Die Franzosen haben ihn. Die Amerikaner haben ihn, und die Briten haben ihn auch. In Frankreich beträgt der Bruttomindestlohn 9,43 Euro. In den USA beträgt er 7,25 Dollar, rund 5,40 Euro. In Großbritannien liegt er für Erwachsene bei 6,31 Pfund, knapp 7,50 Euro, für Jugendliche und Auszubildende deutlich geringer.

USA und Großbritannien sind eher marktwirtschaftlicher orientiert als Deutschland, und trotzdem ist der Mindestlohn dort kein Thema ideologischer Debatten. Selbst Konservative akzeptieren ihn dort mittlerweile. Wer allzu theoretisch denkt, wittert schnell einen Verstoß gegen hehre ordnungspolitische Prinzipien. Die Erfahrungswerte waren andere. Sofern man den Mindestlohn nicht zu hoch ansetzt, hat er kaum Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit in hochentwickelten Industrieländern.

Ob jetzt die von der SPD bevorzugten 8,50 Euro eine gute Schwelle sind, ist eine andere Frage. Ich bin da eher skeptisch. Hier stößt man schon in einen Bereich, in dem der Mindestlohn zu höherer Arbeitslosigkeit führen könnte. Frankreich ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Mindestlöhne zu hoch angesetzt sind und wenn sie zu unflexibel sind. Dort ist zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch. Bei Auszubildenden und jungen Beschäftigten muss man also unbedingt geringere Untergrenzen einführen.

Erhöhen geht leichter als senken

Ich selbst würde zunächst einen etwas geringeren allgemeinen Mindestlohn vorschlagen, etwa 7,50 Euro, mir aber vorbehalten, den Lohn im Laufe der Legislaturperiode auf 8,50 Euro zu erhöhen, je nachdem wie die Erfahrungen ausfallen. Wenn man mit 8,50 Euro anfängt, dann wird es politisch schwerer sein, den Mindestlohn später zu senken, sollte sich diese Größenordnung als zu hoch erweisen. Hier spielen auch Faktoren hinein, die man nicht kontrollieren kann, wie etwa die konjunkturelle Entwicklung. Wenn man das Pech hat, den Mindestlohn in einen Abschwung hinein zu lancieren, dann es kann zu Problemen kommen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist auf jeden Fall weniger schädlich als das von der Union bevorzugte Prinzip ausgehandelter Mindestlöhne für einzelne Sektoren. Hier vereinbaren Hinz von der Gewerkschaft und Kunz vom Unternehmerverband Mindestlöhne, die auch für nicht in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden organisierte Unternehmen und Arbeitnehmer verbindlich sind. Es werden in Wirklichkeit keine Mindestlöhne ausgehandelt, sondern Kartelle gebildet und Eintrittsbarrieren in den Arbeitsmarkt erhöht.

Mindestlöhne sind Ausdruck der Übereinkunft einer Gesellschaft, dass man Arbeit unter einem bestimmten Lohnniveau nicht will. Wenn wir als Gesellschaft das so sehen, dann soll auch der Staat diesen Mindestlohn setzen. Er sollte diese Aufgabe nicht jenen überlassen, die dann in Wahrung ihres Eigeninteresses staatliche Funktionen wahrnehmen. Der große Reiz des staatlichen Mindestlohns ist eben das, was seine Gegner als seine größte Schwäche bezeichnen: Er ist kein Instrument tarifpolitischer Feinsteuerung, sondern Ausdruck politischer Willensbildung.

So könnte ein Kompromiss aussehen

Wie sollte also ein Kompromiss zwischen den Positionen von SPD und Union aussehen? Man einigt sich am besten zunächst auf das Instrument und feilscht dann über den Lohn selbst. Zunächst müsste sich die SPD die Frage stellen, welche der beiden Komponenten ihrer Forderung ihr wichtiger ist, die Idee des staatlichen Mindestlohns an sich oder die Zahl 8,50 Euro. Wenn sie sich für den staatlichen Mindestlohn entscheidet, wäre das eine historische Errungenschaft, auch wenn er erst einmal niedriger ausfällt. Die Union könnte ihrerseits behaupten, man habe einen wettbewerbsschädlichen massiven Lohnanstieg verhindert.

Die Debatte um den Mindestlohn gehört zu den wenigen Themen, bei denen ein Kompromiss besser wäre als die Ausgangspositionen beider Verhandlungspartner. Die Idee ist gut. Aber 8,50 Euro sind wohl eher zu hoch.