Was wollen wir für dieses Land?

Am vergangenen Wochenende fand in Essen die 8. Tagung des DKP-Parteivorstandes statt, eine Woche vor den bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und den Aktionen der Gewerkschaften gegen die Angriffe der Bundesregierung auf unsere Grundrechte. Am 3. Oktober folgen die zentralen Demonstrationen der Friedensbewegung in Stuttgart und Berlin. Für die DKP sind diese Daten zentral, um den Widerstand gegen Kriegspolitik und sozialen Kahlschlag zu stärken und den Zusammenhang zwischen beidem sichtbar zu machen. Die Aktionstage sind auch ein Gradmesser dafür, inwieweit sich die Betroffenheit der Menschen von dem Kriegs- und Krisenkurs der Regierung nicht nur an der Wahlurne Luft macht, sondern auch in Widerstand wandelt. Die Tagung des Parteivorstandes hatte mit der Beschlussfassung über die nächste Phase der Friedensaktionsorientierung, der Vorbereitung und Einberufung des 27. Parteitages und einem Referat zur „Bedeutung der nationalen Frage für die Strategie der Kommunisten“ ein dichtes Programm. Es war aber nicht losgelöst, sondern stand in engem Zusammenhang mit dem, was sich auf der Straße tut.

Unmittelbar war der Zusammenhang bei der Konkretisierung der Friedensaktionsorientierung der DKP für die nächsten Monate. Diskutiert und beschlossen wurden die Maßnahmen bis zum 1. Mai 2027. Es bleibt bei der Aufgabe, bei allen Sozialprotesten – betrieblich, gewerkschaftlich, kommunal – den Zusammenhang von Kriegsvorbereitung und Sozial- und Demokratieabbau deutlich zu machen. Mit der Parole „Streikfähig statt kriegstüchtig“ soll die Notwendigkeit der Selbstorganisierung der Arbeiterklasse als Voraussetzung für einen effektiven Kampf gegen die Angriffe der Regierung propagiert werden. Aktuell gehe es darum, neben Friedenslosungen konkrete antimonopolistische Forderungen einzubringen und damit die „drängendsten sozialen Nöte der Menschen aufzugreifen“, so Mark Ellmann, Leiter der Friedenskommission der DKP. „Mit Forderungen für einen Preisstopp auf Lebensmittel und Energie und nach Abschaffung der Mehrwertsteuer zeigen wir eine sofortige Möglichkeit für die Verbesserung unserer Lebens- und Kampfbedingungen auf.“

Eine Massenlinie der Kommunisten in diesem Land – dieses Thema beschäftigt Ursula Vogt, Leiterin der Bildungskommission der DKP, seit geraumer Zeit. Sie hielt das Referat zur „Bedeutung der nationalen Frage für die Strategie der Kommunisten“, dem eine solidarische und konstruktive Debatte folgte. „Wir sind aus zwei Gründen gezwungen, uns zu positionieren“, begründete Vogt im Anschluss noch einmal, warum die DKP dieses heiße Eisen gerade jetzt anfasst. Erstens sei dieses Land ein Land in der Zeit des Niedergangs des kapitalistischen Systems: „Diese Regierung und die vorhergehenden ruinieren es zunehmend und in erschreckendem Tempo“, so Vogt. Zweitens stelle sich die AfD nicht nur mit ihrem Namen als die Alternative für Deutschland dar. Sie bediene die Hoffnung vieler Menschen, dass es für dieses Land eine positive Zukunft gibt. Sie besetze den Begriff der Nation und des Vaterlands und stelle sich als einzige Kraft dar, die den Niedergang dieses Landes aufhalten könne. Unser Ziel müsse es sein, so Vogt, „eine andere Vorstellung, ein anderes Narrativ für die Menschen zu entwickeln, wie die Zukunft dieses Landes aussehen kann. Wir müssen jetzt Antworten geben und dürfen nicht auf den Sozialismus vertrösten, der dann schon alles regeln wird.“ Vogt ist sich bewusst, dass alles, was sich um das Thema Nation und das Verhalten zu ihr dreht, politisch aufgeladen ist: „Vaterlandsliebe, Patriotismus, Nationalismus – mit diesen Worten haben wir zu tun, und die Schwierigkeit besteht darin, das Thema ‚Was wollen wir für dieses Land?‘ zu behandeln, ohne in die emotionale Falle zu tappen. Die Nation ist unser Kampffeld, ohne dass wir Nationalismus bedienen.“

Auch Vogt spannte den Bogen zu den Protesten gegen den Generalangriff auf unsere sozialen Rechte: Es gehe darum, eine Vorstellung davon zu prä­sentieren, wie eine tatsächliche Alternative für Deutschland aussehen müsste: „Stolz und unabhängig, friedlich, demokratisch und sozial, humanistisch, den Menschen und der Natur verpflichtet, die Schwachen schützend, das Eigentum verpflichtend.“ Nicht nur Vogt verwies in der Debatte mehrfach auf die Kinderhymne von Brecht, mit der das Referat schließt.

Nicht weniger anspruchsvoll war die Diskussion um die Ausrichtung des 27. Parteitages, der für den 5. bis 7. November 2027 in Frankfurt am Main einberufen wurde. Der Parteitag soll Aussagen zur Entwicklung des Imperialismus, der internationalen Kräfteverhältnisse und den sich daraus ergebenden Aufgaben der DKP treffen und damit die Vorarbeiten der letzten Parteitage zusammenfassen. Zu diesem Zweck werden „Thesen zur Strategie der DKP, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern“ als zentrales Dokument für den Parteitag erarbeitet.

Der Parteitag soll zudem und als zweiten Schwerpunkt die Orientierung der DKP auf die Verankerung in der Klasse und die Orientierung auf den weiteren Aufbau von Betriebsgruppen der DKP bekräftigen. Bilanziert und diskutiert werden sollen die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, vorbereitet durch Leitgedanken, sowie die Friedensaktionsorientierung. Einfließen sollen die Erfahrungen der SDAJ. Angesichts eines wachsenden Inte­resses am Marxismus und an grundlegenden Lösungen der Probleme soll der Parteitag zudem ein Signal in Richtung Mitgliedergewinnung setzen. Hierzu und zur Einbindung von Sympathisanten und Interessierten soll ein Erfahrungsaustausch auf dem Parteitag organisiert werden. Weitere zentrale Anträge betreffen den Antritt zu den Bundestagswahlen 2029 sowie die Überarbeitung des Statuts. Bei Letzterem geht es nicht um strittige Fragen, sondern um nötige Anpassungen, die sich aus Problemen bei der Arbeit mit dem jetzigen Statut immer wieder ergeben.

Bei alledem erschienen die UZ-Friedenstage in Berlin, gerade drei Wochen her, schon wieder sehr weit weg. In einer ersten Auswertung waren sich die Mitglieder des Parteivorstandes aber völlig einig: Die Friedenstage waren ein großer Erfolg. Sie haben nicht nur den Gästen Kraft gegeben, sondern auch den Genossinnen und Genossen selbst. Darauf gab es ein Gläschen Sekt.

Die Referate und Beschlüsse der 8. PV-Tagung werden in einer „dkp-intern“ veröffentlicht, die im Mitgliederbereich von dkp.de abgerufen werden kann.