Verkehr Zoll wartet auf Geräte und Software
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls kann Fahrzeiten von Lkw-Fahrern nicht direkt kontrollieren, weil es an der nötigen Ausstattung fehlt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Die Linke) hervor. Seit Ende August müssen EU-weit in neu zugelassenen Lkw intelligente Fahrtenschreiber der zweiten Generation eingebaut werden, etwa um Grenzübertritte automatisch zu erfassen.
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Bislang fehlen der FKS jedoch Hard- und Software, um auf die Daten zuzugreifen. Zu den Kontrollkarten, die jene Daten auslesen, schreibt das BMF auf SPIEGEL-Anfrage zwar, diese »liegen den Hauptzollämtern mittlerweile vor«. Jedoch fehlt ein Softwareupdate, das voraussichtlich bis Ende kommender Woche zur Verfügung stehen soll. Um Daten herunterladen, braucht die FKS zudem sogenannte Downloadkeys, die per Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) bezogen werden. Unklar ist aber, wann genau die FKS diese fehlende Hardware erhält. Die neue Technik soll Abläufe vereinfachen und beschleunigen. Bislang ist die FKS entweder auf Hilfe vom BALM oder den Landespolizeien angewiesen – gemeinsame Kontrollen mit dem BALM finden aber nur punktuell statt (DER SPIEGEL 22/2023). Oder sie verlässt sich auf die Daten, die die zu kontrollierenden Unternehmen bereitstellen müssen. Dass die Ausstattung so lange dauert, liegt laut BMF daran, dass erst zum Juli die »rechtliche Grundlage zur Nutzung der Kontrollkarten« geschaffen wurde. Abgeordneter Meiser fordert, die Bundesregierung müsse tätig werden gegen »weitere Ausbeutung, insbesondere ausländischer Kraftfahrer in unserem Land«.
