Berlin - Im November hatte die EU-Kommission den deutschen Vorschlag für den Nationalen Allokationsplan II (NAP II) begutachtet - und für nicht ausreichend befunden. Auch neun anderen europäischen Staaten ging es damals nicht besser: Umweltkommissar Stavros Dimas forderte Nachbesserungen. Aus Deutschland genügte ihm das Angebot nicht, im Zeitraum von 2008 bis 2012 nur 465 Millionen Tonnen CO2 auszustoßen. 453,1 Millionen seien drin, nicht mehr, befand Dimas.

Dem will die Bundesregierung offenbar nachkommen: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der "tageszeitung", Deutschland wolle diese Höchstgrenze annehmen. "Wir werden das akzeptieren, auch um deutlich zu machen, dass wir zum europäischen Emissionshandel stehen", sagte Gabriel. "Deutschland hatte eine andere Berechnungsgrundlage, aber letztlich liegen wir nur zwei Prozent auseinander." Zum Vergleich: Für 2005 bis 2007 waren noch 499 Millionen Tonnen erlaubt worden.

Tatsächlich ist das Einlenken gegenüber Brüssel nicht unbedingt eine Niederlage für Gabriel. Nachdem der Bundesumweltminister im November vor dem Bundestag mitgeteilt hatte, Deutschland werde freiwillig statt 482 Millionen bloß 465 Millionen Tonnen ausstoßen, kam umgehend Kritik aus dem Wirtschaftsministerium. "Diese Zahl wird noch Gegenstand weiterer Erörterungen sein", zitierte die Nachrichtenagentur dpa damals einen Vertreter des Ministeriums. Die Zahl sei nicht zwischen den Ressorts Umwelt und Wirtschaft abgestimmt gewesen.

Die Nationalen Allokationspläne legen fest, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid die Industrie eines Landes ausstoßen darf. Die EU steuert damit im Detail ihre Verpflichtungen entsprechend des Kyoto-Protokolls. Den Unternehmen werden für ihre Anlagen Verschmutzungsrechte zugeteilt. Wollen sie mehr CO2 in die Atmosphäre abgeben, müssen sie sich im Rahmen des Emissionshandels weitere Rechte an einer Börse kaufen. Unternehmen, die weniger CO2 ausstoßen, können hingegen mit dem Verkauf ihrer Rechte Geld verdienen.

"Die Europäer sind Frontrunner im Klimaschutz und versuchen, andere ins Boot zu holen", sagte Gabriel nun der Zeitung, "aber es wird auch sehr darauf geachtet, wie stark die europäische Rolle im Klimaschutz tatsächlich durchgesetzt wird."