Müllers Memo Baut Schulden ab! Aber gebt Milliarden aus!
Peilt die schwarze Null an: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Foto: RALPH ORLOWSKI/ REUTERSGroße Erfolge in der Wirtschaftspolitik beruhen häufig auf historischen Zufällen, nicht auf genialen Entscheidungen. So erging es einst Gerhard Schröder, dessen "Agenda 2010" nur so erfolgreich erscheinen konnte, weil der Rest der Welt boomte und das damals noch fußlahme Deutschland mitzog. Nun erlebt auch Wolfgang Schäuble seinen historischen Glücksmoment: Er legt einen historischen Haushalt vor, der am Mittwoch vom Kabinett beraten werden soll. Erstmals seit 45 Jahren will der Bund 2015 ohne zusätzliche Kredite auskommen.
Es könnte sogar noch besser kommen. Falls nämlich die Konjunktur schwungvoller läuft als erwartet - das deutsche Wachstum ist derzeit offenbar höher, als die offizielle Statistik misst -, könnte die Verschuldung in den kommenden Jahren von allein schrumpfen. Schon in wenigen Jahren würde dann die staatliche Schuldenstandsquote auf das Niveau vor der Krise sinken - Richtung der europäischen Zielmarke von 60 Prozent des BIP.
Glück gehabt. Denn es sind fast ausschließlich die für Deutschland extrem günstigen äußeren Bedingungen, die diesen Erfolg möglich machen. Nicht eine sonderlich geniale Politik. Die Zinsen sind aus deutscher Sicht viel zu niedrig, mit der Folge, dass die Binnenwirtschaft an Fahrt gewinnt. Der Export in Schwellenländer und nach Nordamerika bügelt die Absatzrückgänge im leidenden Rest-Europa aus. Und eine noch vor wenigen Jahren unvorstellbare Einwanderungswelle lässt die Beschäftigung auf immer neue Rekordwerte steigen. Folglich nehmen die Steuereinnahmen zu, die Staatshaushalte werden entlastet.
Die Bundesregierung könnte sich einfach zurücklehnen und nichts tun. Kurshalten. Aber das tut sie nicht: Sie gibt Geld aus. Vor allem in der Rentenversicherung hat sie mit der Mütterrente und der Rente mit 63 zwei teure Projekte, die die Überschüsse in den kommenden Jahren aufzehren werden. Auch der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung wird gekürzt, was kurzfristig den Bundeshaushalt entlastet und Geld für andere Ausgabenprojekte frei macht. Man darf gespannt sein, was der Großen Koalition noch alles einfallen wird, wenn erst die nächste Wahl bevorsteht.
Methode Durchwursteln
Eigentlich müsste der Staat jetzt entschlossen Schulden abbauen. Das gebieten nicht nur die ökonomische Vernunft, sondern auch die neuen europäischen Regeln, die die Bundesregierung maßgeblich durchgedrückt hat. Die Staatshaushalte sollen über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen sein. Was bedeutet: Bei guter Konjunktur soll der Staat Überschüsse einfahren. Also keine zusätzlichen Ausgaben beschließen, womöglich sogar die Steuern erhöhen. Eine in diesem Sinne richtige Finanzpolitik müsste deutlich restriktiver sein als die der Bundesregierung. Im Prinzip.
Denn die neuen europäischen Regeln peilen nicht nur einen ausgeglichenen Staatshaushalt an, sondern auch eine ausgeglichene außenwirtschaftliche Bilanz. Und Deutschland - die EU-Kommission hat es diese Woche verkündet, und die Euro-Partner dürften es beim Finanzministertreffen am Montag unterstreichen - fährt einen viel zu großen Überschuss in seiner Leistungsbilanz ein: an die sieben Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.
Dagegen soll Deutschland nach Brüsseler Vorstellungen etwas tun, am besten mehr importieren. Der Staat soll die Binnennachfrage ankurbeln - also eher noch mehr Geld ausgeben, als es Schäubles Haushalt vorsieht.
Die Budgetpläne zeigen zweierlei: Erstens fallen das langfristig und das kurzfristig Richtige in der Wirtschaftspolitik gelegentlich auseinander. Kurzfristig mag es richtig sein, jetzt prozyklisch etwas für die Euro-Konjunktur zu tun, auch wenn es langfristig die deutschen Staatfinanzen belastet. Zweitens ist das neue europäische Regelwerk von Widersprüchen durchzogen. Aufheben ließen sie sich allenfalls im Rahmen eines echten europäischen Finanzföderalismus mit einem großen Brüsseler Zentralbudget.
Auf absehbare Zeit bleibt damit nur ein Politikansatz, den man Deutschland eigentlich abgrundtief verabscheut: die Methode Durchwursteln - Flexibität zulassen, pragmatisch handeln, Widersprüche geflissentlich übersehen. So wie es Schäuble derzeit tut.
Montag
WIESBADEN/Paris/Rom - Puls der Euro-Konjunktur - Neue Zahlen zur Industrieproduktion in den drei größten Euro-Volkswirtschaften.
HANNOVER - Verblasste Show - Eröffnung der Computermesse Cebit. Stargast: Britenpremier David Cameron.
BRÜSSEL - Endspurt zur Bankenunion - Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe. Gast: EZB-Präsident Mario Draghi.
Dienstag
TOKIO - Abenomics Stufe 2? - Japans Notenbank entscheidet über den weiteren Kurs.
Mittwoch
BERLIN - Stolz und Widerspruch - Das Bundeskabinett berät über den Haushalt der Jahre 2014 und 2015.
DÜSSELDORF - Klar zur Wende? - E.on veröffentlicht seinen Geschäftsbericht 2013 in Zeiten der Energiewende.
BONN - Jenseits des Briefmonopols - Die Deutsche Post berichtet über 2013 und blickt in die Zukunft.
Donnerstag
POTSDAM - Verteilungspolitik - Auftakt der Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen.
BERLIN - Die Welt ist nicht genug - Volkswagen hält seine jährliche Pressekonferenz ab.
Freitag
MÜNCHEN - Hoffentlich versichert - Die Allianz veröffentlicht ihren Geschäftsbericht 2013.
ZÜRICH - Zahlen zahlen - Die UBS veröffentlicht ihren Jahresbericht und gibt Auskunft über die Boni fürs Top-Management.
Sonntag
SEWASTOPOL - Spannungen - Referendum auf der Krim darüber, ob die Halbinsel Russland eingegliedert werden soll.