Droht der neunte Streik im scheinbar endlosen Streit zwischen Bahn und Lokführern? Nach einem ergebnislosen Gesprächsmarathon und gegenseitigen Schuldzuweisungen zeichnet sich die nächste Eskalation ab.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rief die GDL dazu auf, einem Schlichtungsverfahren zuzustimmen. "Mir fehlt das Verständnis dafür, wenn man sich nach monatelanger Tarifauseinandersetzung einer Schlichtung verweigert", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Verantwortungsvolle Tarifpartnerschaft verpflichtet auch zur Suche nach Kompromissen, das kann nur am Verhandlungstisch geschehen."

Die Gewerkschaft hatte nach den Gesprächen am Wochenende angekündigt, ihre Gremien würden "über das weitere Vorgehen entscheiden". Sie ließ offen, ob sie ohne vorherigen Streik an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand zu Ende gegangen. Es war der längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG.

Knackpunkt des Konflikts zwischen GDL und Bahn ist, dass die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bisher die Tarifverträge für die rund 3000 Lokrangierführer abgeschlossen hat. Die GDL verlangt für ihre Mitglieder in dieser und anderen Berufsgruppen des Zugpersonals aber eigene Tarifverträge. Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden. Die GDL strebt zunächst eine Einigung über die künftige Tarifstruktur an und will erst danach in einer Schlichtung über Geld, Arbeitszeit und Überstundenbegrenzung sprechen.

Die Bahn plädiert für ein Schlichtungsverfahren über den gesamten Tarifkomplex. Dafür setzt sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein. Dem Verfahren sollte nach Vorstellungen des Unternehmens ein klärendes Rechtsgespräch mit dem ehemaligen Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler vorgeschaltet werden.

Streiks bei der EVG?

Die GDL äußerte sich nicht zu diesem Vorschlag. Sie kritisierte, die Bahn habe der Gewerkschaft schriftlich mitgeteilt, sie werde keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines von ihr "diktierten Schlichtungsverfahrens" führen. "Damit verspielt der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung", stellte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky fest. Weselsky hatte zuletzt die Initiative der Bahn zurückgewiesen, den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Vermittler einzusetzen.

Die Bahn steckt in einer schwierigen Lage, da sie parallel mit der EVG verhandelt. Die Gewerkschaft droht dem Konzern ebenfalls mit Streiks, sollte er in dieser Woche kein vernünftiges Angebot vorlegen.

"SZ": Regierung schürt Zweifel am Tarifgesetz

Am Freitag will der Bundestag zudem das Gesetz zur Tarifeinheit beschließen. Demnach soll in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Bei vielen der rund 300 Betriebe der Bahn dürfte das für die GDL de facto auf ein Streikverbot hinauslaufen. Der Beamtenbund DBB, dem die GDL angehört, kündigte eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht an.