Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hatte für das Frühjahr ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt angekündigt. Der Union geht das nicht schnell genug. Sie attackiert die SPD-Politikerin.
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Stefanie Witte
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Fraktionsvize Keuter kann derweil seinen Posten behalten.
Alles nur eine Kampagne gegen die AfD? Selbst in der eigenen Fraktion wollen viele diese Erzählung nicht mehr hören. Nun zieht die Fraktionsspitze erste Konsequenzen.
In der AfD-Fraktion wächst der Druck auf Vizechef Stefan Keuter. Der Abgeordnete soll seine eigene Freundin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt haben. Die Fraktionsspitze mauert.
Nach Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen war der wissenschaftliche Leiter des Islamkollegs Deutschland zurückgetreten. Wie geht es mit der Förderung des Projekts weiter? Union und Grüne positionieren sich klar.
Einem Medienbericht zufolge drängte Alice Weidel ihren Fraktionsvize Stefan Keuter zum Rücktritt. Keuter selbst und ein Fraktionssprecher bestreiten das.
Am Islamkolleg Deutschland werden Imame für die Bundesrepublik ausgebildet. Ein Modellprojekt, finanziert aus Steuergeldern. Seit dem Weggang einer wichtigen Führungsfigur kursieren Gerüchte. Das steckt dahinter.
Neue Einstufung als rechtsextrem in Niedersachsen, Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt und im Bund: Was bedeutet all das für die AfD im Wahljahr – und wo wird es für die Partei schmerzhaft?
Der Angriff auf das Berliner Stromnetz war ein Weckruf, sagt Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD). Sie fordert, Verteidigungsfähigkeit umfassender zu denken – und nimmt auch die Bevölkerung in die Pflicht.
Weniger Steuern – das hört sich gut an, zumal wenn eine Regierungspartei davon spricht. Was steckt hinter dem Vorstoß und wie realistisch ist er?
Ulrich Siegmund könnte in Sachsen-Anhalt der erste deutsche AfD-Ministerpräsident werden. In seiner Heimat Tangermünde wird er gefeiert, in großen Teilen der Republik gefürchtet. Wer ist der Mann?
Das Innenministerium stoppt Integrationskurse – offenbar ohne sich mit dem Koalitionspartner abgesprochen zu haben. Einsparungen beim Thema Migration seien „eine Katastrophe“, heißt es aus der SPD.
In der AfD ist es derzeit besonders unruhig – ausgerechnet in einem Jahr, in dem sie sich große Chancen bei Landtagswahlen ausrechnen kann. Schadet der AfD ihre mangelnde Geschlossenheit?
Grüne und SPD kritisieren die Teilnahme von AfD-Abgeordneten an der Münchner Sicherheitskonferenz. In der Partei selbst fragt man sich indes: Wie kam die Auswahl der Abgeordneten zustande?
Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Sachen Sicherheit vieles ankündigt, gehen norddeutsche Bundesländer eigene Wege. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sagt, was die Länder tun und erwarten.
Die Betroffenensprecherin der EKD, Nancy Janz, legt ihr Amt nieder. Gegenüber dem Tagesspiegel begründet sie ihren Rücktritt, der viele überraschen dürfte.
Sollte die AfD künftig das Land regieren, könnte das für die Kirchen vor Ort zur Zahlungsunfähigkeit führen. Sie warnen vor Auswirkungen auf Kitas, Schulen und Altenpflege.
Schüleraustausch mit Russland zwecks Völkerverständigung und „patriotische Tourismuskonzepte“: Im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt finden sich allerlei kuriose Vorschläge.
Die AfD in Sachsen-Anhalt formuliert konkrete Vorstellungen, was sich in Schulen, auf den Straßen und in der Migration ändern soll. Das hat sie vor.
Trotz Polizeigewalt und Unruhen warnt das Auswärtige Amt bislang nicht vor Reisen in die USA oder gibt einen Sicherheitshinweis dazu. Das müsse sich ändern, fordert die Linke.
Die Mittelstandsunion schlägt vor, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit zu kippen. Das hilft nicht weiter. Die Probleme der Wirtschaft ließen sich anders angehen.
Rund zweieinhalb Milliarden Cyberangriffe pro Jahr registriert die Bundesbank, sagt ihr Präsident Joachim Nagel im Interview. Was bedeutet das? Und wie sicher ist die Bank?
Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dennoch spionieren Ukrainer für Putin – auch in der Bundesrepublik. Was treibt sie an und wie gefährlich sind sie?
Sie legen Flughäfen lahm, spionieren mutmaßlich Unternehmen und Militärgelände aus und bleiben häufig unbehelligt. Wie fähig ist Deutschland heute im Umgang mit Drohnen?