Zigarettenschmuggel Saddam Hussein und der Marlboro-Mann
New York - Die Klage richtet sich unter anderem gegen die Konzerne Philip Morris ("Marlboro", "Benson & Hedges") und R.J. Reynolds ("Camel", "Winston"). Nach Darstellung von Rechtsanwälten, die die Europäische Union (EU) vor einem New Yorker Bezirksgericht vertreten, schmuggeln US-Tabakproduzenten seit Jahren Zigaretten in den Irak. Dadurch sollen EU-Mitgliedsstaaten Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar entgangen sein.
Vergangene Woche hatte der zuständige Richter Nicholas Garaufis die Klage der EU zunächst abgewiesen. In seiner Begründung verwies er darauf, dass es keine Rechtsgrundlage gebe, die es der EU ermögliche, ihre Steuerausfälle über ein US-Gericht einzuklagen.
Während die finanziellen Einbußen der EU die amerikanischen Behörden kalt lassen, bergen weitere Vorwürfe in der Klageschrift der EU reichlich Sprengstoff. Die US-Tabakkonzerne sollen in Schmuggel, Geldwäsche und die Unterstützung terroristischer Aktivitäten verwickelt sein.
Zigarettenstraße nach Bagdad
Nach Angaben der EU hat R.J. Reynolds während der neunziger Jahre im großen Stil Zigaretten in den Irak geschmuggelt. Die Glimmstengel seien von Reynolds' Fabrik in Puerto Rico über europäische Häfen zunächst nach Zypern und dann in die Türkei gebracht worden. Dabei sei der Fiskus leer ausgegangen.
Von dort seien die Zigaretten mit Lastwagen über die Grenze in den benachbarten Irak geschmuggelt worden. Auch nachdem der japanische Zigarettenhersteller Japan Tobacco 1999 Teile der Tabaksparte von R.J. Reynolds übernommen habe, sei der Schmuggel praktisch unverändert weitergegangen, berichtet die "Los Angeles Times" unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Seit Beginn der Neunziger sollen allein über Zypern 5,7 Milliarden Zigaretten in den Irak gelangt sein, behauptet die EU unter Verweis auf mehrere hundert Seiten an Dokumenten, die es dem New Yorker Gericht zur Verfügung gestellt hat.
Als Beleg für die Anschuldigungen führt die EU unter anderem eine eidesstattliche Erklärung des türkischen Sicherheitsberaters Tugrul Oszengul an: "An dem zwischen der Türkei und dem Irak liegenden Grenzübergang Habur sah ich, wie Zigaretten der Marke Winston über die Grenze gebracht wurden. Ich befragte Leute, die in der Gegend leben und arbeiten, zu diesen Lieferungen. Sie sagten mir, dass fast jeden Tag Lastwagen mit Zigaretten der oben genannten Marken in den Irak führen und dass dies seit Jahren so sei."
Hussein junior ist direkter Nutznießer
Wenn Oszengul die Wahrheit sagt, haben Reynolds und Konsorten gegen das bestehende US-Handelsembargo verstoßen. Seit dem Überfall Iraks auf Kuweit im Jahr 1990 dürfen US-Unternehmen lediglich ausgesuchte humanitäre Güter mit Regierungsgenehmigung in den Irak einführen - Zigaretten gehören wohl kaum dazu.
Pikant ist zudem, dass das Geschäft mit geschmuggelten Genussmitteln angeblich direkt von der Familie des irakischen Diktators Saddam Hussein kontrolliert wird. Nach Angaben des aus dem Irak geflohenen ehemaligen Hussein-Vertrauten Abbas al-Dschanabi besitzt Saddams Sohn Udai praktisch ein Monopol auf den Zigarettenschmuggel.
Reynolds ist in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel bereits unangenehm aufgefallen. 1998 wurde die Reynolds-Tochtergesellschaft Northern Brands von einem US-Gericht für schuldig befunden, kanadische Zigaretten über den Staat New York unter Umgehung des Zolls zurück nach Kanada geschmuggelt zu haben.
Kurdische Separatisten sollen beteiligt sein
Ein weiterer schwerer Vorwurf gegen Reynolds: Der Konzern soll terroristische Aktivitäten unterstützt haben. Die kurdische Arbeiterpartei PKK, die im Nordirak aktiv ist, soll nach Angaben der EU ebenfalls in den irakischen Zigarettenschmuggel verwickelt sein. Die Vereinigten Staaten stufen die PKK als terroristische Organisation ein.
Seth Moskowitz, ein Sprecher von R.J. Reynolds Tobacco, bestritt gegenüber der "LA Times", dass das Unternehmen "in Europa oder anderswo in Schmuggelei verwickelt" sei. Die Vorwürfe seien "haltlos und unwahr". Ein Anwalt eines Tabakkonzerns nannte die Vorwürfe der EU "bizarr".
