"Stuttgart 21": Bahn-Chef bietet längeren Baustopp an - DER SPIEGEL
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"Stuttgart 21" Bahn-Chef bietet längeren Baustopp an

Im Streit um "Stuttgart 21" hat sich Bahn-Chef Grube zu einer Verlängerung des Baustopps um sechs Wochen bereit erklärt. Er nannte dies seinen letzten Kompromissvorschlag - und stellte Bedingungen. Ministerpräsident Kretschmann will sie prüfen.
Auf der Baustelle: Stillstand möglicherweise bis Mitte Juli
Auf der Baustelle: Stillstand möglicherweise bis Mitte Juli

Auf der Baustelle: Stillstand möglicherweise bis Mitte Juli

Foto: Franziska Kraufmann/ dpa
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Stuttgart - Nun gibt es doch noch Bewegung im Streit um eine Verlängerung des Baustopps. Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube willigte am Sonntag ein und nannte seinen Preis dafür, dass die Räder auf der Baustelle von "Stuttgart 21" zunächst weiter stillstehen: Mögliche Kosten in Höhe von 33 Millionen Euro sollten nicht von der Bahn getragen werden. Mit Forderungen der Stadt Stuttgart in dieser Höhe sehe man sich konfrontiert, weil "Stuttgart 21" durch einen verlängerten Baustopp voraussichtlich ein Jahr später fertig gestellt werde. Zudem müssten weitere Kosten, die bis zum 15. Juli anfallen, ersetzt werden. "Mein Entgegenkommen, das Projekt 'Stuttgart 21' bis zum 15. Juli anzuhalten, ist mein letzter Kompromissvorschlag", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich zunächst zurückhaltend. "Wir führen keine Verhandlungen über die Presse", sagte der Grüne am Sonntag in der ARD. Er ließ allerdings durchblicken, dass er das Angebot prüfen werde. "Grube hat ja Bedingungen genannt, darüber muss geredet werden." Die grün-rote Koalition wollte am Abend über den Vorschlag beraten.

In der vergangenen Woche hatte Kretschmann vergeblich versucht, die Bahn und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu einer Verlängerung des Baustopps zu bewegen. Mit seinem Angebot lenkte Grube nun ein.

Grube stellt Bedingungen

Die Frage, wer die Kosten für den verlängerten Baustopp trägt, soll der Lenkungskreis am Montag erörtern. Ein Sprecher der Stadt Stuttgart sagte, dass man einer erneuten Sitzung positiv gegenüber stehe. "Man sollte sich an einen Tisch setzen und über die Dinge sprechen." Ob die Stadt bereit wäre, auf die 33 Millionen Euro zu verzichten, wollte er nicht kommentieren.

Grube betonte, dass die Bahn für den Fall, dass diese Kosten nicht übernommen werden, bereits am Montag nach der Sitzung des Lenkungskreises "die Baustelle hochfahren und die Vergaben zügig abschließen" werde. "Stuttgart 21"-Projektsprecher Wolfgang Dietrich bekräftigte jedoch, dass das Kommunikationsbüro massive Bauarbeiten wie bisher zwei bis drei Tage im Vorfeld ankündigen werde. Am Montag und Dienstag würden keine Bagger anrollen.

Die Gegnerorganisation "Parkschützer" vermutete hinter der Forderung der Bahn an die Stadt, dass so Druck aufgebaut werden solle. Kürzlich war bekannt geworden, dass die Bahn bei "Stuttgart 21" doppelt soviel Grundwasser abpumpen muss wie bisher geplant. Die Stadt forderte daraufhin gerade mit Blick auf die Mineralwasservorkommen eine umfassende Prüfung. "Wenn Grube nun Entgegenkommen von der Stadt fordert, ist das ein durchsichtiges Manöver und unlauter", kritisierte der Sprecher der "Parkschützer", Matthias von Herrmann.

Eine weitere Voraussetzung für einen verlängerten Baustopp bis zum 15. Juli ist eine Beschleunigung des Stresstests. Die Ergebnisse der Computersimulation zur Leistungsfähigkeit von "Stuttgart 21" sollen noch vor dem 15. Juli der Öffentlichkeit präsentiert werden können.

Eine weitere Diskussion über den Test lehnte Grube ab. Die Landesregierung solle verbindlich zusichern, "dass die Testergebnisse bei Leistungsnachweis am Tag der Präsentation von allen Beteiligten akzeptiert werden". "Der Stresstest muss ein Ende setzen, er darf keine neue Endlosdebatte einläuten."

Am Abend wollten sich die Spitzen der grün-roten Koalition in Stuttgart treffen und über den weiteren Umgang mit "Stuttgart 21" beraten. Die Landesregierung ist in der Frage gespalten: die Grünen lehnen das Projekt ab, die SPD befürwortet es.

ler/dapd/dpa