Rotation von der Resterampe
Die Personalsituation in der Bundespolitik spitzt sich weiter zu. Nach dem Abtreten der bisherigen SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übernimmt Alexander Schweitzer das Arbeitsministerium. …
Die Rechnung ohne den Russen gemacht
Beim Gesetzentwurf „zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine“ will die Bundesregierung am Donnerstag dieser Woche (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) nach einem …
Gemeinsam Handeln
Zu Beginn des Jahres legte die DKP Vorschläge für das Zusammenwirken der Arbeiter- und Friedensbewegung vor. Als Hauptaufgabe bestimmen die Kommunistinnen und Kommunisten darin, die …
Nur ein Anfang
Schluss mit Arbeitsplatzvernichtung und Sozialstaatsdemontage! Finger weg von unseren Tarifverträgen!“ Die Botschaft an die Berliner Regierungskoalition und die Entscheider in den Vorstandsetagen war unmissverständlich. Über …
Rosinenpickerei
Bereits vor dem bundesweiten Protest am vergangenen Samstag war der Unmut über neue Grausamkeiten der Bundesregierung unüberhörbar. Im Zentrum der Kritik steht neben der Gesundheitsreform …
Drei Affen
Weit mehr als 170.000 Beschäftigte nahmen bereits am 21. September an den Protesten der IG Metall an fast 300 Standorten der Automobilindustrie teil. Ihre unmissverständliche Botschaft Richtung Regierung: …
Schamlose Clan-Bosse
Glaubt man der medialen Aufregung der vergangenen Tage, sind wir nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in einem neuen Deutschland aufgewacht. An der Ostseeküste …
Rechts-Links-Schwäche
Es ist eine weitere Klatsche für die Merz-Klingbeil-Bande. Die Große Koalition, die seit 2023 in Berlin regierte, war in den Monaten vor der Hauptstadt-Wahl die …
Nicaragua punktet gegen BRD
Den Haag, Mitte September 2026. Im Friedenspalast sitzen die Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und hören zu, wie die Prozessdelegation Deutschlands erklärt, weshalb die Bundesregierung …
Zynische Provokation
Ausgerechnet am 1. September, dem 87. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges, hat die Bundesregierung die Russische Föderation mit …
Sehnsucht nach der Bombe
Im Berliner Kanzleramt ist von einer „Zeitenwende 2.0“ die Rede. Friedrich Merz (CDU) drohte Donnerstag vergangener Woche über RTL in Richtung Osten: „Die Bundesregierung erlegt …
Sieg der Kriegsfraktion
Die sechs Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland, die am Weltfriedenstag verkündet wurden, waren vorab in den Springer-Zeitungen zu lesen. Das Ei, das da wochenlang ausgebrütet …
Zynisch und geschichtsvergessen
Ausgerechnet am 1. September, dem 87. Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges, hat die Bundesregierung die Russische …
Das wird richtig teuer!
Die Bundesnetzagentur versucht auf ihrer Website zu beruhigen: „Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet. Die Bundesnetzagentur schätzt die Gefahr einer …
Anlauf nehmen
Als klar wurde, was die „Reformen“ der Bundesregierung für die meisten Menschen in diesem Land real bedeuten, sorgte das für Entrüstung. Anfang des Sommers kam …