Die gescheiterte Präsidentschaftswahl in Griechenland ist ein Triumph für die radikale Linke. Sie hofft, aus Neuwahlen als Sieger hervorzugehen. Wie geht es nun weiter?
Autor:in
Elisa Simantke
Die Europäische Bürgerinitiative sollte mehr direkte Demokratie nach Europa bringen. Doch zwei Jahre nach ihrer Einführung zeigt sich: sie ist ein schwaches Instrument. Überarbeitung dringend nötig.
Misslingt die Präsidentenwahl auch im dritten Anlauf, gibt es Neuwahlen – und der Staatsbankrott droht. Deutsche Ökonomen befürchten aber keine neue Euro-Krise.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert eine Beteiligung der Mitgliedstaaten an seinem Investitionspaket – doch Berlin wartet ab.
Kind und Karriere? Das ist bei deutschen Verbänden immer noch nicht einfach. Vier Lobbyistinnen erzählen, wie sie es auf Chefposten geschafft haben – und was sich in der Branche ändern muss.
In Deutschland ist jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Wenn die Politik daran nichts ändert, wird auch der Frust weiter wachsen. Abstiegsangst ist gefährlich für die Gesellschaft. Ein Kommentar.
Türkische Journalisten sind einiges gewohnt, wenn es um Einschüchterung geht. Aber was sich nun in Istanbul abspielte, war selbst für die türkische Medienlandschaft einmalig: Die Polizei drang in das Redaktionsgebäude einer Zeitung ein und nahm den Chefredakteur fest.
Auch Konzerne wie der Medienkonzern Disney sollen Deals mit Luxemburg geschlossen haben. Doch es gibt auch erste Schritte zu neuen Regeln für mehr Steuergerechtigkeit.
Die EU-Staaten hoffen auf Investitionen aus Brüssel. Sie haben eine Wunschliste mit rund 2000 Projekten geschickt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Paket von insgesamt 315 Milliarden Euro versprochen und nun die Qual der Wahl.
Die EU-Kommission will Unternehmensgründungen vereinfachen – und könnte damit ungewollt die organisierte Kriminalität fördern.
Die Leute haben jede Menge Fragen zum geplanten TTIP, und Bernd Lange versucht sie so gut wie möglich zu beantworten: „Es ist gut, wenn solche Prozesse offen diskutiert werden“.
Eine deutsch-französische Studie warnt Deutschland und Frankreich vor einem verlorenen Jahrzehnt – und fordert mehr Investitionen. In Auftrag gegeben wurde sie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron. Im Finanzministerium ist man nicht begeistert.
Im Zuge eines Korruptionsskandals in Portugal ist jetzt Ex-Regierungschef José Socrates festgenommen worden. Socrates ist seit Anfang der 90er Jahre immer wieder mit Korruptionsfällen in Verbindung gebracht, aber nie offiziell verdächtigt worden.
In Brüssel wird die neue Abwicklungsbehörde für Banken besetzt. Der Chefposten könnte an Bafin-Präsidentin Elke König gehen. Die war ursprünglich gar kein Fan der Idee.
Massive Privatisierungen galten in der Schuldenkrise als Allheilmittel für Länder wie Portugal und Griechenland. Auch deutsche EU-Politiker sehen die Arbeit der Troika aus Kommission, EZB und IWF inzwischen kritisch.
In der Krise wird Europa zum Spielfeld für Zocker. In Portugal kaufen sich chinesische Staatsfonds im großen Stil in die Stromversorgung ein. Dabei gibt es Verdacht auf unerlaubte Absprachen.
Der Bundestag hat heute eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Justizminister Heiko Maas schwänzte dabei fast die Abstimmung über sein eigenes Gesetz.
In der Krise wird Europa zum Spielfeld der Zocker. Portugal rettet eine Bank mit Steuermilliarden und verkauft sie billig an eine angolanische Despotentochter. Die Geschichte eines portugiesischen Bankenskandals.
Bei den von der Troika erzwungenen Notverkäufen in den EU-Krisenstaaten werden Milliarden verschleudert und die Bevölkerung wird von Entscheidungen ausgeschlossen. Das macht wirtschaftlich und gesellschaftlich keinen Sinn. Ein Kommentar.
In den Krisenstaaten Europas wird ein gigantisches Monopoly um Staatsbesitz gespielt. Dabei treiben die Kreditgeber auch die Privatisierung von Wasserwerken voran - obwohl die EU dazu offiziell eine neutrale Haltung einnimmt. Ein Lagebericht aus Griechenland und Portugal.
Zwölfmal im Jahr müssen die EU-Abgeordneten ihre Koffer packen und nach Straßburg reisen. Viele wollen das nicht mehr hinnehmen – denn es kostet Zeit, Geld und den guten Ruf.
Bisher gab es in der EU keinerlei einheitlichen gesetzlichen Schutz von Betriebsgeheimnissen. Das soll sich jetzt ändern. Probleme kann es aber vor Gericht geben.
Im Mittelmeer sterben jedes Jahr tausende Flüchtlinge - obwohl die europäische Grenzschutzagentur Frontex dort patrouilliert und Italien die Rettungsaktion Mare Nostrum initiiert hat. Frontex-Chef Gil Arias-Fernández erklärt, warum das so ist.
Das EU-Parlament hat die Kommission von Jean-Claude Juncker bestätigt. Vor dem ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsident wartet ein schwieriger Job. Er wird es nicht allen rechtmachen können. Ein Kommentar.