Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat Deutschland geologisch auf mögliche Lager für Atommüll untersucht. Im Kreis Kleve erfüllen gleich mehrere Kommunen die Mindestanforderungen. Barbara Hendricks warnt vor Panikmache.
Meinung · Es wird keinen perfekten Standort für ein Atom-Endlager geben. So oder so läuft das Verfahren auf eine politische Entscheidung hinaus. Macht Bayern aber so weiter, kann kein Vertrauen in die Endlager-Suche wachsen.
Seit Montag ist klar, wo nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht werden soll. Auch Regionen in Nordrhein-Westfalen sind darunter. Im Land gibt es dabei eine klare Nord-Süd-Trennung. Ärger gibt es vor allem um das Ausscheiden des Salzstocks in Gorleben. Auch vor Ort regt sich Widerstand.
90 Gebiete in Deutschland haben laut der Bundesgesellschaft für Endlagerung günstige geologische Voraussetzungen für ein Atommüll-Endlager. Auch Teile von Nordrhein-Westfalen sind dabei - etwa das Münsterland, Teile Ostwestfalens und der Niederrhein.
Niemand möchte Atommüll in seiner Nachbarschaft. Doch bei der Suche nach einem Endlager dürfe keiner den Kopf einziehen, mahnen Umweltpolitiker. Am Montag soll klar sein, welche Gegenden in Frage kommen.
Friedlich und unter Einhaltung der Hygienevorschriften protestierten am Sonntag rund 3000 Menschen bei Lützerath. Es gab auch viel Kritik an „RWE-Kumpel“ Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes NRW.
Auf dem Gelände des früheren AKW Würgassen südlich von Höxter soll Planungen zufolge ein zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus ganz Deutschland entstehen.
1995 – Das Jahr der Liebe in unserem Land. Für ein paar war es die große Liebe. Eher eine Hass-Liebe, war es wohl für die Koalition von SPD und Grünen. Und die verbotene Liebe kam jetzt täglich im ersten Fernsehprogramm, als Daily Soap, außer am Wochenende. Christian Wunderlich alias Frauenschwarm „Frank“ war mit dabei. Als Erzähler führt er durch ein Jahr voller Liebe und sonstiger Abenteuer.
Zu einer Protestaktion gegen die Rodungspläne des Energiekonzerns RWE am Hambacher Forst erwarten die Organisatoren am Wochenende mehr als 20.000 Menschen.
Militante Rodungsgegner haben Verteidigungsanlagen angelegt. Das Innenministerium bereitet einen langfristigen Großeinsatz vor.
Eine Gruppe von Vermummten aus der linken Szene soll vor dem Wohnhaus eines Polizisten aufmarschiert sein, um dessen Familie einzuschüchtern. Niedersachsens Innenminister Pistorius kritisiert den Vorfall scharf.
Arnold Plickert, der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, geht nach 40 Jahren in Pension. Sein Nachfolger wird heute gewählt.
Wie so oft entzündet sich Grundsatzstreit an der Energiepolitik. Hier prallen Grün und Schwarz-Gelb seit Gorleben aufeinander. Mit allen Tricks versuchten Lobbyisten, die aktuelle Schlacht zu gewinnen. Die Wahrheit kam manches Mal unter die Räder. In Deutschland wird das Licht nicht ausgehen, wenn sieben Gigawatt an Kohlekapazität stillgelegt werden. Das Netz leidet mehr unter zu viel als zu wenig Strom. Dass man einiges abschalten kann, zeigt das Angebot der Branche, auf fünf Gigawatt zu verzichten. RWE und Co. würden viele Blöcke, die bei höheren Preisen für Verschmutzungsrechte ohnehin unwirtschaftlich werden, gerne loswerden. Umso besser, wenn der Staat dafür Geld locker macht.
Der spannende Zweiteiler "Tod im Internat" erzählt die Geschichte einer mörderischen Verschwörung.
Die neu gegründete Bundesgesellschaft für Endlagerung hat ihre Arbeit aufgenommen. Bis 2031 soll ein geeigneter Ort gefunden werden, an dem hoch radioaktiver Abfall mindestens eine Million Jahre lang lagern kann.
Mehrere zum G20-Gipfel nach Hamburg kommandierte Polizei-Hundertschaften aus Berlin sollen die Hansestadt wegen Fehlverhaltens wieder verlassen. "Unserem Polizeipräsidenten wurde mitgeteilt, dass unsere in Hamburg unterstützenden Hundertschaften vorzeitig aus dem Einsatz entlassen werden", schrieb die Berliner Polizei auf Twitter. Ursache dafür solle ein Fehlverhalten der Polizisten in ihrer Hamburger Unterkunft in Bad Segeberg gewesen sein. "Wir haben Stellungnahmen angefordert und werden anschließend über Konsequenzen entscheiden."
Urlaub machen, wo die Castoren rollen? Das ist kein Widerspruch. Das Wendland, ehemaliges DDR-Grenzgebiet und die am dünnsten besiedelte Region Deutschlands, lockt mit mehr als langweiligem Landleben.
Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland geht 2022 vom Netz. Bis 2031 soll ein Standort feststehen, an dem der hoch radioaktive Atommüll lagern soll. Für die schwierige Endlager-Suche hat der Bundestag nun Regeln beschlossen.
Die Bundesregierung einigt sich mit Eon, RWE, EnBW und Vattenfall auf Details für den Atomausstieg. Die Konzerne kaufen sich für 23,6 Milliarden von den Lasten der Endlagerung frei. Viele Klagen lassen sie dafür fallen, an manchen halten sie fest.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das geplante Gesetz für die Suche nach einem Ort für das deutsche Atommüll-Endlager als "Startschuss für eine neue, offene und transparente Suche" gelobt.
Berlin (mar) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das Atomendlagersuchgesetz als "historische Entscheidung" bezeichnet. Die Endlagersuche nach den wissenschaftlichen Kriterien des Gesetzes, das heute vom Bundeskabinett gebilligt werden soll, "ist ein Testfall für unsere Demokratie", sagte Hendricks unserer Redaktion.
Leverkusens Grüne schreiben einen scharfen Brief an die Landtagsfraktion und warnen vor den Folgen der derzeitigen Pläne.
Das Kabinett einigt sich auf Kriterien für die Suche. Gorleben bleibt möglich.
Schadenersatzklagen gegen die Begrenzung von Meiler-Laufzeiten bleiben aber.
Die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Abfall wird bis mindestens 2030 dauern. Eine Kommission legte nun die Kriterien dafür vor. Doch die Bundesländer betreiben schon fleißig ihr Schwarzer-Peter-Spiel.
Es waren langwierige Verhandlungen. Jetzt hat die Endlagerkommission aber einen Bericht vorgelegt, der bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll helfen soll. Doch das ist nur ein erster Schritt. Bis zur Inbetriebnahme einer Lagerstätte werden noch über 30 Jahre vergehen.
Der Milliarden-Deal zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen wackelt. Bis gestern gelang es der Atomkommission unter Leitung von Jürgen Trittin nicht, eine Einigung zu erzielen. Strittig ist vor allem, wie viel Geld die Konzerne aus ihren Milliarden-Rückstellungen an den Staat abtreten, der die Verantwortung für das Endlager übernimmt.
Das Bundesumweltministerium verbessert die Sicherungsmaßnahmen bei Atommüll-Zwischenlagern. Dabei handele es sich um einen Routinevorgang, teilte ein Sprecher in Berlin mit. Einen Bericht, dass an einem Geheimplan gearbeitet werde, um Zwischenlager besser gegen mögliche extremistische Attacken zu schützen, wies das Ministerium zurück.
Nächste Woche verhandelt Karlsruhe über den abrupten Atomausstieg. Experten sehen Chancen für Eon und RWE.
Der BUND Ratingen lädt zu einer Filmmatinée ein für Sonntag, 6. März , 10.30 Uhr, im Ratinger Kino, Lintorfer Straße 1. Gezeigt wird der Film "Die Reise zum sichersten Ort der Erde". Anschließend gibt es ein Gespräch mit Klaus Brunsmeier, Mitglied der Atommüllendlagerkommission des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender des BUND Bundesverbands. Der Eintritt ist frei.
In der Stunde der Niederlage blieb Eon-Chef Johannes Teyssen diplomatisch: Nein, Erpressung will er das nicht nennen, was Sigmar Gabriel vorhat. Faktisch lief es aber darauf hinaus. Kaum hatte Eon vor einem Jahr seine Aufspaltung bekanntgegeben, brachte der Wirtschaftsminister ein Gesetz auf den Weg, wonach Mutterkonzerne auf Dauer für abgetrennte Atomgeschäfte verantwortlich sind. Eltern haften für ihre Kinder, lautete sein Schlachtruf. Als Politiker, der im Gorleben-Land Niedersachsen politisch sozialisiert wurde, beherrscht er alle Tricks im Kampf gegen die Atomwirtschaft. Nun gibt Eon klein bei und macht einen Salto rückwärts: Das Atomgeschäft bleibt im Konzern. Ein folgerichtiger Schritt für Eon, ein Sieg für Gabriel.
Die Proteste gehen weiter. Im Stil der Atomkraft-Gegner blockierten acht Klima-Aktivisten die Hambach-Bahn von RWE. Der Wirtschaftsminister spricht von einem "Schaden für die Demokratie".
Klimaschutz ist ehrenwert und ein Dienst an kommenden Generationen. Und es gibt gute Gründe, die Klimapolitik der Kanzlerin zu kritisieren - so hat sie mit dem Atomausstieg dem Klimaschutz einen Tort angetan. Es gibt auch gute Gründe, RWE für das Verschlafen der Energiewende zu kritisieren. Klar ist aber auch, dass Kritik nach rechtsstaatlichen Spielregeln erfolgen muss. Die haben die gewaltbereiten Aktivisten verletzt, die Bagger blockieren und sich an Bahnschienen ketten. Mit ihren Aktionen gefährden sie nicht nur sich und andere, sondern diskreditieren auch ihr Anliegen. Es gibt gerade in Deutschland viele Wege, Kritik effektiv und legal anzubringen. Bei der anstehenden Leitentscheidung haben die Bürger dazu die Chance, auch das Verfassungsgericht hat jüngst die Rechte von Bürgern gestärkt, die vom Bergbau betroffen sind.
Im Streit um die Rückführung deutscher Atomabfälle aus Frankreich und Großbritannien haben die Bundesregierung und vier große Energiekonzerne laut einem Zeitungsbericht offenbar einen Kompromiss erarbeitet, der auch Bayern einbezieht.
Schon vor 20 Jahren rollten die ersten Castor-Behälter nach Gorleben. Die Bundesregierung will sich die Endlager-Option im dortigen Salzstock offen halten und die Salzförderung weiter verbieten. Das wirft heikle Fragen auf für andere mögliche Endlagerregionen in Deutschland.
Der Salzstock Gorleben bleibt weiter im Topf möglicher Standorte für ein Atommülllager in Deutschland. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin für eine Verlängerung der sogenannten Veränderungssperre bis zum 16. August 2025.
Eon hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde dagegen eingelegt, dass das Atomzwischenlager Gorleben geschlossen wurde. Hauptziel ist, dass Deutschlands größter Energiekonzern sich nicht an der Finanzierung eines alternativen Standortes beteiligen will, weil die Schließung von Gorleben "ausschließlich politisch motiviert" sei. Eon bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Gorleben sei lange Zeit eine "bewährte und funktionsfähige Lagerlösung für Wiederaufbereitungsabfälle" gewesen, argumentiert das Düsseldorfer Unternehmen - wenn also die Politik weiteren Atommüll woanders unterbringen will, solle sie die Kosten dafür auch alleine zahlen.
Eine Änderung des Atomgesetzes schließt die Lagerung von Atommüll am Zwischenlager Gorleben aus. Dagegen klagt Eon jetzt in Karlsruhe.
Die Grünen pochen angesichts der umfangreichen Probleme bei der Atommüll-Entsorgung in Deutschland auf eine Tempoerhöhung bei der Suche nach einer Lösung. Das machte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, deutlich.
Morgen: Dritter Anstoß bei der "Kabarett-Bundesliga" im Forum Wasserturm
Sie sind gegen Feriendörfer, Bahntrassen und Staudämme: Eine neue, radikale Öko-Protestbewegung erfasst Frankreich. Darunter könnte auch der Tourismus leiden. Die Regierung will die Wutbürger mit lokalen Referenden besänftigen.
Bekannt war er für sein strahlendes Lächeln: 14 Jahre lang war Ernst Albrecht Ministerpräsident in Niedersachsen. In seinen letzten Jahren litt er an Demenz, lebte aber aufgehoben im Kreis der Familie seiner Tochter Ursula von der Leyen.
Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) ist tot. Dies gab seine Tochter Ursula von der Leyen am Samstag bei ihrem Besuch von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan bekannt.
Vattenfall sieht sich mit Blick auf ihre Aktionäre verpflichtet, gegen die Einmottung ihrer Atommeiler vorzugehen. Die Summen, um die es geht, werden immer höher. Der schwedische Stromriese fordert von der Bundesregierung nun eine Milliardensumme.
Drei Jahre nach der Energiewende erhöht Eon den juristischen Druck auf die Politik. Der Konzern macht vor dem Landgericht Hannover Schadenersatz geltend wegen der dreimonatigen Stilllegung von Atommeilern nach Fukushima. Betroffen waren Unterweser und Isar 1. Der Schaden belaufe sich auf 380 Millionen Euro, so ein Eon-Sprecher. Gerichte hatten bei einer Klage von RWE die Stilllegung bereits für rechtswidrig erklärt. Zudem wehrt sich Eon gegen die geplante standortnahe Zwischenlagerung von Atommüll.
Der Stromkonzern machte gestern den Führungskräften klar, dass RWE sich in "äußerst schwieriger Lage" befindet. In Kraftwerken sollen mehr Jobs wegfallen. Nächste Woche macht Verdi für Hilfe mobil.
Ab dem 1. Oktober ändert sich für Verbraucher und für die Angestellten in der Müllentsorgung einiges. Wir sagen, was alles anders wird.
Seit Monaten streiten Bund und Länder darüber, wo die letzten 26 Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland hin sollen. Das hat nun erste Konsequenzen.
Wie kann in Deutschland ein Endlager für radioaktiven Abfall gefunden werden? Mit dieser Aufgabe beschäftigt sich bis 2016 eine Kommission aus Politikern, Sachverständigen und Interessenvertretern. Bei ihrer zweiten Sitzung gab es gestern in Berlin aber bereits zähen Streit um die Arbeitsweise.
Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben startet in Deutschland eine neue bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Gestern kam erstmals ein beim Bundestag angesiedeltes Fachgremium zusammen: die Endlagerkommission. Sie soll bis 2016 die Kriterien der Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager erarbeiten. Auch Gorleben bleibt im Rennen. Bisher gilt eine Lagerung in tiefen Gesteinsschichten als wahrscheinlich, infrage kommen Salz-, Ton- und Granitgestein. In der Kommission sitzen je acht Bundestagsabgeordnete, acht Ländervertreter, acht Wissenschaftler und acht Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter Gorleben-Befürworter und -Gegner. Nur die 16 Vertreter aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft sind stimmberechtigt.
Nur wenige Jahre vor dem Abschalten des letzten Atomkraftwerks in Deutschland beginnt die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll aufs Neue. Eine Endlager-Kommission aus Experten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen nahm am Donnerstag in Berlin ihre Arbeit auf.
Der Bundestag hat die sogenannte Endlager-Kommission auf den Weg gebracht. Union, SPD und Grüne stimmten am Donnerstag in Berlin für die Einrichtung des Gremiums, das Grundsatzfragen der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager in Deutschland klären soll.
Wegen stockender Verhandlungen über die Unterbringung von 26 Castor-Behältern mit Atommüll will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einzelne Ministerpräsidenten ins Gebet nehmen.
Die Umweltministerin macht sich in Niedersachsen ein Bild — und dämpft die Hoffnungen auf ein beschleunigtes Verfahren.
Niedersachsen bleibt im Streit um den Vorsitz der neuen Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche hart. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", die frühere Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) sei nicht für diesen Posten geeignet. Sie stehe für eine Politik, die in der Kommission auf den Prüfstand gestellt werden solle. Heinen-Esser hatte als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium die Fokussierung auf den Standort Gorleben früher mitgetragen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich am Dienstag in der Asse über die Chancen für eine Bergung der radioaktiven Abfälle erkundigen.
Bund und Länder wollen am Freitag über die Lagerorte für die Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland beraten. Derweil pocht Schleswig-Holstein auf die Bereitschaft eines weiteren Bundeslandes, Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland aufzunehmen.
Die Aufregung um den Spitzenplatz bei der Europawahl haben manche Grüne vor dem Parteitag für unnötig gehalten. Die vom Kampf gegen das Atommülllager Gorleben gestählte Ur-Grüne Rebecca Harms sah sich plötzlich der 32-jährigen Aufsteigerin Ska Keller aus Brandenburg gegenüber. Viele fanden es unwürdig, dass die engagierte Harms sich dieser Kampfkandidatur stellen muss. Doch mal ehrlich: Hätte sich ohne diesen Wettbewerb überhaupt jemand für den Grünen-Europaparteitag interessiert?
Rebecca Harms zieht auf Listenplatz eins in den Europawahlkampf der Grünen. Überraschend deutlich gewann sie beim Parteitag in Dresden die Kampfabstimmung gegen die junge Herausforderin Ska Keller.
Hochspannung auf dem Europa-Parteitag der Grünen. Zwei Frauen konkurrieren um Listenplatz eins: Die junge Ska Keller (32) fordert Rebecca Harms heraus, erfahrene Europapolitikerin und Chefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Die Herausforderin hat Chancen. Kontroversen gibt es auch in der Debatte über das Freihandelsabkommen EU/USA.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ist Favorit für den Vorsitz der Kommission zur Suche nach einem Atommüll-Endlager. Verhandlungskreise bestätigten gestern Informationen unserer Zeitung. Allerdings sei noch keine Entscheidung gefallen. Endgültig solle die Personalie bis Ende August geklärt sein. Eine 33-köpfige Kommission soll bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche nach einem Atommüll-Lager empfehlen. Der parteilose Müller gilt als geeignet, weil er auch bei SPD und Grünen vernetzt ist und beste Kontakte zu den Energiekonzernen hat. Gegen ihn sprachen sich aber gestern die Grünen und Greenpeace aus.
Die Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll gehört zu den schwierigsten Aufgaben. Keiner will den strahlenden Abfall in der Nähe haben, aber irgendwo muss er hin. Jahrelang haben die vier Atomkonzerne sich um dieses Problem keine ernsthaften Gedanken gemacht hat. Doch inzwischen hat sich eine große politische Koalition auf einen Ausweg verständigt: Eine neue Kommission soll bis 2015 Kriterien für die Standortsuche erarbeiten, nach denen bis 2031 ein Standort ausgewählt wird. Dass nun Werner Müller diese Kommission führen soll, ist eine kluge Wahl der schwarz-gelben Bundesregierung.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat ein Mammutprogramm hinter sich gebracht. Die Länderkammer arbeitete am Freitag fast 90 Tagesordnungspunkte ab und winkte mehrere Dutzend Gesetze und Verordnungen durch. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:
In der Debatte um ein Atommüll-Endlager in Deutschland hat sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger für einen Standort in Süddeutschland ausgesprochen.
Nach zähem Ringen beschließt der Bundestag einen parteiübergreifenden Konsens für eine bundesweite Suche nach dem besten Endlager für Atommüll. Der Weg dahin ist teuer und weit, viele Details sind noch unklar.
Neben den zwei zentralen deutschen atomaren Zwischenlagern in Gorleben und Ahaus werden abgebrannte Brennelemente auch in 13 Lagern bei Atomkraftwerken untergebracht — eines davon neben dem Atomkraftwerk im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel. Am Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Genehmigung für das Zwischenlager aufgehoben, weil gezielte Flugzeugabstürze mit großen Maschinen bei der Genehmigung vor zehn Jahren nicht ausreichend geprüft worden seien. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erklärte gestern, es halte die deutschen Atommüll-Zwischenlager dennoch für sicher genug. Eine Revision gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht durch das BfS oder den Kraftwerksbetreiber Vattenfall gilt als wahrscheinlich.
Sind die deutschen Atommüll-Zwischenlager sicher genug? Ein Urteil zum Zwischenlager Brunsbüttel kann weite Kreise ziehen. Atomkraftgegner sehen das Endlagersuchgesetz nun vor dem Scheitern.
Bund und Länder vertagen die heikle Entscheidung darüber, wo die 26 deutschen Castor-Behälter mit radioaktivem Atommüll künftig zwischengelagert werden sollen, auf die Zeit nach den Wahlen im Spätsommer — und retten so in letzter Minute den Bund-Länder-Konsens über ein Endlagersuch-Gesetz. Die Standorte für die Zwischenlagerung des Atommülls, der ab 2015 aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in England und Frankreich zurückkommen wird, sollen nun erst bis Anfang 2014 bestimmt werden.
Die Bundesländer haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können.
Das neue Gesetz für eine bundesweit Endlagersuche droht vorerst zu scheitern. Alles hängt an ein paar heimatlosen Castoren für die ein Zwischenlager fehlt. Besonders Unionsländer sperren sich. Kann ein Machtwort der Kanzlerin den Endlager-Konsens retten?
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schlägt nur rot-grün regierte Länder für die Aufnahme der noch verbleibenden 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland vor. Das geht aus der Vorlage für das Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Donnerstag vor, die der Deutschen Presse-Agentur und NDR 1 Niedersachsen vorliegt.
Das Amtsgericht Lüneburg hat den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt. Der Linken-Politiker hatte einen Internetaufruf zum Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben unterzeichnet. Die Richterin sah darin eine Aufforderung zu Straftaten.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich überraschend gegen den parteiübergreifenden Konsens zur Suche nach einem Atommüll-Endlager gewandt.
Es wäre eine Katastrophe, wenn der mühsam erzielte historische Bund-Länder-Kompromiss über eine ergebnisoffene Atommüll-Endlagersuche in letzter Minute scheitern würde. Gorleben soll künftig nicht mehr Zwischenlager für neue Atommüll-Castoren sein, die aus England und Frankreich nach Deutschland zurückgeholt werden müssen. Dies hatten Bund und Länder Niedersachsen als Teil des Endlager-Kompromisses zugesichert — und daran müssen sich alle Seiten nun auch halten.
Das Endlagersuchgesetz steht schon bei der Einbringung wieder auf der Kippe.
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Bundesumweltminister ist Peter Altmaier (CDU) zwar mitunter immer noch fröhlich, aber häufig auch gestresst, genervt oder nach einer Woche voller 18-Stunden-Tage einfach nur übermüdet.
Bund und Länder haben sich auf eine neue Suche nach einem Endlager für Atommüll begeben. Der mehr als 30 Jahre favorisierte Salzstock Gorleben ist nur noch eine Alternative.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist überzeugt, dass es bis zur Verabschiedung des Endlagersuch-Gesetzes für Atommüll Anfang Juli gelingt, die umstrittene Zwischenlager-Frage zu klären. Er schließt aus, dass Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen im westfälischen Ahaus zwischengelagert werden. Ahaus sei "für mittelradioaktive Abfallstoffe konzipiert". Altmaier hatte Niedersachsen zugesagt, künftig keine Castor-Behälter mehr im Salzstock Gorleben zwischenzulagern. Wo sie stattdessen gelagert werden sollen, ist unter den Bundesländern umstritten. Der Umweltminister empfiehlt im Interview mit unserer Zeitung "küstennahe Standorte".
Auf dem Parteitag wird überraschend wenig gestritten. SPD-Chef Gabriel fordert einen rot-grünen Aufbruch.
Der CDU-Bundesumweltminister äußert sich zum Streit um die Lagerung der atomaren Abfälle in Deutschland, zu den Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Die Grünen wollen Geld der Reichen an die Armen geben, die Union will das verhindern. Die Fronten im Wahlkampf sind klar: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Doch die Farbenlehre kann sich nach der Wahl ändern.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann fordert im Streit um die Lagerung der letzten noch ausstehenden Castor-Behälter mit Atommüll ein Machtwort der Bundeskanzlerin.
Die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Vattenfall lehnen es ab, zusätzliche Kosten für ein Atommüll-Zwischenlager zu übernehmen, das nicht in Gorleben sein wird. Dort sei man der Verpflichtung, die technischen Voraussetzungen für ein Zwischenlager zu schaffen, bereits nachgekommen, hieß es aus Unternehmenskreisen nach einem Spitzengespräch der Konzernchefs gestern mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Wenn Bund und Länder nun aus politischen Gründen Gorleben als Zwischenlager ausschlössen, sei die Finanzierung eines alternativen Zwischenlagers eine vom Staat zu finanzierende "gesellschaftliche Aufgabe", so die Manager.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem das Verfahren für die Suche nach einem deutschen Atommüll-Endlager geregelt werden soll.
Im Streit über die Atommüll-Lagerung hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin davor gewarnt, den Standort Gorleben wieder als Zwischenlager für Castor-Behälter ins Spiel zu bringen. Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, die Castor-Transporte nach Gorleben zu stoppen. "Wenn diese Übereinkunft nicht eingehalten wird, dann wird das Vertrauen in einen Endlagerkonsens schnell verloren gehen", warnte Trittin.
Wegen eines Aufrufs zum "Schottern" bei einem Castor-Transport sind die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Inge Höger zu Geldstrafen verurteilt worden.
Das Standortauswahlverfahren für ein deutsches Atommüll-Endlager wird nach Berechnungen der Bundesregierung in den kommenden 15 Jahren zwei Milliarden Euro kosten. "Insgesamt ist ein Erfüllungsaufwand für das Standortauswahlverfahren von einmalig etwas über zwei Milliarden Euro zu erwarten", heißt es im Gesetzentwurf zur Endlagersuche, der unserer Zeitung vorliegt.
Die Atomindustrie will bei der Suche nach einem neuen Endlager für Atommüll keine weiteren Kosten übernehmen. Mit dem Zwischenlager in Gorleben verfüge Deutschland über eine sehr gute Lösung.