Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) zieht die Notbremse bei den Ausgaben. Ab sofort muss strikt gespart werden. Das gab es in Potsdam seit Jahrzehnten nicht.
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Henri Kramer
Die Stadt Potsdam will die Einführung der umstrittenen Verpackungsabgabe „mit Augenmaß“ begleiten. Was die betroffenen Betreiber und Verbraucher jetzt wissen müssen.
Ein ohne die übliche Ausschussdebatte gefasster Beschluss der Stadtpolitik für Kleingärten in Bornstedt hat, in Zeiten der Wohnungsnot, eine folgenreiche Nebenwirkung.
Nach der Verlegung der Abteilung Gefäßchirurgie wegen der Krankenhausreform starb ein Patient am Klinikum „Ernst von Bergmann“. Hing das zusammen? Das wurde geprüft.
Die Stadtverordneten haben die entsprechende Erhaltungssatzung bereits in zwei Fachausschüssen bestätigt. Ähnliche Regelungen für den Mieterschutz gibt es schon anderswo in Potsdam.
Entwickler Jan Kretzschmar hat neue Pläne für ein urbanes Gebiet mit Gewerbe und Wohnungen vorgelegt. Das Projekt sei nötig, um als Medienstandort auf dem Markt mithalten zu können.
Im Bauausschuss der Stadtverordneten ist eine Bedarfsanalyse für das Großvorhaben beschlossen worden. Auch andere Gremien haben schon so votiert – außer in Marquardt.
Die Stiftung für den Wiederaufbau steht vor einem personellen Umbruch. Angesichts des Besuchermangels im Turm will man sich mehr auf Bildungs- und Jugendarbeit konzentrieren. Die Linke begrüßte den Wechsel im Vorstand.
Bei der Vergabe von Leistungen zur Pflege von Grünflächen an Straßen hat eine Arbeitsgruppe in der Stadtverwaltung über Jahre Fehler gemacht. Ein Kontrollbericht listet sie jetzt auf.
Der Träger will die Mitarbeiter und Kinder auf andere Einrichtungen verteilen. Ein Grund für das Aus ist der stark sanierungsbedürftige Zustand des Gebäudes.
Der parteilose Wahlbeamte stellt klar: Er stehe hinter den Klimazielen der Stadt. Das Rathaus widerspricht aber einer Passage seiner Erklärung. Und Rubelts Gegner haben noch mehr Fragen.
Infolge des Geburtenrückgangs bleiben in Potsdam mehrere Tausend Kitaplätze leer. Das Rathaus will gegensteuern und Einrichtungen schließen. Die SPD kritisiert das Vorgehen.
Händler des Wochenmarkts auf dem Bassinplatz waren verärgert, weil sie während des Weihnachtsmarktes weniger Verkaufstage bekommen sollten. Die Rathauschefin stellt nun eine Lösung in Aussicht.
Bei der zweiten Auflage des „Potsdamer Weihnachtszaubers“ in der Innenstadt erhebt das Rathaus erneut Besucher-Feedback. Die Gäste sollen auch Hinweise für Verbesserungen geben können.
Neue Sperrungen erschweren Autofahrern das Fortkommen. Hinzu kommen altbekannte Baustellen. Vor allem der Potsdamer Norden ist aktuell betroffen.
Immer wieder kam es im Sommer zu gewalttätigen Raubüberfällen und Erpressungsversuchen. Das Vorgehen der Täter war immer ähnlich. Jetzt meldet die Polizei erste Fahndungserfolge.
Ein neues Gesetz der Bundesregierung zwingt das Krankenhaus zu einem massiven Sparkurs. Womöglich muss die Stadt eingreifen – die selbst kein Geld mehr hat.
Tagesspiegel Plus
Bis zu 20 Prozent höhere Preise: Taxifahren in Potsdam soll deutlich teurer werden
Wegen gestiegener Personal- und Spritkosten rechnet sich die Arbeit für die Branche nicht mehr. Daher sollen die Kunden mehr zahlen – wenn die Stadtpolitik dies genehmigt.
Zuletzt gab es viel Kritik an dem Vorhaben, hauptsächlich von Anwohnern und einer Stiftung. Nun melden sich Stadtverordnete zu Wort, die das Projekt unterstützen.
Im Oktober will die Stadt die neue Kitabedarfsplanung vorstellen. Diese umfasst auch die Schließung von Einrichtungen. Im Stadtparlament wurden neue Informationen bekannt. Der Protest hält an.
Die Kleingartenanlage „Am Habichtweg“ soll erhalten bleiben. Auch drei Anträge für besseren Schutz bei Hitzewellen haben die Stadtverordneten beschlossen.
Das Rathaus hat für die Instandsetzung kein Geld. Interessenten müssten die vorhandenen Mängel auf eigene Kosten beseitigen und die Gärten selbst wiederherstellen
Das Kommunalparlament stimmte am Mittwoch über Wohnpläne, Finanzfragen und Projekte in verschiedenen Stadtteilen ab. Ein Überblick.
Vor den Stadtverordneten hat Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) bekannt gegeben, dass Potsdam so stark sparen muss wie seit vielen Jahren nicht mehr. Der Haushalt soll im Januar vorgelegt werden.