Er ist schon so unpopulär wie kein Kanzler vor ihm, nun wird in der CDU offenbar sogar über einen Wechsel von Friedrich Merz diskutiert. Sein Umfeld reagiert in aller Schärfe.
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Christopher Ziedler
Die 1000-Euro-Prämie des Bundes haben die Länder im Bundesrat schon ausgebremst. Den geplanten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen könnte es genauso gehen.
Innenpolitisch steht er unter Druck, in der Außenpolitik hat der Kanzler nun weitreichende Ideen für die EU-Erweiterung auch um die Ukraine vorgelegt. Was sie für die Zukunft des Landes bedeuten könnten.
Wie lassen sich die Beziehungen zum Globalen Süden verbessern? Nach dem Vorbild der Kommission von Willy Brandt soll nun ein weiterer Ex-Kanzler ein Beratungsgremium der Regierung leiten.
Eine nur knapp gescheiterte Stellvertreter-Wahl im Ausschuss für Wirtschaft und Energie schlägt hohe Wellen. Die Interpretation des Vorgangs könnte kaum unterschiedlicher sein.
In der CDU steht keine Entscheidung an, der Dauerkoalitionskrach aber heizt die Kanzlerspekulationen an. Daraufhin wird auch ein Polen-Besuch des NRW-Ministerpräsidenten abgeklopft.
Lange zögerte der Westen, wenn Kiew Waffenlieferungen forderte. Nun könnte die Ukraine bald Deutschland mit Marschflugkörpern versorgen. Hier spricht ihr Botschafter Makeiev über die neuen Machtverhältnisse.
Gerichte dringen schon lange darauf, dass beim Aufstieg in der Bundeswehr stärker das Leistungsprinzip gilt. So wie das Verteidigungsministerium die Vorgabe umsetzt, gibt es doppelt Ärger.
Der Erfolg der AfD bereitet Hessens Regierungschef Boris Rhein große Sorgen. Trotzdem sagt er: Es wird in Deutschland keinen Ministerpräsidenten aus deren Reihen geben. Worauf begründet sich sein Optimismus?
Die Regierung von Union und SPD macht schwere Zeiten durch. Für Fehler wie bei der Entlastungsprämie wird oft „ChefBK“ Thorsten Frei verantwortlich gemacht – zu Recht?
Inmitten von Krise und Knatsch hat sich der Koalitionsgipfel von Union und SPD vorgenommen, vor der Sommerpause ein großes Reformpaket zu verabschieden. Zeit wär’s, doch die politische Mitte ist angezählt.
Nach dem Zerwürfnis am Tegeler See hat der Koalitionsausschuss bis in die Nacht diskutiert. Das Ergebnis: Union und SPD räumen die Entlastungsprämie ab und wollen in Sachen Reformen nun doch noch einmal den großen Wurf wagen.
Das politische Handwerk: mangelhaft. Die Protagonisten: führungsschwach. Die Problemlage: gewaltig. Der Koalitionsausschuss am Dienstag soll die Regierung nun auf den Weg der Besserung bringen.
Seit zwölf Monaten sitzt der CDU-Chef mal fröhlich, mal frustriert im Kanzleramt. Zum ersten Dienstjubiläum wollen ihn aber nicht mehr viele dort sehen, wo er immer hin wollte.
Immerhin, diesen Mittwoch wird eine große Gesundheitsreform beschlossen. Die Stimmung auf getrennten Klausuren der Koalitionsparteien weckt aber Zweifel, ob da noch mehr geht.
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält die Forderung des Koalitionspartners nach zusätzlicher Kreditaufnahme für „enorm gefährlich“. Er setzt auf harte Sparmaßnahmen.
Öffentlich polarisiert Jens Spahn, doch intern konnte der Fraktionschef der Union seine Position festigen. Nach einem Jahr voller Krisen scheint seine Wiederwahl plötzlich sicher. Wie hat er das gemacht?
Mit seiner Unterstützung für Ilse Aigner als Bundespräsidentin überrascht Markus Söder die CDU. Seine Motive dürften nicht ganz selbstlos sein.
Reza Pahlavi möchte einen freien Iran in die Zukunft führen, weicht aber auch manch kritischer Frage aus. Nach dem Auftritt vor der Hauptstadtpresse wird klar, wie sehr er polarisiert.
Um eine stärkere strategische Rolle zum Schutz Europas einzunehmen, hat der Verteidigungsminister ein neues Gesamtkonzept für Frieden und Krieg vorgelegt. Die wichtigsten Punkte.
Ist CDU-Chef Friedrich Merz inzwischen so links, dass er den Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden zu einem „Kommunistengipfel“ nach Katalonien geschickt hat? Oder was war da los am Wochenende?
Statt über Reformen wollen Union und SPD in dieser Woche über die Raumfahrtnation sprechen. Im Hintergrund wird die Liste der strittigen Vorhaben immer länger.
Am Mittwoch stellt der Verteidigungsminister Pläne für die künftig viel größere Bundeswehr vor. Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagt, was er davon erwartet.
Kaum ein Land außerhalb der Region hat ein so direktes Interesse an einem Ende der Kämpfe – und ist so eng mit deren Vorgeschichte verknüpft. Kanzler Merz sollte diese Rolle im Wissen um alte Fehler annehmen.