Hamburg - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisiert den neuen Bericht der Bundesregierung zum Existenzminimum. "Der Bericht ist eine Unverfrorenheit", sagte Däke der "Rheinischen Post". Die Regierung habe es nur durch Rechentricks erreicht, dass die Steuerfreibeträge für Kinder und damit auch das Kindergeld bis Ende 2008 nicht erhöht werden müssen.

Nach den vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen wären die Lebenshaltungskosten in Deutschland seit 2004 gesunken, sagte Däke. Das widerspreche der tatsächlichen allgemeinen Preisentwicklung. "Offensichtlich hat das Finanzministerium die Zahlen bewusst kleingerechnet."

In dem Bericht der Bundesregierung werden zur Berechnung des Existenzminimums erstmals niedrigere Lebenshaltungskosten auf gesamtdeutscher Basis herangezogen. Bisher war das Existenzminimum auf Grundlage des höheren westdeutschen Niveaus berechnet worden.