Lübbenau - Im Sommer wimmelt es von reiselustigen Rentnern im brandenburgischen Lübbenau. Sie lassen sich auf rustikalen Kähnen über die verzweigten Arme der Spree schippern. Derzeit aber, kurz vor Saisonbeginn, herrscht noch Stille im beschaulichen Städtchen. Diese Ruhe und Abgeschiedenheit schätzt der "Arbeitskreis Steuerschätzung". Vergangenes Jahr traf sich das Gremium in Dessau und im hessischen Weilburg, diesmal errechnen die Experten ihre Prognose für die öffentlichen Haushalte in der Niederlausitz.

Die Zahlen, über die sie drei Tage lang in einem schmucklosen Konferenzhotel diskutieren, werden voraussichtlich nicht nur Bundesfinanzminister Hans Eichel weitere graue Haare bescheren. Der SPD-Politiker hat sein Ziel ohnehin am vergangenen Wochenende aufgegeben, 2006 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Auch wenn am Dienstag an die Öffentlichkeit drang, dass die Steuereinnahmen im April erstmals wieder gestiegen sind.

50 Milliarden - oder noch mehr?

Eichels Kollegen in den Bundesländern und die Finanzdezernenten in den Kommunen warten dessen ungeachtet mit Bangen auf die Schätzung der Experten. Denn wie schon oft in den vergangenen Jahren werden sie auch diesmal wieder feststellen, dass Bund, Länder und Kommunen auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten müssen, mit denen sie eigentlich schon gerechnet hatten. Die Summe von 50 Milliarden Euro bis 2007 kursierte vor der Sitzung. Offiziell aber will sich niemand aus dem Gremium vor Donnerstag äußern.

Was am Ende öffentlich genannt werden wird, ist ein Kompromiss zwischen den Mitgliedern. Zunächst diskutierten sie am Dienstag die derzeit wenig erfreuliche gesamtwirtschaftliche Situation, wie der Arbeitskreis-Vorsitzende Ulrich van Essen erläuterte. Dann stellten Wirtschaftsforschungsinstitute, Bundesbank, Sachverständigenrat und Bundesfinanzministerium ihre unterschiedlichen Prognosen für jede Einzelsteuer vor. Diese Vorschläge werden dann diskutiert, bis sich alle Experten auf eine Summe einigen können.

"Am schwierigsten ist dies bei der stark konjunkturabhängigen Körperschaftsteuer", sagte van Essen. Aber auch die Anlagesteuer berge Unwägbarkeiten, weil unklar sei, welche Rückzahlungen die Bürger geltend machen können.

Auch Lübbenau ist klamm

Während die gesamte Schätzung am Donnerstag von Finanzminister Eichel veröffentlicht wird, erarbeitet der Unterausschuss "Regionalisierung" jene Zahlen, die den Länderministern und kommunalen Kämmerern die Sorgenfalten auf die Stirn treiben werden.

Das gastgebende Brandenburg etwa ist bereits jetzt mit 15 Milliarden Euro verschuldet und benötigt jeden Cent an Einnahmen dringend. Allein zwei Millionen Euro pro Tag muss die Potsdamer Finanzministerin Dagmar Ziegler für Zinszahlungen ausgeben. Einsparungen in allen Bereichen sind geplant. Ähnlich sieht es am Tagungsort des Arbeitskreises aus. Der Lübbenauer Bürgermeister Helmut Wenzel kalkuliert in diesem Jahr mit einem 1,6-Millionen-Euro-Defizit in seinem 23 Millionen Euro umfassenden Haushalt.

Folgen der Steuerreform

Die Überweisungen des Landes an die 18.000-Einwohner-Kommune sanken im Vergleich zum Vorjahr um 723.000 Euro, der kommunale Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer ist ebenfalls um 550.000 Euro zurückgegangen. Regelrecht eingebrochen sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer: Mit 269.000 Euro kann Wenzel in diesem Jahr noch rechnen - das sind weniger als 15 Euro pro Einwohner. Noch vor zwei Jahren flossen 879.000 Euro von den örtlichen Unternehmen an die Stadtkasse. "Das ist eine Folge der Steuerreform aus Berlin und der aktuellen wirtschaftlichen Lage", erklärte der Kommunalpolitiker.