Berlin – Ein Etappensieg, mehr scheint die gestrige Einigung über den Post-Mindestlohn für die Koalition nicht zu sein. "Wir wollen, dass Hungerlöhne vermieden werden", kündigte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Peter Struck, heute in der ARD selbstbewusst die weitere Linie seiner Partei an. Der Mindestlohn sei "absolut nicht" vom Tisch. "Wir werden das weiterverfolgen bis zur Bundestagswahl."

Der Widerspruch lies nicht lange auf sich warten: "Einen flächendeckenden Mindestlohn, so wie die SPD ihn will, wird es mit uns nicht geben", hielt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dagegen. "Bei einem flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro wären eine Million Arbeitsplätze gefährdet." Struck verwies hingegen darauf, dass in 20 von 27 europäischen Ländern ein Mindestlohn gelte. Keine dieser Volkswirtschaften sei daran kaputtgegangen.

Er kündigte außerdem an, es bleibe dabei, dass die SPD bei den kommenden Wahlkämpfen mit einer Unterschriftenaktion für Mindestlöhne werben wolle. Damit solle Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union zum Umdenken gebracht werden. Struck sagte, jede Branche könne die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen, damit dann gegebenenfalls über einen Mindestlohn entschieden werden könne. Anwärter für einen Mindestlohn sind seiner Ansicht nach unter anderem die Leiharbeitsbranche und das Überwachungsgewerbe. "Wir werden in den nächsten Monaten über jede einzelne Branche sicherlich streiten", sagte er voraus.

Erst gestern hatten sich die Gewerkschaft Ver.di und der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt und damit eine entscheidende Hürde auf dem Weg für einen Mindestlohn in der Branche überwunden. Union und SPD begrüßten die Einigung. Die Post-Konkurrenten wie die PIN AG oder TNT Post ließen ihre Haltung offen. Ihr Arbeitgeberverband will sich heute äußern.

In der "Berliner Zeitung" verlangte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di einen Mindestlohn auch für den Einzelhandel und Leiharbeitsfirmen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten will Lohnuntergrenzen für die fleischverarbeitende Branche, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie das Bäckerhandwerk.