Welthandel Die Doppelmoral der Industrieländer
Es waren wohlgesetzte Worte, mit denen der Kanzler sein Publikum in Neu Delhi umgarnte: Deutschland, so versprach Gerhard Schröder vergangene Woche 500 indischen Unternehmern und Wirtschaftexperten, werde sich diese Woche beim Gipfel der Welthandelsorganisation WTO zum "Anwalt der Dritten Welt" machen. Die nächste Handelsrunde, so versprach auch WTO-Generaldirektor Mike Moore dieser Tage in Genf, werde ganz im Zeichen der Dritten Welt stehen.
Ähnlich schöne Versprechen gab es schon früher. Anschluss durch Handel - das war die Verheißung des Westens. Mehr Wohlstand durch freie Märkte - das war die Devise, mit der Berlin, Brüssel und Washington die Entwicklungsländer zu Deregulierung und Liberalisierung drängten.
Gebrochene Versprechen
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Doch in vielen Fällen verlief die Marktöffnung höchst einseitig, wie eine aktuelle Studie unter dem Titel "Eight Broken Promises" (Acht gebrochene Versprechen) belegt. Eindrucksvoll dokumentieren die Experten von Oxfam, einer in 120 Ländern tätigen Nichtregierungsorganisation, wie die armen Länder seit Mitte der achtziger Jahre ihre Zolltarife halbierten und ihre Märkte für die Multis aus Europa und den USA öffneten - und wie der Westen sich zugleich weiterhin massiv gegen die Konkurrenz aus Afrika, Mittelasien oder Lateinamerika abschottet. Die Handelspolitik der Industrieländer sei geprägt von "Doppelmoral und Doppelzüngigkeit", beklagt Oxfam, der Westen vergrößere dadurch das ohnehin schon "obszöne Ausmaß an globaler Ungleichheit", anstatt es zu verkleinern.
So büßen die Entwicklungsländer Jahr für Jahr über hundert Milliarden Dollar ein, weil die Industrieländer, trotz aller gegenteiligen Versprechen, Zoll- und Handelsschranken aufrecht erhalten. So sind die durchschnittlichen Zollsätze, die ein Land wie Bangladesch im Westen entrichten muss, viermal so hoch wie die Tarife, die für Waren aus Industrieländern gelten.
Dabei könnte der internationale Handel, wie Oxfam glaubt, eine "kraftvolle Quelle" im Kampf gegen die Armut und für mehr Wachstum sein. Wenn das Volumen des Welthandels nur um 0,8 Prozent steigen würde, brächte das den armen Ländern mehr Geld ein, als sie jetzt durch Entwicklungshilfe erhalten. Nur werde dieses "große Potenzial", leider, leider, nicht genutzt, "denn die Regierungen der reichen Länder verweigern den armen Ländern den Marktzugang, den sie eigentlich benötigen".
Lesen Sie im zweiten Teil, wie die Außenhandelspoltik Kleinbauern in der Dritten Welt in den Ruin getrieben hat und wie mächtige Lobbys einen fairen Welthandel systematisch aushebeln.
Kleinbauern in den Ruin getrieben
Besonders krass ist die Abschottungstendenz des Westens dabei ausgerechnet in jenen Sektoren, die für viele arme Länder die einzige echte Einnahmequelle sind - in der Textilproduktion und der Landwirtschaft. So sind etwa die Zollsätze für Schuhe oder Lederwaren in Kanada doppelt so hoch wie der Sätze auf alle anderen Importe. Immer noch unterliegen rund achtzig Prozent der Textilien, die Länder aus der Dritten Welt stammen, klaren Importkontingenten, es gelten in Europa oder den USA also strikte Obergrenzen für die Zahl der importierten Waren.
Ähnlich trübe sieht es für die Exportchancen der Entwicklungsländer im Agrarbereich aus. So subventionieren die 30 reichen Staaten, die sich in der OECD zusammengeschlossen haben, ihre Landwirte nach wie vor mit 350 Milliarden Dollar jährlich - also fast mit einer Milliarde Dollar pro Tag. Die Regierung in Washington und die EU-Kommission in Brüssel schleusen mit üppigen Zuschüssen die Exportpreise ihrer Landwirte auf ein Niveau herunter, das viele Kleinbauern in der Dritten Welt in den Ruin treibt. In Mexiko erlebte Oxfam, wie Maisbauern ihr Geschäft aufgaben, weil sie mit subventionierten US-Farmern nicht mithalten konnten. In Haiti mussten Frauen den kärglichen Anbau von Reis aufgeben.
Weil dieses Phänomen längst bekannt ist, versprachen die Minister der Industrieländer auf der WTO-Konferenz 1996 in Singapur Abhilfe. Zumindest für die Ärmsten der Armen, die 49 am geringsten entwickelten Länder der Welt, die "least developed countries" (LDCs), wollten sie in absehbarer Zeit alle Zölle streichen.
Bauernlobby verhindert Zollabbau
Geschehen ist indes wenig. In den USA und Kanada werden immer noch über die Hälfte aller Exporte aus den LDCs mit Zollsätzen von mehr als fünf Prozent belegt. Und auch die jüngste Initative der Europäer namens "Everything but Arms", die in dieselbe Richtung zielte wie der Beschluss von Singapur, blieb halbherzig. So vermieden es die EU-Regierungen ganz bewusst, die Einfuhr von Produkten wie Zucker und Reis freizugeben. Die heimische Bauernlobby hatte sich dagegen aufgelehnt.
Besonders hart trifft diese einseitige Handelspolitik dabei Afrika. "Stärker als jeder andere Teil der Welt werden seine Bürger von den Vorteilen der Globalisierung ausgeschlossen", schreiben die Oxfam-Experten. So leben in Afrika zwar zwölf Prozent aller Menschen, gleichzeitig liefert der Kontinent aber nur noch ein Prozent aller globalen Exporte - in den siebziger Jahren war der Anteil immerhin noch viermal so hoch.
Gleichzeitig leidet insbesondere Afrika unter den rigiden Patentansprüchen westlicher Pharmakonzerne. Die Medizin-Multis beharren auf jenen Regeln, die einst in einem WTO-Abkommen namens TRIPS zementiert wurden. Es regelt Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, also vor allem das Recht am geistigen Eigentum von Erfindungen. Einen zwanzigjährigen Patentschutz gewährt TRIPS - Ausnahmen sind vorgesehen, etwa im Falle eines nationalen "Gesundheitsnotstands". Doch wann ist der erreicht? Etwa dann, wenn Jahr für Jahr 14 Millionen Menschen in Entwicklungsländern an infektiösen Krankheiten sterben?
"Zweierlei Maß"
Oxfam spricht von "zweierlei Maß", mit dem der Westen hier messe. Als Südafrika im Kampf gegen Aids auf billige Ersatzmedikamente zurückgreifen wollte, zerrten 39 Pharmafirmen, darunter zahlreiche US-Unternehmen, deswegen die Regierung in Pretoria vor Gericht - und Washington stärkte ihnen dabei den Rücken. Als jedoch in den USA wegen vereinzelter Fälle die Milzbrand-Panik ausbrach, schickte sich auch die amerikanische Regierung plötzlich an, sämtliche Patente zu unterlaufen - und drückte so massiv den Preis des Bayer-Produkts Ciprobay.
Für die Autoren von Oxfam ist angesichts solcher Ungleichgewichte deshalb klar: Doha muss endlich eine Wende bringen, hin zu einem faireren Handelssystem, das die Schwachen schützt - und nicht die Starken. Die Industrieländer, so lautet die Kernforderung von Oxfam, müssten endlich Ernst machen mit ihren Versprechen und ihre Märkte wirklich öffnen. Nicht sie bräuchten Schutz durch längere Fristen beim Zollabbau, sondern die Entwicklungsländer.