Bad Kissingen – Mehrere Länder planen angeblich, die Erhöhungen für die rund 1,7 Millionen Beamten erst später wirksam werden zu lassen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung", die sich auf Arbeitgeberkreise beruft. Außerdem sollen sie geringer ausfallen als im Öffentlichen Dienst, weil nicht alle dort genutzten Elemente der Gegenfinanzierung auf die Beamten übertragbar seien. Der vorige Woche von der Gewerkschaft Ver.di erzielte Abschluss sieht eine Gehaltssteigerung von 4,4 Prozent über 27 Monate vor.

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"Es wäre schäbig und zutiefst ungerecht, wenn Bund und Länder jetzt die Beamten benachteiligen würden“, sagte Erhard Geyer, Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), der "Süddeutschen Zeitung". Die Arbeitgeber dürften es nicht ausnutzen, dass die Staatsdiener kein Streikrecht hätten. "Zur Not können wir Zehntausende zum Protest auf die Straße bringen“, warnte Geyer. Auch Ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigten Protest an.

Die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht dazu geäußert, in welcher Form sie die Einkommen der Beamten und Versorgungsempfänger anpassen will. Während in früheren Jahren eine zeit- und inhaltsgleiche Anpassung an die Tarife üblich war, wich der Gesetzgeber in jüngster Zeit wegen der schwierigen Haushaltslage mehrfach davon ab. Schily sagte, es sei "wünschenswert“, dass die Beamten nicht schlechter gestellt werden.