Freihandelsabkommen mit den USA TTIP-Gegner reichen Klage beim EU-Gerichtshof ein
Demo gegen TTIP in München (im Mai): "Stop Freihandelsabkommen"
Foto: Rene Ruprecht/ dpaLuxemburg - Ein europaweites Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada hat Klage beim höchsten EU-Gericht eingelegt. Das Bündnis wendet sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen wird.
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wollen die Gegner des Abkommens nun eine Zulassung der Bürgerinitiative erreichen, teilte Michael Efler von "Stop TTIP" am Montag mit. Die Klage richtet sich laut dem Bündnis gegen "die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte" Entscheidung der Kommission.
Mit einer Europäischen Bürgerinitiative können Europäer Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission setzen. Sie benötigen dafür eine Million Unterschriften. Gesetze oder Verordnungen können sie allerdings nicht erzwingen. "Stop TTIP" hatte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative beantragt. Die EU-Kommission lehnte dies im September ab, weil die Initiative nicht die formalen Voraussetzungen erfülle und ihre Ziele über das hinausgingen, was im Rahmen einer solchen Bürgerinitiative erreicht werden könne.
Das geplante TTIP-Abkommen ist umstritten, da Umwelt- und Verbraucherschützer ein Absenken europäischer Standards befürchten. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen im Auftrag der 28 Mitgliedstaaten führt, hatte hingegen mehrfach gesagt, dass es keine neuen Regelungen zum Schaden von Bürgern und Verbrauchern geben werde.
Doch in den vergangenen Monaten war nicht viel Gutes über das Abkommen zu lesen, unter anderem präsentierte die CDU der Öffentlichkeit geschönte Zahlen zum Nutzen des Abkommens. Da kann es überraschen, dass viele Deutsche das Abkommen weiterhin recht positiv sehen.
