Hamburg - Im Streit um die Einführung eines Mindestlohns in der Postbranche hat sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gegen Schnellschüsse ausgesprochen. Der Schritt, einen "Quasi-Mindestlohn" staatlich zu verordnen, müsse sehr sorgfältig überprüft werden, sagte Glos heute im Bundestag. Auf dem Postmarkt seien bereits positive Folgen des Wettbewerbs mit sinkenden Preisen zu spüren.

Glos unterstützte die Kritik von Post-Konkurrenten wie PIN und TNT am von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste, der zusammen mit der Gewerkschaft Ver.di die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt hat. Die Tarifpartner hatten sich vergangene Woche erstmals auf einen Mindestlohn geeinigt. Briefzusteller im Westen sollen demnach künftig mindestens 9,80 Euro Stundenlohn erhalten, Postboten im Osten neun Euro. Der neue Tarifvertrag wurde nach der Einigung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt; Arbeitsminister Müntefering und die SPD unterstützen die Einigung, die Union sieht darin einen Versuch, die privaten Briefzusteller vom Markt fernzuhalten.

Glos sagte, es müsse ein Tarifpartner vorhanden sein, der nicht einseitig die Monopolstrukturen zementiere. Mit der Aufnahme in das Entsendegesetz per Verordnung würde bei den Post-Briefdiensten künftig bundesweit ein Mindestlohn gelten. Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, hatte sich gegen ein Mindestlohndiktat für die Wettbewerber der Post ausgesprochen und stattdessen eine freiwillige Einigung aller Beteiligten angemahnt.

Auch der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, äußerte Bedenken dagegen, das Entsendegesetz auf die Postdienste auszudehnen und damit Mindestlöhne politisch festzulegen. "Wir wollen das nicht. Da besteht keine Eile", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Zu der Tarifeinigung zwischen Postdienste und Ver.di sagte er: "Wir müssen erst mal prüfen, ob dieser eigenartige Vertrag überhaupt für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Er ist nicht repräsentativ für die Branche", sagte Fuchs.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will das in der Koalition umstrittene Projekt bereits am nächsten Mittwoch im Kabinett beraten lassen.