Werbeverbot "Jetzt schlägt's Punto" - nicht im Internet
Köln - Edeka darf den "Fiat Punto" nicht mehr gemeinsam mit anderen Produkten im Internet anbieten. Diese Entscheidung veröffentlichte jetzt das Landgericht Köln. Damit bestätigte das Gericht seine schon im Mai ergangene einstweilige Verfügung gegen die Werbeaktion "Jetzt schlägt's Punto". Edeka hatte das Auto zusammen mit anderen Geräten für einen Preis von 24.500 Mark (12.527 Euro) angeboten. Darunter waren Produkte wie ein Notebook, ein Motorroller, ein Computer-Drucker oder ein Handy. Der Paketpreis entsprach genau der unverbindlichen Preisempfehlung für den "Punto", lag aber insgesamt rund 23 Prozent unter dem Gesamtpreis der Waren.
Die Kölner Richter halten dieses so genannte Koppelungsangebot für "unzulässig". Der Preisvergleich für die Kunden sei zwar nicht unmöglich, aber extrem erschwert (AZ 31 O 315/01). Dies reiche aus, um den Verkauf im Internet zu stoppen.
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Damit widersprachen die Kölner Richter ihren Kollegen vom Oberlandesgericht Karlsruhe, die sich auf das Angebot in den 400 baden-württembergischen Edeka-Filialen bezogen hatten. Die Karlsruher Richter hatten vor zwei Wochen die Position der Handelskette eingenommen und das Angebot für "zulässig" erklärt. Ein Preisvergleich sei möglich, da es sich bei den Waren, die im Paket angeboten würden, um präzise beschriebene Artikel handele (AZ 4 U 54/01).
