GEWERKSCHAFTEN Versprechen von gestern
Die Angelegenheit, in der sich Andreas Bahn an die Betriebsräte der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wandte, war heikel. In seinem Rundschreiben war die Rede von »Brisanz«, die »schwerlich zu übertreffen« sei, und von »Dreistigkeit«, mit der die Spitze des eigenen Managements immer neue Forderungen an die Betriebsräte richte. Bahn ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Ver.di, also erster Arbeiterführer in Deutschlands zweitgrößter Gewerkschaft. Sein Engagement gilt nicht den rund 2,4 Millionen Ver.di-Mitgliedern, sondern den Ver.di-Beschäftigten selbst.
Bahn ist einiges gewohnt. Seit der Ver.di-Gründung 2001 musste er mitansehen, wie die Gewerkschaft rund 1000 von 5200 Stellen strich, Nullrunden durchboxte und sogar Gehaltskürzungen bei den eigenen Leuten erreichte - um die Kosten einigermaßen in den Griff zu bekommen. Jetzt aber dürfte der Gewerkschafts-Gewerkschafter die größte Niederlage seiner Karriere erlitten haben.
Nur einen Tag nach seinem Brandbrief fasste der Bundesvorstand unter Frank Bsirske einen Beschluss, der auch die Dramatik der finanziellen Schieflage der maroden Gewerkschaft offenbart: Am 13. September wurde der Gesamtbetriebsrat darüber informiert, dass Versorgungszusagen zur betrieblichen Altersvorsorge der meisten Mitarbeiter mit Wirkung zum 1. Oktober widerrufen würden. Einen Tag später segnete auch der Gewerkschaftsrat den Beschluss ab.
In einer internen Mail schrieb die Vorsitzende des Gremiums, Margrit Wendt, man habe »beschlossen, die betriebliche Altersversorgung ... aus wirtschaftlichen Gründen zu verändern«. Es sei eine »für alle Betroffenen schmerzhafte, für die dauerhafte Handlungs- und Arbeitsfähigkeit unserer Organisation unumgängliche Entscheidung«, so Wendt.
Die in gestelztem Amtsdeutsch verfasste Mitteilung ist zugleich ein Offenbarungseid. Obwohl die Beschäftigten einen rechtsverbindlichen Anspruch auf die Renten haben, kündigte Ver.di einseitig die geltende Regelung.
Seit Jahren schon kämpft die Gewerkschaft mit tiefroten Bilanzen. Der zuletzt verfügbare Geschäftsbericht wies ein Haushaltsminus von 90 Millionen Euro aus. Doch da hatte Ver.di noch lange Arbeitskämpfe vor sich. Allein die Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst zu Beginn dieses Jahres dürften zwischen 60 und 75 Millionen Euro gekostet haben.
Zu viel, um die laufenden Pensionszusagen noch erfüllen zu können, die allesamt aus der guten, alten Zeit stammten, als die fünf Ver.di-Einzelgewerkschaften noch allein existierten. Die Nachfolgeorganisation ist nun nicht mehr in der Lage, die alten Versprechen zu erfüllen. Allein für die ehemaligen Beschäftigten der ÖTV wären in den kommenden Jahren mehrere 100 Millionen Euro Rente fällig gewesen. Rücklagen dafür gab es nie, alles wurde aus dem laufenden Haushalt bezahlt.
Bislang sind die Beschäftigten der ehemaligen Ver.di-Gründungsgewerkschaften DAG und DPG noch von der Regelung ausgenommen, da beide bereits bei der Gründung von Ver.di ihr Vermögen einbrachten, um die künftigen Lasten aus den Betriebsrenten zu decken. Wie aus einem Schreiben des Gesamtbetriebsrats hervorgeht, werden die übrigen Betroffenen in den nächsten Wochen eine Mitteilung mit dem Hinweis erhalten, dass sie sich »auf die Weitergeltung der bisherigen Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung über den 30.09.2006 hinaus nicht verlassen können«.
Für eine Gewerkschaft, die nur zu gern mit Vokabeln wie »Missmanagement«, »Instinktlosigkeit« oder »Moralverlust« operiert, ist das ein Image-Fiasko ohne Beispiel. Dabei waren die Betriebsrenten in der Vergangenheit schon öfter im Visier der Ver.di-Sparkommissare.
Für Beobachter ist der nun vollzogene radikale Schnitt nur die Konsequenz der Haushaltsmisere: »Hätte Ver.di alle Zusagen erfüllen müssen, wäre das die sichere Pleite gewesen«, sagt Horst-Udo Niedenhoff vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln.
Dem Gesamtbetriebsrat hätte ein »Strategiegespräch« mit dem Bundesvorstand Warnung genug sein können. Bei dem Treffen am 18. August wollte die Funktionärsspitze betriebsbedingte Kündigungen über den 31. August 2008 hinaus nicht mehr ausschließen. Auch Instrumente wie Gehaltskürzungen und Nullrunden sollen weiter Anwendung finden. Hochrechnungen hätten ergeben, dass auch nach 2008 eine angespannte Haushaltslage bestehe.
Pikant dabei ist, dass Ver.di-Boss Bsirske und seine Spitze den eigenen Betriebsrat bis zuletzt über ihre Pläne im Unklaren ließen. Nun müssen die Arbeitnehmervertreter der Basis erklären, dass »das gesamte Vorgehen unter (fast) völliger Geheimhaltung vorbereitet« wurde, um »handstreichartig vollendete Tatsachen zu schaffen«.
Bei Ver.di sieht sich derzeit niemand in der Lage, die Vorgänge zu kommentieren. Sowohl Bsirske als auch sein Finanzvorstand Gerd Herzberg haben sich in den Urlaub verabschiedet. Beide werden sich auf scharfe Gefechte einstellen müssen. Der Gesamtbetriebsrat hat Anwälte sowie ein Rentenberatungsbüro eingeschaltet, um zu prüfen, ob die Einschnitte rechtens sind. Ein Arbeitsgerichtsverfahren Ver.di gegen Ver.di ist nicht mehr ausgeschlossen. JANKO TIETZ
