Berlin - Es war der Zankapfel der Großen Koalition, doch das monatelange Streiten scheint vorbei: Die Koalition werde die Einführung eines Mindestlohns in der Branche beschließen, teilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) heute in Berlin mit.

"Ich habe klare Signale dafür, dass wir das jetzt so vereinbaren und zum Gesetz machen können", so Kauder weiter. Er gehe davon aus, dass ein solches Gesetz schon in der kommenden Woche verabschiedet werden könnte. Die Einigung wird möglich, nachdem heute Vormittag bekannt geworden war, dass sich die Gewerkschaft Ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt haben.

Der neue Tarifvertrag soll nun für alle Briefdienstleister gelten, "die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen" befördern. Damit soll klargestellt werden, wer von dem Tarifvertrag für eine Lohnuntergrenze erfasst wird. Mit der Formulierung sei den Bedenken seitens der Union Rechnung getragen worden, hieß es bei Ver.di. Denn genau dieser Punkt war bisher heftig umstritten - und hatte letztlich Mitte November zum Scheitern der Koalitionsgespräche über den Post-Mindestlohn geführt.

SPD-Chef Kurt Beck sagte, mit der Einigung sei nun garantiert, dass "Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine anstrengende Arbeit einen anständigen Lohn" erhalten. Mit dem Mindestlohn sei verhindert worden, dass Unternehmen Dumpinglöhne zahlen könnten. Vorausgegangen sei "eine Vielzahl von Gesprächen zwischen Frau Merkel und mir", sagte Beck über Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Arbeitsplatzverlust bei Mitbewerbern

Zwischen SPD und Union war umstritten, ob tatsächlich die Hälfte aller Beschäftigten der Branche durch den bisherigen Tarifvertrag erfasst sind. Während die SPD das als gegeben sah - und der Mindestlohn damit für die ganze Branche gegolten hätte - widersprach die Union in diesem Punkt. Sie schlug stattdessen vor, all jene in das Entsendegesetz zu nehmen, die überwiegend Briefe austragen. Moniert wurde auch die Höhe der ausgehandelten Mindestlöhne für die Branche von 8 bis 9,80 Euro. Diese wurde laut Ver.di jedoch nicht verändert.

Eine Einigung hatte sich schon heute im Bundestag angedeutet, als der neue Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erstaunlich moderat zum Thema Mindestlohn geäußert hatte: "Ich sage voller Optimismus: Das werden die Koalitionsparteien noch miteinander hinkriegen", sagte Scholz. Bereits gestern hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck eine baldige Lösung in Aussicht gestellt, auch Kanzlerin Merkel hob ihre Einigungsbereitschaft hervor.

Kauder wertete die Einigung als Erfolg der CSU/CSU. "Das war genau die Forderung, die wir von der Union erhoben haben", sagte er. "Jetzt haben die Tarifpartner bestätigt, dass das, was die Union auch gefordert hat, richtig ist." Die Argumentation der SPD sei "wie ein Kartenhaus zusammengefallen".

Zur Frage, ob die gesetzliche Regelung zu einem Verlust von Arbeitsplätzen bei Mitbewerbern der Post führen könne, sagte Kauder: Jetzt werde der Post-Tarifvertrag zunächst für allgemein verbindlich erklärt, "dann werden wir sehen, wie sich die Mitbewerber einstellen". Der Tarifvertrag erfülle die Voraussetzungen der Union, um für allgemeinverbindlich erklärt zu werden. Von der SPD habe er klare Signale, dass dies so kommen werde.