Nur eine Galgenfrist für Helmut Kohl
Auf den ersten Blick schien alles wie gehabt, doch der Schein trog. Bei der Rückkehr aus dem Winterurlaub bot sich den Unionschristen in Bonn und draußen im Land das gleiche deprimierende Bild wie im letzten Sommer:
Der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt machte Weltpolitik mit den Führern des Westens im letzten Juli beim Bonner Wirtschaftsgipfel, Anfang Januar beim Vierertreffen auf Guadeloupe. Der christdemokratische Oppositionsführer Helmut Kohl entspannte derweil als anonymer Urlauber in den Bergen, im Juli am Wolfgangsee, im Januar auf der Sonnenalp bei Sonthofen.
Schlagzeilen machte nur Schmidt, von Kohl redete keiner.
Prompt entlud sich wieder massiver Unwillen über dem passiven Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Dennoch war es diesmal anders als im letzten Sommer und in den Jahren vorher. Die Angriffe aus den eigenen Reihen gegen den Oppositionsführer kommen in immer kürzeren Abständen, die Schelte wird immer schärfer, der Rang der Kritiker immer höher. Im Sommer war es noch der Abgeordnete Jürgen Todenhöfer aus der zweiten Reihe, der mit seinem Vorwurf »Im Schlafwagen kommen wir nicht an die Macht« aussprach, was die Mehrheit in der Fraktion und Partei dachte.
Im Herbst, kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, meldete sich immerhin schon der Kohl-Vorgänger Rainer Barzel zu Wort und bescheinigte dem Pfälzer schlicht Unfähigkeit: »Ich finde, daß ein Kanzler -- was die Opposition betrifft -- nie so gemütlich regiert hat wie der jetzige.«
Seit vergangener Woche hat die Auseinandersetzung eine neue Qualität: Mit dem früheren CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf, Stellvertreter Kohls in Fraktions- und Parteiführung, Vorsitzender des gewichtigen Landesverbandes Westfalen-Lippe, trat erstmals einer gegen die Nummer eins an, der selber an die Spitze der Union will. Seitdem ist Kohl nicht mehr der, der er vorher war: ein zwar vielfältig angefeindeter Oppositionsführer, aber immer noch als einziger Vormann akzeptiert. Damit ist es nun vorbei. Kohl ist kaputt, mag er auch noch bis zur Bundestagswahl 1980 als Galionsfigur toleriert werden.
Der Oppositionsführer wollte den Bettel hinschmeißen.
Unter der Neujahrspost fand Kohl ebenso wie andere Mitglieder des CDU-Präsidiums und des Vorstandes ein Schreiben, in dem Biedenkopf ausführlich darlegte, daß er die Union künftig von einem Triumvirat geführt sehen will -- dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und einem neu zu wählenden Fraktionsvorsitzenden. Mit dem derzeitigen Führungsmodell' so Biedenkopf in seiner vertraulichen 23-Seiten-Epistel, »ist die Bundestagswahl 1980 kaum zu gewinnen
Sich selbst erwähnte Biedenkopf nicht. Aber »selbstverständlich«, ließ er Kohl via »Bild« wissen, stehe er für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung.
Pikante Garnierung des Biedenkopf-Rundbriefes war ausgerechnet jenes Memorandum, das der Professor 1971 für Helmut Kohl gefertigt hatte und mit dem dieser auf dem Saarbrücker CDU-Parteitag Rainer Barzel die Doppelrolle als Fraktions- und Parteichef streitig machte. Fast seherisch hatte Biedenkopf darin die Lage von heute beschrieben:
>"Die programmatische und organisatorische Regeneration der Partei erfordert einen Einsatz, der vom Fraktionsvorsitzenden angesichts seiner Belastung im Parlament nicht geleistet werden kann.«
* »In der Oppositionsrolle ... scheint mir eine Konzentration Parteivorsitz und politischer Führung der Fraktion unter dem Gesichtspunkt einer optimalen Führungsstruktur problematisch -- um nicht zu sagen unzulässig.«
* »Der Kanzlerkandidat kann nicht vom Parteitag, sondern nur von einem Gremium gewählt werden, in dem die CSU angemessen vertreten ist, d. h. die Stimmverhältnisse denen der Fraktion entsprechen.«
Die von Biedenkopf gelieferten Argumente, mit denen Kohl damals -- ohne Erfolg -- gegen Barzel anging, möchte er heute am liebsten auf den Index setzen. Nach außen hin gab sich der Christenführer stark. Er denke nicht daran, eines seiner Ämter abzugeben, zumal er im Fraktionsvorsitz auf vier Jahre gewählt sei.
Seine engsten Mitarbeiter aber erlebten einen dünnhäutigen Oppositionsführer, der, psychisch schwer angeschlagen, ernsthaft überlegte, den Bettel hinzuschmeißen und von allen Ämtern zurückzutreten,
Weil er dennoch nicht aufgab, spotten nun die über ihn, die ihn, wie CSU-Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann, in seine jetzige Lage gebracht haben: »Der Mann hat Sendungsbewußtsein.«
Dieses Bewußtsein, so wollen es auch seine Gegner, soll ihn noch in die sichere Niederlage bei der Bundestagswahl 1980 treiben. Denn obwohl Kohl schon heute auf Null ist, obwohl sich die meisten Unionsgrößen einig sind, daß er die Macht in Bonn für die CDU/CSU nicht zurückgewinnen kann, gibt es derzeit niemanden in der Partei, der so viele Stimmanteile holen könnte wie der Kanzlerkandidat von 1976.
Überdies will sich keiner der potentiellen Nachfolger mit einer Niederlage gegen Helmut Schmidt die Zukunft verhauen. Denn darin stimmen alle mit Biedenkopf überein, der in seinem Rundbrief schrieb, in der derzeitigen personellen Konstellation habe die CDU/CSU keine Chance, »diesen Kanzler über den Parteien« abzulösen.
Deshalb auch gönnten sie Kohl einen Scheintriumph. Zum siebten Mal, wie Biedenkopf-Vertraute ausrechneten, sprach der Bundesvorstand der CDU letzten Donnerstag dem Parteivorsitzenden das Vertrauen aus. Das Gremium votierte einstimmig. Biedenkopf votierte mit den anderen gegen den eigenen Vorschlag der Ämtertrennung.
Und der Vorstand tat Kohl auch noch den Gefallen, die eigentlich für nächsten Herbst vorgesehene Neuwahl des Vorsitzenden auf den Europa-Parteitag der CDU im März vorzuverlegen. Für diesen Zeitpunkt rechnet sich Kohl ein besseres Ergebnis aus, weil die Partei Rücksicht auf die anstehende kritische Landtagswahl in Schleswig-Holstein nehmen müsse.
Kohls engster Vertrauter, CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, hatte schon in den letzten Wochen darauf gedrängt, vom Herbsttermin abzurücken. Er fürchtete, seinem Chef würde dann eine mögliche Niederlage Gerhard Stoltenbergs in Kiel angelastet.
Kohl weiß, daß er nur eine Galgenfrist hat. Der Pfälzer, der sich bester Kontakte zur Parteibasis rühmt, empfängt seit einiger Zeit nun auch von dort beunruhigende Signale. Bisher konnte er allen seinen Kritikern mit dem Argument entgegentreten, er habe das volle Vertrauen und die uneingeschränkte Unterstützung des Parteivolks. Das hat sich geändert.
Die Bonner Zentrale erhält Alarmmeldungen aus den Ortsvereinen, daß Kohls Schwäche und hoffnungslose Unterlegenheit gegenüber SPD-Kanzler Schmidt zum Spitzenthema der Versammlungen werde. Präside Hans Katzer verbreitet schon ein neues Motto der Basis: »Augen zu, CDU«.
Möglicherweise waren es nicht zuletzt die Nachrichten aus der Provinz, die Biedenkopf veranlaßten, aus der Lauerstellung der Bewerber um die Kohl-Nachfolge auszubrechen. Außerdem wartete der Einzelkämpfer, der Biedenkopf immer war, seit dem Parteitag von Ludwigshafen Ende Oktober letzten Jahres auf eine Gelegenheit zur Revanche für die Niederlagen, die er bei der Verabschiedung des CDU-Grundsatzprogramms hatte hinnehmen müssen. Damals hatte er beispielsweise nicht verhindern können, daß die Arbeitszeitverkürzung als beschäftigungspolitisches Instrument in den CDU-Katalog aufgenommen oder die bruttolohnbezogene Rente festgeschrieben wurde.
Für diese »falschen Entscheidungen« (Biedenkopf) machte der Unternehmerfreund -- unter dem Beifall von Franz Josef Strauß -- allein Parteichef Kohl verantwortlich. Schon wenige Tage nach Ludwigshafen erinnerte er politische Freunde an sein »Memorandum« aus dem Jahre 1971, in dem er -- in Kohls Auftrag -- für die Ämtertrennung von Partei- und Fraktionsvorsitz plädiert hatte. »Und jetzt«, so maulte der Gutachter, »versündigt sich Kohl täglich gegen diesen Grundsatz.«
Verächtlich redete Biedenkopf, so erinnern sich Gesprächspartner, fortan von Kohl nur noch als einer »politischen Null, die jede Perspektive vermissen« lasse. Der größte Fehler seines einstigen Gönners sei, »daß er sich ausschließlich darauf fixiert, Kanzler zu werden«. Einem Freund vertraute Biedenkopf an: »Mir ist es lieber, wenn Schmidt nach 1980 weiterregiert, als daß wir einen Kanzler Kohl hätten.«
In den folgenden Wochen schaffte es Biedenkopf, durch zweideutige Absichtserklärungen über seine künftige Rolle in der nordrhein-westfälischen Landespolitik den Düsseldorfer Oppositionsführer Heinrich Köppler zu verunsichern. Dieser agierte zeitweilig wie eine Marionette an der Schnur des Professors.
Mal durfte Köppler sich wie der CDU-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl aufspielen, mal mußte er dem Chef der westfälischen Christen weichen. So brachte Biedenkopf den »Heini« schließlich so weit, daß dieser auf den Vorschlag hereinfiel, gemeinsam gegen Kohl zu putschen und dafür in Düsseldorf künftig in Ruhe gelassen zu werden.
Letzten Mut zu seinem riskanten Manöver schöpfte Biedenkopf, als im Dezember bei einem Treffen in einer Jagdhütte im württembergischen Genkingen auch andere Parteifreunde ihrer Unzufriedenheit mit dem Vorsitzenden Luft machten: der niedersächsische CDU-Vorsitzende Wilfried Hasselmann, der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth und Kohls Nachfolger in der Mainzer Staatskanzlei, Bernhard Vogel.
Ermutigt durch die Stimmung der Jagdgesellschaft, weihte Biedenkopf noch vor Weihnachten einflußreiche Unionschristen, darunter den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Stoltenberg und Bayerns Premier Strauß, in seine Pläne ein.
Da er überdies Teile der Hamburger CDU hinter sich wähnte, meinte der Professor, mit dieser Fronde Kohl stürzen zu können. Genau konnte sich Biedenkopf in der letzten Woche an eine frühere Zusage des niedersächsischen CDU-Chefs Hasselmann erinnern: »Das läuft.«
Und gleichsam zur Bestätigung dieses Versprechens hatte Hasselmann noch zu Beginn der Putsch-Woche bei einem Ausflug in das Restaurant »Wolkenhaus« bei Bad Harzburg einigen Journalisten anvertraut, in der CDU stünden gegenwärtig Änderungen der Führungsstruktur von Partei und Fraktion bevor.
Noch in derselben Nacht gelangte die brisante Nachricht zu Kohls Helfern nach Bonn. Auch Bernhard Vogel warnte Kohl vor. Während seines Winterurlaubs war der Mainzer Regierungschef mit dem aus Seefeld angereisten Biedenkopf im Skidorf Ötz zusammengetroffen. Aufgrund der Genkinger Erfahrungen hielt ihn der Putschist für anfällig und weihte ihn in die Pläne zur Kohl-Entmachtung ein. Mit dem Hinweis, er halte Vogel auf längere Sicht für den geeigneten Nachfolger Kohls im Parteivorsitz, versuchte der Professor, den vermeintlichen Mitverschwörer zu ködern.
Doch Biedenkopf war an die falsche Adresse geraten. Vogel gab dem Plan keine Chance und riet, sich so schnell wie möglich mit Kohl selbst in Verbindung zu setzen.
Der Frondeur schrieb sofort an den Vorsitzenden und erbat einen Termin, um über die künftige Fraktionsstruktur sowie über die zugeschickten Papiere zu diskutieren.
Am vorigen Dienstag empfing der Parteivorsitzende gemeinsam mit Generalsekretär Heiner Geißler in seinem Bundeshausbüro Biedenkopf und Köppler. Schon in dieser eineinhalbstündigen Diskussion lernten die beiden, daß Kohl nicht zur Kapitulation bereit war. »Wer einen anderen Fraktionsvorsitzenden will«, so herrschte er seine Gäste an, »der soll für Gegenkandidaten sorgen. Ich trete nicht zurück. Ich bin für vier Jahre gewählt.«
Zwei Tage später, im Präsidium, merkte Biedenkopf, daß er sich in seinen Bundesgenossen getäuscht hatte. Köppler stritt zwar weiter mit ihm für die Ämtertrennung, doch Stoltenberg wollte davon nichts mehr wissen. Bei anderen Präsiden, darunter Hans Filbinger, Hans Katzer und Alfred Dregger, meinte Biedenkopf gewisse Sympathien für seine Vorstellungen herauszuhören -- mehr nicht.
Wenig später im Vorstand bekannte sich Hasselmann zwar zu dem »abstrakten Modell« einer Ämtertrennung, über die konkrete Entmachtung Kohls aber wollte er nicht mehr reden. Zum Schluß blieb Biedenkopf nur noch Enttäuschung: »Ich mußte da mal vor, andere machen es ja nicht.«
Der Professor hatte sich, wieder einmal, in seinem Aufstiegsplan vertan. Zu Beginn seiner Bonn-Karriere als Generalsekretär der CDU suchte sich Biedenkopf zunächst mit Franz Josef zu verbünden, weil er den Bayern für intelligenter und fähiger hielt als Helmut Kohl. Wenig später reklamierte er die Richtlinienkompetenz für den Kanzlerkandidaten Kohl und beschwor schweren Streit zwischen den Unionsparteien herauf. Zugleich machte er dem linken Flügel der CDU Avancen. Nach seiner Demission als Parteimanager besann er sich dann wieder auf seine alte Rolle als Wirtschaftsmann und Gewerkschaftsgegner.
Und bei seiner jüngsten Attacke gegen Kohl wurde vollends offenbar, daß Biedenkopf wieder seiner alten Vorliebe für Strauß frönte. Denn Biedenkopf beschränkte sich bei seiner Forderung, beide Unionsparteien durch ein Triumvirat führen zu lassen, nicht darauf, dem bayrischen Ministerpräsidenten die Koordination der Unionspolitik in Bundestag und Bundesrat zu übertragen: Er reklamierte überdies für Strauß die Stimmführerschaft der Unionsländer im Bundesrat. Im Zusammenspiel mit Strauß hätte ein Fraktionschef Biedenkopf dann liberale Christdemokraten in Fraktion und Staatskanzleien ausspielen können.
Einer von Biedenkopfs CSU-Verbündeten, Landesgruppenchef Zimmermann, erklärte seinen weißblauen Abgeordneten in Wildbad Kreuth am vergangenen Donnerstag die Bonner Situation: Von einem Sieg Kohls könne keine Rede sein. In der Sache sei in der Schwesterpartei überhaupt noch nichts bereinigt.
Dann stimmte Zimmermann die Freunde auf neuen Kampf ein: Die von Kohl geplante Straffung der Fraktionsarbeit müsse erst einmal von der CSU gebilligt werden.
Wie sehr solche Obstruktionspolitik, verbunden mit der permanenten Demontage des Oppositionsführers, die Wähler beeinflußt, zeigen die Meinungsumfragen der letzten Monate. Die Christenunion, bei der Bundestagswahl 1976 noch auf 48,6 Prozent, würde nach Ermittlungen des Hamburger Kehrmann-Instituts heute nur noch 46,1 Prozent auf sich vereinen. SPD und FDP dagegen könnten mit 49,3 Prozent in Bonn behaglich weiterregieren.
Besonders deutlich wird der Verlust an Vertrauen durch den krassen Unterschied zwischen Schmidt und Kohl in der Wählergunst. Nur 18,7 Prozent wollen Helmut Kohl als Bundeskanzler haben, aber 45,1 Prozent Helmut Schmidt.
Schlecht sieht es für die Union auch bei den jungen Wählern aus. Nur 32,8 Prozent der 18- bis 29jährigen würden heute die CDU oder CSU wählen. Die SPD kommt in dieser Altersgruppe auf 47,8 und die FDP auf 10,8 Prozent; auch bei den 30- bis 39jährigen ist die Kohl-Partei mit 41,9 Prozent unterrepräsentiert.
Die absolute Mehrheit also, die Kohl der Union 1980 bringen müßte, ist ferner denn je, mag er auch immer noch für respektablere Stimmen-Prozente gut sein als seine innerparteilichen Konkurrenten: Nach den Gesetzen der Union muß er geschaßt werden, ist die Bundestagswahl erst vorbei.
Daß Kohl am Ende ist, geht nicht allein auf das Konto übermächtiger Figuren wie Helmut Schmidt und Franz Josef Strauß, der den Pfälzer mit der ständigen Drohung einer Vierten Partei zermürbte.
Seit er den sicheren Sessel des Mainzer Ministerpräsidenten mit dem wackligen Stuhl des Bonner Oppositionsführers vertauschte, gelang ihm fast nichts mehr.
Bis auf den heutigen Tag schaffte es Kohl nicht, die CDU/CSU auf klaren Oppositionskurs zu steuern. Statt sich in Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik kompetent zu machen -- Felder, auf denen Schmidt brilliert -, blieb der Christdemokrat lieber »Generalist«.
Es ist nicht zuletzt seine Schuld, daß sich die Union in Bonn weder sachlich noch personell als Alternative zur SPD/FDP-Regierung anbietet. Denn allzu lange hofierte Kohl seinen Wunschkoalitionspartner FDP, und allzu lange auch ließ er sich von der Möglichkeit blenden, über den unionsbeherrschten Bundesrat bei Schmidt heimlich mitzuregieren.
Getrieben vom Wunsch, es sich mit keiner der Machtgruppen innerhalb der Union zu verderben, schloß Kohl zudem zu oft faule Kompromisse, mal mit dem Wirtschaftsflügel, mal mit den Sozialausschüssen, mal mit der CSU.
Den bislang letzten Kompromiß nahmen ihm viele vom liberalen Flügel der CDU besonders übel: Kohl akzeptierte gegen bessere Überzeugung den reaktionären Strauß-Protegé Karl Carstens als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.
Prominente CDU/CSU-Abgeordnete wie Hinterbänkler klagen unisono über schlampige Fraktionsführung und Kohls Unvermögen, sich beraten zu lassen. So blieb ein Deutschlandpapier der CSU zwei Monate unbeachtet auf Kohls Schreibtisch liegen, bis es die Bayern dann ohne Abstimmung mit der CDU veröffentlichten.
Der Hamburger CDU-Abgeordnete Klaus Francke erhielt auf seine Vorschläge für organisatorische Änderungen gleich zwei Antwortschreiben. Im ersten bedankte sich Kohl für die Hinweise und vermerkte, ähnliche Überlegungen habe er auch schon angestellt. Im zweiten Schreiben, sechs Wochen später, lehnte er die Francke-Vorschläge rundweg ab.
Kohls Stellvertreter im Fraktionsvorsitz fühlen sich unter Wert eingesetzt und unzulänglich informiert. Ob ein zusätzliches Leitungsgremium der Fraktion, wie es Kohl jetzt zur Abwehr der Biedenkopf-Attacke notgedrungen befürworten mußte, überhaupt gebildet werden kann, hängt am Votum der CSU: Einseitige Veränderungen in der Führungsstruktur, die dem Wiedervereinigungsabkommen vom 12. Dezember 1976 nach der Kreuther Sezession zuwiderlaufen, will die Landesgruppe nicht hinnehmen.
Diese Opposition gegen den Oppositionsführer entspricht der CSU-Tradition. Bereits 1975 hatten die Christdemokraten Kohl bei der Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Union öffentlich bescheinigt, daß er eigentlich nur zweite Wahl sei. »Die CSU«, so diktierten sie ins Kommunique, »hält an ihrer Bewertung fest, daß ihr Vorsitzender der geeignete Kandidat ist. Die CSU wird im Interesse der gemeinsamen Sache ebenso wie die CDU Helmut Kohl als Kanzlerkandidaten unterstützen.«
Der zweite Schlag der Bayern folgte gleich nach der verlorenen Bundestagswahl 1976.
In Wildbad Kreuth beschloß die CSU, die fast dreißigjährige Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu kündigen und im Parlament künftig eigene Wege zu gehen.
Strauß setzte sogar noch einen drauf. In der vom SPIEGEL veröffentlichten »Wienerwald-Rede« vom November 1976 beurteilte er den geschlagenen Kanzlerkandidaten Kohl: »Er ist total unfähig, ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen. Ihm fehlt alles dafür.«
Doch damit hatte Strauß überreizt. Seine Partei verweigerte ihm die Gefolgschaft. Die Fraktionsgemeinschaft blieb schließlich doch erhalten, nachdem die CSU in Bonn ihre Bedingungen durchgesetzt hatte: »Die Gruppe der CSU-Abgeordneten verfügt über eigene Organe. Sie wird in allen Organen der Fraktion angemessen beteiligt.« Die Gründung einer bundesweiten Vierten Partei wurde aufgeschoben.
Froh konnte Kohl darüber nie werden. Immer wieder muckten einzelne Abgeordnete wie der Rheinland-Pfälzer Gerhard Todenhöfer gegen die zu lasche Führung der Opposition auf, immer wieder drohte die CSU, mit ihren Plänen für eine Vierte Partei nun doch Ernst zu machen. Die Erben achteten auf sichere Deckung.
Kurz vor Weihnachten letzten Jahres schließlich ließ Franz Josef Strauß wissen, er könne sich Kurt Biedenkopf durchaus als Kanzlerkandidat für 1980 vorstellen: »Er ist aus dem Holz, aus dem ein Kandidat geschnitzt werden kann.«
Auf dem Kleinen CDU-Parteitag in Berlin im Dezember letzten Jahres versuchte Kohl, die neue Diskussion über den Spitzenmann der CDU und den wochenlangen Briefkrieg der Generalsekretäre Geißler (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) über den christdemokratischen Europawahl-Slogan »Politik für die Freiheit -- Glück für die Menschen« zu stoppen. »Wer in dieser Lage eine voreilige Personaldiskussion entfacht«, donnerte Kohl in Berlin, »wer leichtfertige und substanzlose Kritik an einem Slogan übt, der nützt nur dem politischen Gegner.«
Doch sowenig er mit starken Worten den offenen Angriff Biedenkopfs verhindern konnte, sowenig wird Kohl seinen Scheinsieg vom vergangenen Donnerstag nutzen. Er hat nur noch zwei Aufträge zu erfüllen: 1980 mit Anstand die Wahl gegen Helmut Schmidt zu verlieren und dann seinen Platz an der Spitze zu räumen. So lange noch glauben die Kohl-Erben, der Niedersachse Ernst Albrecht, der Schwabe Lothar Späth und der Rheinland-Pfälzer Bernhard Vogel, Zeit zu benötigen, um sich zu profilieren.
Anders als der neunmaikluge Professor Biedenkopf achteten alle drei peinlich darauf, in sicherer Deckung die Tage der Kohl-Dämmerung zu erleben. Albrecht und Vogel als brave Verteidiger des Vorsitzenden, Späth auf neutralem Boden. Er blieb im Urlaub auf Gran Canaria.
