Das für die Weltwirtschaft so wichtige Nadelöhr ist erneut blockiert und umkämpft. Die Regierungskoalition in Berlin ist sich einig, dass damit noch nicht die Zeit für eine Bundeswehr-Beteiligung ist.
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Christopher Ziedler
Die Institutionen des Europarats wachen über die Demokratie. Der für die Menschenrechte zuständige Kommissar hat nun unter anderem exzessive Polizeigewalt in Berlin kritisiert. Wie reagiert die Politik darauf?
Spätestens seit dem Rentenstreit gilt er als einer, der auch dem Kanzler Widerworte gibt. Im Herbst will sich Johannes Winkel für zwei weitere Jahre an die Spitze der Jugendorganisation von CDU und CSU wählen lassen.
Die nächste Landtagswahl steht in Sachsen-Anhalt an. Sven Schulze, erst seit Kurzem als Ministerpräsident im Amt, muss gegen eine starke AfD antreten. Das bekommt der Kanzler zu spüren.
Spektakuläre Waffenlieferungen werden keine mehr verkündet, dafür wird die strategische Rüstungskooperation vertieft. Was genau wurde bei den Regierungskonsultationen in Berlin vereinbart? Ist Kiew noch Deutschlands außenpolitische Toppriorität?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hat Verständnis dafür, dass Union und SPD um den richtigen Weg ringen. Die Sitzungen am Sonntag und Montag müssten jedoch Klarheit bringen.
Deutschland richtet am Mittwoch das dritte internationale Treffen aus, das die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit beenden soll. Umstritten ist dabei nicht nur der Umgang mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Kanzler Merz hat versucht, das Land in Sachen Energiepreis-Entlastung zu vertrösten. Dagegen protestieren mehrere Länderchefs. Derweil verschärft sich der ohnehin heftige Streit im Regierungsbündnis noch einmal deutlich.
Bisher hat nichts der Beliebtheit von Boris Pistorius etwas anhaben können. Nun aber häuft sich vor dem lang erwarteten Reformaufschlag des Ministers die Kritik.
Eine Vorschrift ging bei der Verabschiedung des Wehrdienstgesetzes unter. Nach der Panne möchte der Verteidigungsminister die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte per Verwaltungsvorschrift einschränken.
Die zweiwöchige Waffenruhe im Krieg gegen Iran scheint für den Kanzler wie eine Chance: Sie könnte das Verhältnis zu den USA reparieren. Nur so lassen sich die verbalen Verrenkungen der Regierung erklären.
Die Bundesregierung lehnt den Iran-Krieg inzwischen strikt ab, schränkt die Nutzung hiesiger US-Stützpunkte für die Angriffe aber nicht ein. Grund dafür ist nicht nur ein Verfassungsgerichtsurteil.
Das Leid der Welt wachse schneller als die Möglichkeiten zur Hilfe, sagt der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Im Interview spricht Hermann Gröhe auch über den Bevölkerungsschutz – und welche Vorsorge er trifft.
Das Deutsche Rote Kreuz fordert, in Veränderungen am Sozialstaat einbezogen zu werden. DRK-Präsident Hermann Gröhe warnt vor Schnellschüssen, die letztlich höhere Kosten nach sich zögen.
Die Bundeswehr wirbt so intensiv wie nie um Nachwuchs, während Schülerkomitees zu Streiks gegen die Wehrpflicht aufrufen. Neue Zahlen zeigen, wie stark beide Seiten um Aufmerksamkeit ringen.
Die CSU büßte bei der Kommunalwahl in Bayern ein, die Grünen gewannen in München und Baden-Württemberg. Landesgruppen-Chef Hoffmann erklärt, mit welchen Reformen sich der Trend umkehren soll.
Die Welt brennt, Wadephul rennt: Der rastlose deutsche Außenminister lässt sich Frust nicht anmerken
Mit dem Iran-Krieg verschlechtern sich auch die Beziehungen zu Donald Trumps USA wieder. Johann Wadephul jettet als diplomatischer Reparatur-Notdienst um die Welt.
Südwestlich von Paris fand Ende 1975 das erste informelle Treffen der größten Industrienationen statt. Gut 50 Jahre später ist der „Westen“ politisch in Auflösung begriffen.
Während der Kanzler intern noch um Rücksicht für die SPD wirbt, prescht CSU-Chef Söder vor. Mal wieder zeigen sich die Gräben zwischen CDU und CSU in der Reformdebatte.
Die oberste Finanzkontrollinstanz der Republik bekommt Ende Mai einen neuen Chef. Nun haben sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Personalvorschlag verständigt.
Nach dem parlamentarischen Aus in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stellt der gesamte FDP-Vorstand seine Ämter zur Verfügung. Christian Dürr will trotzdem wieder antreten, bekommt aber Konkurrenz.
Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz macht es der Berliner Koalition doppelt schwer, die Republik aus der Wirtschaftsflaute herauszuführen. Trotz SPD-Krise soll es ein Reformfrühling werden.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU zur stärksten Kraft geworden. Das dürfte den innerparteilichen Druck auf Friedrich Merz mildern. Dafür wartet nun ein gedemütigter Koalitionspartner.
Der Bundesregierung steht eine Zerreißprobe bevor, denn einem Koalitionspartner blüht in jedem Fall innerparteilicher Ärger. Mutiges Regieren soll den Frust schnell vergessen machen. Aber kann das klappen?