Am vergangenen Samstag sind in Leipzig zehntausend Menschen gegen Sozialabbau auf die Straße gegangen. Im Zubringer zur DGB-Kundgebung setzte ein antimilitaristischer Block einen eigenen Akzent: Gewerkschafter, Friedensaktivisten und die DKP wiesen auf den Zusammenhang zwischen sozialem Kahlschlag, Aufrüstung und Krieg hin. Auf der DGB-Hauptbühne blieb dieser Zusammenhang außen vor.
Schon am Johannisplatz wurde deutlich, worum es dem Block geht. Über den Köpfen hing das Hochtransparent „Gewerkschafter*innen gegen Sozialabbau, Völkermord und Krieg“. Der Zubringer selbst ist breiter. Unter dem Motto „Es reicht – wir sind unkürzbar!“ zogen Beschäftigte, Gewerkschafter, soziale Initiativen und politische Gruppen zum Simsonplatz. Der DGB hatte ihn als „Zubringerdemo ‚Bündnisse‘“ angekündigt.
In dem Zug treten vor allem Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sichtbar antimilitaristisch auf. Ihr Transparent „Bundeswehr raus aus Schulen“ und weitere Schilder stoßen schon in der Fußgängerzone mehrfach auf Zustimmung. Passanten reagieren mit erhobenem Daumen oder formen mit den Händen ein Herz. Auch beim Einlaufen auf den Simsonplatz gibt es positive Reaktionen.
Für die Aktiven des antimilitaristischen Blocks gehören soziale und Friedensfrage zusammen. Wer über Sozialabbau spricht, kann über Aufrüstung nicht schweigen. In Leipzig wird dieser Zusammenhang konkret: Das US-Rüstungsunternehmen Covenant plant, ab 2027 Langstrecken-Marschflugkörper zu produzieren. Während zugleich um zivile Industriearbeitsplätze gerungen wird, erscheint Rüstungsproduktion als neue Beschäftigungsperspektive. Damit stellt sich auch eine gewerkschaftliche Frage: Es geht nicht nur darum, wie viele Arbeitsplätze entstehen, sondern auch darum, was produziert wird, wofür und in wessen Interesse.
Ein großer Teil der Mobilisierungsarbeit für den Aktionstag kam von unten. Gewerkschafter und Bündnisse hatten in ihren Zusammenhängen für die Teilnahme geworben. Die öffentliche Mobilisierung des DGB fiel dagegen auffallend verhalten aus.
Auf dem Simsonplatz kamen schließlich zehntausend Menschen zusammen. Beschäftigte des Dresdner Serumwerks machten auf die drohende Schließung ihres Standorts aufmerksam. Doch eine kämpferische Stimmung kam kaum auf. Essensstände, eine Hüpfburg und Tanzmusik gaben der Kundgebung über weite Strecken einen Volksfestcharakter. Angesichts drohender Kürzungen und Arbeitsplatzabbau wirkt das eher wie ein Familienfest mit politischen Reden als wie eine kämpferische Demonstration.
Auf der Hauptbühne geht es um Arbeitszeit, Rente und Sozialversicherungen. Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, kritisiert die Angriffe auf den Acht-Stunden-Tag sowie Einschnitte bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Sie fordert Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Zukunftstechnologien. In den Reden scheint der „Sozialstaat“ neben der „Wirtschaft“ zu existieren und allein vom Willen der Politik abzuhängen. Profitstreben als Ursache von Militarismus, Sozialabbau und Armut spielt keine Rolle.
Damit bleibt der zentrale Zusammenhang ungenannt: Über Aufrüstung und Krieg wird auf der DGB-Bühne nicht gesprochen. Auch eine Perspektive, wie aus den zehntausend Demonstrierenden betrieblicher oder tariflicher Druck entstehen soll, wird nicht entwickelt. Die Forderungen richten sich vor allem an Politik und Unternehmen. Hier werden die Grenzen der sozialpartnerschaftlichen Orientierung sichtbar: Die Macht der Beschäftigten wird beschworen, aber eine Strategie, sie durch betrieblichen oder tariflichen Druck einzusetzen, wird nicht aufgezeigt.
„Zur Aufrüstung kam nix“, sagte ein Besucher nach den Reden. Nur einmal sei die Wehrpflicht erwähnt worden. Sinngemäß habe es geheißen: „Wenn schon Wehrpflicht, dann aber auch Vermögensteuer.“
Ein ver.di-Aktiver nennt das Aussparen der Aufrüstung „kläglich“. Während bei Pflege, Sozialer Arbeit und öffentlicher Infrastruktur gekürzt wird, wächst der Stellenwert von Militär und Rüstung. Für ihn lässt sich der Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag nicht vom Kampf gegen Aufrüstung trennen.
Der sichtbare Auftritt der GEW zeigt zugleich, dass antimilitaristische Positionen im gewerkschaftlichen Zusammenhang auf Zustimmung stoßen können. Einige aktive Kolleginnen und Kollegen ersetzen jedoch noch keine breite Verankerung in Gewerkschaften und Betrieben.
Ein Aktivist der Palästinasolidarität spricht von einem ersten Erfolg. Das antimilitaristische Thema sei insgesamt weiterhin stark unterrepräsentiert gewesen. Gerade die Verbindung von Aufrüstung, deutschen Waffenlieferungen, dem Völkermord in Gaza und sozialem Kahlschlag müsse stärker sichtbar werden. Zugleich seien die Inhalte des Blocks viel wahrgenommen worden und auf zahlreiche positive Reaktionen gestoßen.
Der antimilitaristische Block war nicht der Kern der Demonstration. Aber hat eine Auseinandersetzung auf die Straße gebracht, die auf der DGB-Hauptbühne fehlt. Die Aufgabe bleibt, die Friedensfrage tiefer in die gewerkschaftlichen Kämpfe zu tragen – bei Arbeitsplätzen, öffentlichen Ausgaben und der Frage, was und für wen produziert wird.
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