Übernahmepoker Regierung drängt Opel-Investoren zu Garantien
Berlin/Washington - Die Kampfansage von Opel-Betriebsratschef Klaus Franz war deutlich: "Wir kennen die Braut", sagte Franz im Interview mit dem SPIEGEL verächtlich über den potentiellen Opel-Investor Fiat und kündigte "erheblichen Widerstand" der Belegschaft an, sollte es tatsächlich zu einer Übernahme kommen.
Die Bundesregierung stärkt Übernahmegegnern wie Franz jetzt den Rücken: Von möglichen Investoren wie Fiat will Berlin Garantien für Werke und Arbeitsplätze einfordern. "Jeder Investor muss Opel Deutschland stärken. Wer in Deutschland Werke schließen und Arbeitsplätze abbauen will, ist kein geeigneter Opel-Partner", sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der "Bild am Sonntag".
Der Opel-Betriebsrat und einige Experten fürchten, der italienische Fiat-Konzern könnte nach einer Mehrheitsübernahme massive Einschnitte in Deutschland in Gang setzen - denn die Modellpaletten der beiden Hersteller überschneiden sich. Auch aus der Politik gibt es Widerstände gegen die Italiener als Opel-Käufer.
Beteiligung an Opel-Werk?
Als weitere Sorge wird vor allem vom Betriebsrat genannt, der hoch verschuldete Fiat-Konzern könnte mit der Opel-Übernahme an deutsche Staatsbürgschaften herankommen wollen. "Einem solchen Missbrauch muss ein Riegel vorgeschoben werden", sagte Tiefensee. Die Minister Peer Steinbrück und Karl-Theodor zu Guttenberg würden dies tun, "da bin ich sicher", so Tiefensee.
Auf die Frage, ob das Land Thüringen zur Not das gefährdete Opel-Werk in Eisenach kaufen sollte, antwortete der auch für den Aufbau Ost zuständige Minister: "Eine staatliche Beteiligung für einen eng begrenzten Zeitraum kann als letzte Lösung notwendig sein. Alles, was vernünftig ist und zukunftsfähige Arbeitsplätze rettet, muss der Staat tun."
Als zweiter Kandidat für die Übernahme von Opel gilt der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wäre Magna für Opel selbst der Favorit im Rennen um eine Übernahme.
Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) will sich SPIEGEL-Informationen zufolge Anfang kommender Woche mit Magna-Vertretern treffen. Der Minister wies die Kritik von SPD und Gewerkschaften an den Beteiligungsgesprächen mit Fiat zurück. Sie schwäche die deutsche Verhandlungsposition. Die Regierung werde "auch beim Fiat-Konzept sehr genau prüfen, wie viele Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden können".
Lichtblick im Patentstreit
Noch hält man sich auf Investorenseite bedeckt, was einen möglichen Einstieg bei dem von der Pleite bedrohten Autobauer Opel betrifft: Fiat hatte auf Zeitungsberichte über einen möglichen Einstieg bei Opel mit deutlichen Worten reagiert: "Fiat wünscht klarzustellen, dass mit Ausnahme dessen, was bereits in Bezug auf die strategische Allianz mit Chrysler angekündigt wurde, kein Angebot gemacht wurde, einen Anteil an Opel zu erwerben", hieß es in einer Erklärung vom Freitag. Allerdings suche man in der derzeitigen Wettbewerbssituation - wie andere Konzerne - auch nach Gelegenheiten für "Abkommen verschiedener Art", die operative Synergieeffekte und Zugang zu neuen Märkten bieten würden.
Unterdessen bleibt die von Opel erhoffte Entscheidung über eine Rückgabe von Patenten, die der US-Mutterkonzern General Motors an das amerikanische Finanzministerium verpfändet hat, weiter offen. "Ich habe heute nicht von der US-Regierung gehört, wie sie das Thema entscheiden wird", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann am Freitagabend in Washington nach Gesprächen im US-Finanzministerium.
Einen Lichtblick könnte es für den Konzern schon am Montag geben: Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" könnte dann bereits eine Entscheidung zu den Patenten fallen. Die Rückgabe von Patenten ist ein wichtiger Teil der von Opel angestrebten größeren Unabhängigkeit vom Mutterkonzern GM, dem die Insolvenz droht. Es geht um Vermögenswerte sowie Bargeld im Volumen von zusammen rund drei Milliarden Dollar, die GM Opel schuldet.
