Brüssel - "Wir haben einen begründeten Optimismus, dass wir zügig zu Ende kommen", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giro-Verbandes, Dietrich Hoppenstedt, nach einem Spitzentreffen in Brüssel am Mittwochabend.

Das ist auch gut so, denn für Deutschland drängt die Zeit. Wettbewerbskommissar Mario Monti hat bis September eine Frist gesetzt, um konkrete Vorschläge auf dem Tisch zu haben. In vier Wochen steht ein neues Treffen an. "Bis dahin müssen noch schwierige Fragen geklärt werden", räumte Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser (SPD) ein.

Einig sind sich beide Seiten bisher nur, dass ein Plattform-Modell die Basis für den Umbau der deutschen Sparkassensysteme bilden soll. Dabei sollen die Sparkassen auf Garantien, mit denen die öffentliche Hand die Institute finanziell absichert, weitgehend verzichten. Durch diese Garantie war eine Zahlungsunfähigkeit bisher ausgeschlossen, was private Bankhäuser nach Ansicht Montis benachteiligt.

Zum Knackpunkt werden nun aber die Übergangsfristen. Da liegen die Positionen noch weit auseinander. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) unterstrich, dass zehn Jahre notwendig seien, um die Revolution im Kreditwesen zu schaffen. Brüssel will dagegen höchstens vier Jahre zulassen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dabei deutliche Zugeständnisse an Brüssel gemacht, um ihr geplantes Mutter-Tochter-Modell zu retten. "Wir sind bereit, bei einer angemessenen Übergangsfrist auf die Patronatserklärung ganz zu verzichten", räumte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein. Bisher hatte NRW verlangt, dass nach der Aufspaltung die öffentliche Mutter eine solche zeitlich unbegrenzte Garantie für die privatwirtschaftliche Tochter gebe. Das sah Monti als eine Fortführung der Garantien durch die Hintertür an.

Auch bei der geplanten Verteilung der Geschäftsfelder auf Mutter und Tochter muss die WestLB die Grenzen schärfer ziehen. Die Kommission verlangt, dass der öffentliche Bereich wirklich getrennt wird von den Geschäften, bei denen die WestLB mit Privatkunden konkurriert. Auf jeden Fall ist nun der Zeitplan klarer: Schon im Herbst müsse NRW in die politische Diskussion um die Änderung der zuständigen Sparkassen-Gesetze treten, sagte der Chef des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV), Karlheinz Bentele.

Doch auch wenn der Streit um die öffentlichen Haftungszusagen bald beigelegt wird, herrscht zwischen Düsseldorf und Brüssel noch längst nicht eitel Sonnenschein. Vor dem europäischen Gerichtshof streiten WestLB und Kommission in einem zweiten Fall. Die Kommission hatte geklagt, dass die WestLB mit der Übertragung der Wohnungsbauförderanstalt (WfA) unzulässige staatliche Beihilfen erhalten habe. Sie fordert die Rückzahlung von 1,58 Milliarden Mark - inclusive Zinsen dürften es mittlerweile knapp 2,5 Milliarden Mark sein.