Bilanz: Zwei Jahre Europäische Bürgerinitiative: Der große Bluff

Am Anfang war der Jubel groß. Als eine der „bedeutendsten Neuerungen des Vertrags von Lissabon“ wurde sie gepriesen. Sie werde den Bürger näher an Europa heranbringen oder Europa näher zum Bürger. Endlich könne europäische Politik von unten direkt beeinflusst werden. Knapp zwei Jahre ist die europäische Bürgerinitiative (EBI) jetzt alt und viele haben sich an ihr versucht: Tierschützer, Abtreibungsgegner, Erasmus-Fans, Atomgegner. Doch die Begeisterung ist der Ernüchterung gewichen. Ein „schwaches Instrument“ sei sie, eigentlich den Aufwand nicht wert, schimpfen Aktivisten. Einig sind sich Kritiker aus Gesellschaft, Politik und Wissenschaft vor allem in einem: Die EBI müsse dringend überarbeitet werden, wenn sie nicht einfach nur zur Imagepolitur der EU-Institutionen dienen, sondern die direkte Demokratie wirklich weiterbringen soll.