allem das Ziel, vor der September-Wahl bessere Vermittlungszahlen in der Nürnberger Statistik zu erreichen. Angesichts fehlender Arbeitsmarktpolitik will die Regierung damit zumindest die Verwaltung der Massenarbeitslosigkeit effizienter gestalten.

Riester forderte deshalb eine schonungs- und rückhaltlose Aufklärung der Anschuldigungen ohne Rücksicht auf Posten und Personen. Denn mit falschen Grundlagen in der Statistik ist auch sein neues Gesetz Makulatur. Gleichzeitig musste er die 90.000 Mitarbeiter der Bundesanstalt in Schutz nehmen. Denn auf sie kommt es an. Von der Kompetenz, Motivation und den Arbeitsbedingungen der Vermittler hängt das meiste ab. An ihrem Schreibtisch verläuft auch symbolisch die Trennlinie zwischen Arbeiter und Erwerbslosem. Viele Vermittler seien "in ganz schwierigem Feld" sehr engagiert und qualifiziert, sagte Riester und kündigte an, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Strukturreformen für die Mammutbehörde

Doch das allein scheint nicht zu reichen, wie nun auch der Bundesregierung schwant. Riesters Staatsekretär Gerd Andres (SPD) forderte, die Arbeitsverwaltung teilweise zu privatisieren. Die Arbeitsämter würden vermutlich noch schlampiger arbeiten als vom Rechnungshof ermittelt, sagte Andres angeblich während einer Sitzung des niedersächsischen Kabinetts.

Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, forderte eine umfassende Reform der BA, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger nannte die Nürnberger Bundesanstalt ein "überaus gutes Beispiel für eine Mammutbehörde". Metzger kritisierte offen den Minister aus dem Lager des Koalitionspartners: Das Bundesarbeitsministerium habe offensichtlich einen Kabinettsbeschluss von 1999 nicht ausgeführt, der verlange, dass die Effizienz der Arbeitsverwaltung überprüft werde.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, wälzte die Verantwortung wie gewohnt auf die Vorgängerregierung ab. Doch das kann nicht davon ablenken, dass die Situation für Kanzler Schröder an der Arbeitsfront immer ungemütlicher wird. Die hechelnde Konjunktur und die am Mittwoch veröffentlichten Horrorzahlen über knapp 4,3 Millionen Arbeitslose sorgen gemeinsam mit dem Statistik-Skandal für schlechte Stimmung und liefern schlagkräftige Wahlkampfmunition für den politischen Gegner.

Personelle Konsequenzen - aber wo?

Der griff dann auch nicht den Parteifreund Jagoda an. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, wertete den Rechnungshof-Bericht vielmehr als desaströse Niederlage von Arbeitsminister und Bundeskanzler. Die personelle Verantwortung müsse Riesters Ministerium tragen. Auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel schlug in die Kerbe: Ein Rücktritt Riesters sei eher angemessen als eine Demission von BA-Präsident Jagoda.

Kanzler Schröder entwickelt zwar wenig Sentimentalität bei der Entlassung seiner Minister, wenn ihm das einen Befreiungsschlag bringt. Aber der Kanzler hat in der Legislaturperiode schon zu viele Minister verschlissen, um fröhlich weiter feuern zu können.

Den Kelch mit der politischen Verantwortung wird daher vermutlich Jagoda leeren müssen. Am 23. April will er das 75-jährige Jubiläum der "Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" begehen. Als Gratulanten haben sich Bundeskanzler und Arbeitsminister angemeldet. Bis dahin könnten noch Platzkarten an der Festtafel neu beschriftet werden.