VW-Prozess Demonstranten beschimpfen Hartz als "Lump"
Braunschweig - Die Demonstranten skandierten "Heute ist ein schöner Tag für alle Arbeitslosen". Auch Worte wie "Lump" und "Arbeiterverräter" riefen sie Hartz zu. Sie spielten damit auf die von der Hartz-Kommission ausgearbeiteten Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder an.
Das Interesse an dem Prozess war schon am frühen Morgen groß. Kurz nachdem das Gericht um acht Uhr seine Türen geöffnet hatte, waren die 48 Platzkarten für Zuschauer vergeben. Die Verhandlung begann um zehn Uhr.
Nach Verlesung der Anklage unterbrach die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer den Prozess am Vormittag für etwa eine Stunde. Sie verwies auf ein Vorgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Möglichkeit einer Verfahrensabsprache. Dabei würde eine Strafobergrenze festgelegt - Hartz könnte mit einer Bewährungsstrafe und einer Geldbuße davonkommen.
Voraussetzung sei ein "glaubhaftes Geständnis" von Hartz, sagte die Richterin. Der Anwalt von Hartz, Egon Müller, kündigte an, Hartz selbst werde sich im Verlauf des Prozesses nur zur Person äußern, zur Sache werde sein Verteidiger aussagen. Hartz wirkte bei seinem Auftritt angespannt.
Nach Angaben des Gerichtssprechers Ingo Groß hat es vor dem Landgericht Braunschweig bislang noch nie einen Prozess mit einem derart großen Medieninteresse gegeben. Allein für Vertreter der Medien sind im großen Schwurgerichtssaal 64 Plätze reserviert.
Hartz muss sich wegen der VW-Affäre um Schmiergelder und Lustreisen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-Jährigen Untreue in 44 Fällen vor. In 23 dieser Fälle geht es auch um die unrechtmäßige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds. Die Vorwürfe beziehen sich auf sachlich nicht begründete Geldleistungen an den ehemaligen VW-Betriebsratsvorsitzenden Volkert.
Dieser soll den Ermittlungen zufolge von 1994 bis 2005 neben seinem Gehalt sogenannte Sonderbonuszahlungen in einer Gesamthöhe von rund 1,95 Millionen Euro von Hartz erhalten haben, ohne dass dies bei VW offen gelegt worden sei. Nach Überzeugung der Ermittler erhielt Volkert das Geld allein im Hinblick auf seine Position als einflussreichster VW-Betriebsrat.
Weiter wird Hartz vorgeworfen, zwischen 2000 und 2004 Barauszahlungen in Höhe von knapp 400.000 Euro an Volkerts damalige brasilianische Geliebte Barros freigegeben zu haben. Über eine Kostenstelle für Volkert und dessen damalige Geliebte sollen außerdem weitere Vergünstigungen in Höhe von rund 218.000 Euro abgerechnet worden sein.
Das Gericht hat bislang zwei Verhandlungstage angesetzt. Bei einer Verurteilung wegen Untreue drohen Hartz bis zu fünf Jahre Haft. Beobachter rechnen jedoch damit, dass er mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren auf Bewährung davonkommt. Strafmildernd könnte sich das von Hartz abgelegte Geständnis auswirken, hieß es.
wal/itz/ddp/dpa/Reuters