Wohin mit dem radioaktiven Müll? Bund und Länder wollen noch einmal ganz von vorn anfangen — ohne Vorbedingungen.
Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager geeinigt. Der über 30 Jahre lang favorisierte Salzstock Gorleben ist nur noch eine der Alternativen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach nach einem Spitzentreffen von Bund und Ländern von der Chance, die letzten strittigen Punkte in einem parteiübergreifenden Konsens zu lösen. Bis Ende April oder Anfang Mai soll ein entsprechendes Endlagersuchgesetz im Bundestag eingebracht werden. Als erster Schritt wird eine 24-köpfige Bund-Länder-Kommission ins Leben gerufen. Davon stellen Bund und Länder zwölf Mitglieder; weitere zwölf Vertreter stellt die Zivilgesellschaft — Gewerkschaften, Kirchen und Wissenschaft.
Bund und Länder haben nach mehr als drei Jahrzehnten den Streit über die Standortentscheidung für ein atomares Endlagers in Deutschland beigelegt. Ihre Vertreter einigten sich am Dienstag nach Angaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier bei einem Spitzengespräch in Berlin auf ein Verfahren, mit dem transparent und ohne Vorfestlegungen ein geeigneter Standort gefunden werden soll.
Seit Jahrzehnten herrscht Streit darüber, was als Atommüllendlager geeignet ist. Nun endlich soll es einen Neuanfang bei der Suche geben — so zumindest das Ziel des Umweltministers. Wir beantworten die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mehrere Bundesregierungen haben sich an der Endlager-Suche die Zähne ausgebissen. Daher könnte der 9. April ein historisches Datum werden: Erstmals soll es eine breite Koalition für eine neue, bundesweite Endlagersuche geben.
Der Dienstag kann eine Zäsur bilden bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Umweltminister Peter Altmaier hat für das womöglich finale Bund/Länder-Treffen einen neuen Entwurf für ein Suchgesetz vorgelegt.
Das lange umstrittene Such-Gesetz kommt noch vor der Wahl. Eine Kommission soll bis Ende 2015 Kriterien für die Suche festlegen.
Nach der vorerst gescheiterten Strompreisbremse kann Bundesumweltminister Altmaier endlich einen persönlichen Erfolg feiern: In intensiven Gesprächen rang er dem rot-grün-regierten Niedersachsen ab, trotz des Gorleben-Konflikts den Widerstand gegen ein gemeinsames Endlagersuch-Gesetz aufzugeben. Nun kommt wider Erwarten Bewegung in diesen seit Jahren verfahrenen Konflikt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause könnte das Gesetz Wirklichkeit werden.
Zeitenwende im Emsland in Niedersachsen: Die rot-grüne Regierung legt im Konsens mit Umweltminister Peter Altmaier den Dauerkonflikt um Gorleben auf Eis. Nun soll eine Kommission aus Bund und Ländern einen Komromiss finden, der eine ergebnisoffene, bundesweite Endlagersuche einleitet.
SPD und Grüne in Niedersachsen wollen auf Parteitagen am Wochenende ihren Koalitionsvertrag besiegeln. Zentrale Beschlüsse betreffen die Bildungspolitik. So soll das Sitzenbleiben abgeschafft werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Gründung von Gesamtschulen soll vereinfacht und das Turbo-Abitur an diesen Schulen abgeschafft werden. Gymnasien sollen wählen dürfen. Den Ausbau von Krippenplätzen und Ganztagsangeboten will die Landesregierung unter Stephan Weil (SPD) vorantreiben. Das Aus für Studiengebühren ist spätestens zum Wintersemester 2014/2015 geplant. Zum Thema Atommüll heißt es, "dass der Salzstock Gorleben zur Lagerung von radioaktivem Müll endgültig aufgegeben werden muss".
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen bei einem Sondertreffen von Bund und Ländern für ihr Konzept für eine Begrenzung der Strompreise werben.
SPD und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Die Grünen werden vier von neun Ministerien bekommen.
Weniger als zwei Wochen nach ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne am Freitag auf die Abschaffung der Studiengebühren verständigt.
Die Bundeskanzlerin mahnt einen schnellen Konsens bei Endlagersuche an. Die Grünen üben Kritik.
Kanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass der deutsche Atommüll nicht im Ausland endgelagert wird. Es sei klar, "dass wir unseren Abfall bei uns lagern", sagte die CDU-Vorsitzende.
Peter Altmaier sieht für die Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance. Er sehe "unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland".
Das Gezerre der Länder um ein neues NPD-Verbotsverfahren hat ein Ende. Die Innenminister der Länder sagten bei ihrem Treffen in Rostock-Warnemünde einmütig Ja zu einem neuen Anlauf. Die Ministerpräsidenten dürften sich der Empfehlung heute in Berlin anschließen.
Nach monatelangem Streit kommt Bewegung in die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Die Bundesregierung sowie SPD und Grüne signalisierten, dass sie nach der Niedersachsen-Wahl im Januar einen neuen Anlauf für ein Endlager-Suchgesetz nehmen wollen. Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 erließ Umweltminister Peter Altmaier daher einen Erkundungsstopp in Gorleben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin begrüßte dies. "Wer eine Einigung will, darf in Gorleben keine Fakten schaffen", so Trittin.
Die Erkundungsarbeiten zur Eignung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager werden ausgesetzt.
Die Grünen haben sich in seltener Einmütigkeit für das Wahljahr 2013 aufgestellt. Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurden beim Parteitag in Hannover zu Spitzenkandidaten für den Wahlkampf gekürt. Göring-Eckardt kündigte an, die Grünen wollten mit ihrer Politik Unionswähler gewinnen. Claudia Roth hatte Anlass zur Freude — nachdem sie bei der Wahl der Spitzenkandidaten nur auf 26 Prozent gekommen war, erhielt sie nach einer furiosen Rede auf dem Parteitag fast 90 Prozent der Stimmen für ihre Wiederwahl als Parteichefin.
Die Grünen dringen auf eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager, wollen aber den von der Regierung bislang favorisierten Standort Gorleben verhindern.
Berlin (dpa). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat einen neuen Gesetzentwurf für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche vorgelegt, mit dem er Bedenken bei SPD und Grünen ausräumen will. Der umstrittene Salzstock in Gorleben soll im Rennen bleiben, aber die Erkundungsarbeiten sollen zum 31. Dezember 2012 eingestellt werden. Das niedersächsische Gorleben, wo bisher 1,6 Milliarden Euro investiert wurden, solle nicht bevorzugt behandelt werden. Altmaier will eine Einigung noch in diesem Jahr.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch in dieser Woche einen neuen Gesetzentwurf für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche vorlegen. Der Entwurf werde den Ländern und den Bundestagsfraktionen in den kommenden Tagen zugesendet, hieß es gestern im Umweltministerium. Ziel sei weiterhin ein Konsens mit den Bundesländern und der Opposition im Bundestag über die Endlagersuche noch vor der Niedersachsen-Wahl Ende Januar, hieß es. Ein Spitzengespräch mit Altmaier hatten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vergangene Woche platzen lassen. Altmaier sah sich daher nun gezwungen, zunächst einen eigenen Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das für Donnerstag geplante Spitzentreffen zur Endlagersuche abgesagt. Da SPD und Grüne nicht zu einer Teilnahme bereit seien, "macht das Treffen keinen Sinn".
"Ein richtiges Foulspiel" wirft Umweltminister Altmaier der Opposition vor. SPD und Grüne hatten einen Gesprächstermin zur Endlagersuche abgesagt, sind sauer auf den Minister. Der mahnt ein Ende gegenseitiger Schuldzuweisungen an und hofft auf Einigung.
Die Grünen haben Umweltminister Peter Altmaier (CDU) scharf attackiert. "Es ist unmöglich, wie Herr Altmaier versucht, uns an der Nase herumzuführen", sagte Parteichefin Claudia Roth.
Das geplante Endlagersuchgesetz droht zu scheitern: SPD, Grünen und einige Länder-Regierungschefs sagten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für kommende Woche geplanten Verhandlungsrunde ab, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geladen hatte.
Minute 77 im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist belehrt worden, dass sie mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden kann, wenn sie jetzt die Unwahrheit sagt, da ruft die SPD-Abgeordnete Ute Vogt: "Sie haben die Unwahrheit gesagt!"
Hat die damalige Umweltministerin Angela Merkel in den 90er Jahren die Grundlagen für die Erforschung des Salzstockes als Atommüll-Endlager manipuliert? Die heutige Kanzlerin weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Hat Angela Merkel in ihrer Zeit als Bundesumweltministerin einseitig auf Gorleben als möglichen Standort für das Atommüll-Endlager gesetzt oder nicht? Zu dieser Frage sagt die Bundeskanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages ihr Vorgehen als Umweltministerin in den neunziger Jahren verteidigt.
Hat die Kanzlerin in der Zeit als Umweltministerin einseitig auf ein Atommüll-Endlager in Gorleben gesetzt und Zweifel ignoriert? Wollte sie eine Billig-Lösung? Die Opposition will sie im Bundestags-Untersuchungsausschuss ins Verhör nehmen. Trittin kritisiert Merkels Entscheidungen von 1994 scharf.
Trotz der weiter offenen Suche nach einem Atomendlager können die Erkundungen im Salzstock von Gorleben vorerst fortgesetzt werden. Eigentlich wäre der Betriebsplan zur Erkundung Ende September ausgelaufen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss aus Sicht der Grünen aufklären, ob sie als Umweltministerin Gorleben einseitig als Atommüll-Endlager durchsetzen wollte.
Berlin (brö/mar). Die Verhandlungen für ein Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll stocken. Angeblich wolle sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) in den nächsten Tagen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auf Details des Gesetzes einigen, das eine bundesweite Suche nach einem Endlager festlegt. Es gebe keine "wichtigen Konfliktpunkte mehr", hieß es in der Regierung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist skeptisch. "Immer noch gibt es große Differenzen in der Sache", sagte er. Dazu gehöre die Frage, wie mit Gorleben umgegangen werden soll und nach welchen Kriterien die Suche stattfindet sowie die Zahl der Standorte.
90 Minuten lang stellte sich die Kanzlerin am Montag den Hauptstadtjournalisten, 90 Minuten lang bezog sie vor dem letzten schwarz-gelben Jahr Stellung zu allen strittigen und unstrittigen Fragen.
Im Streit über das weitere Verfahren bei der Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine schnelle Einigung.
Die deutsche Polizei hat mehrere Jahre lang weißrussische Sicherheitskräfte geschult. Zwischen Januar 2007 und Ende November 2010 habe das BKA insgesamt fünf Maßnahmen zur polizeilichen Ausbildung in Deutschland angeboten.
Die deutsche Polizei hat mehrere Jahre lang weißrussische Sicherheitskräfte ausgebildet. Zwischen Januar 2007 und Ende November 2010 habe das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt fünf Maßnahmen zur polizeilichen Ausbildung in Deutschland angeboten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums als Reaktion auf einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel". 77 Angehörige des Grenzdienstes und 16 Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden hätten daran teilgenommen.
Der frühere Bundesliga-Torwart Rudi Kargus vollendet am Mittwoch sein 60. Lebensjahr. Fußball ist heute nicht mehr sein Hauptthema, er widmet sich voll und ganz der expressiven Malerei.
Der von Experten prophezeite Anstieg der Strompreise in den kommenden Jahren bereitet offenbar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusehends Sorgen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will sich noch im August mit SPD und Grünen über Details des Endlagersuch-Gesetzes einig werden. Der Salzstock Gorleben soll dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Ein neues Bundesamt soll die Fachaufsicht für die Suche bekommen.
Stuttgart (RP). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben sich optimistisch über eine rasche Lösung des Streits über den Standort für ein künftiges Atomendlager geäußert. Altmaier erwartet, dass es in Kürze ein Spitzentreffen mit dem Ziel gibt, einen Konsens zu finden. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte eine Antwort auf Vorschläge seiner Partei an. Im Gegensatz zur niedersächsischen SPD plädierte er dafür, Gorleben nicht von vornherein aus der Endlagersuche auszuschließen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will laut einem Zeitungsbericht ein neues Bundesamt für kerntechnische Sicherheit einrichten, das die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland koordinieren soll.
Berlin (dpa). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält ein Atom-Endlager auf Zeit für eine gute Idee. "Mich fasziniert das Argument der Rückholbarkeit", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag": "Dann können klügere Generationen, die in einigen Jahrzehnten bessere Lösungen finden, die Brennstäbe anders lagern." Im niedersächsischen Salzstock Gorleben, der bisher als einziger Standort erkundet wurde, wäre es unmöglich, eingelagerte Brennstäbe zurückzuholen.
Die These klingt erst einmal nach Öko-Spinnern: Die Castor-Behälter im Atomzwischenlager Gorleben sind Schuld daran, dass rund um die niedersächsische Gemeinde weniger Mädchen geboren werden.
Bund und Länder stehen bei ihren Verhandlungen über eine bundesweite Endlagersuche kurz vor einem endgültigen Durchbruch beim Umgang mit dem umstrittenen Salzstock Gorleben. Wie von Grünen und SPD gefordert, könnte es zu einem Erkundungs- und Baustopp in dem Salzstock kommen, der seit 35 Jahren die einzige Option für ein Atommüll-Endlager in Deutschland ist, hieß es gestern in Verhandlungskreisen. Auch eine mehrere Millionen Euro teure vorläufige Sicherheitsanalyse könnte gestoppt werden. Diese sollte eigentlich eine Art Eignungsprognose fällen.
Kann ein parteiübergreifender Konsens über eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager hergestellt werden? Noch gibt es keine Einigung.Doch die Fortschritte bei den Gesprächen scheinen überraschend groß zu sein.
Vor dem am Dienstag stattfindenden Spitzentreffen zur Endlagerung lehnt Bundesumweltminister Norbert Röttgen einen Ausschluss Gorlebens aus der Standortsuche weiter ab.
Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter von Regierung und Opposition einem Medienbericht zufolge auf einen Termin für ein Spitzengespräch über die Atom-Endlagersuche geeinigt.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) schließt einen Wechsel in die Bundespolitik nach einem möglichen Sieg bei der Landtagswahl 2013 aus. Im Interview mit unserer Redaktion sprach er über seine politischen Ambitionen.
Die Bundesregierung nimmt einem Medienbericht zufolge vorerst Abstand von der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atomendlager. Bund und Länder hatten mehrere Standorte als potentielle Endlager für radioaktiven Atommüll geprüft.
Berlin (may-). Auf der Suche nach einem Standort für ein atomares Endlager könnte Gorleben vorerst neutralisiert werden. Auf diesen Kompromiss steuern die Bund-Länder-Gespräche zu. Danach soll Gorleben so lange nicht als bevorzugter oder ausgeschiedener Standort behandelt werden, wie noch keine allgemeinen geologischen Eignungskriterien vorliegen. Dennoch wird in Gorleben weiter gebaut: Rund um die Castor-Behälter soll eine zehn Meter hohe Mauer entstehen, um die Fässer besser gegen Terror-Angriffe schützen zu können.
Die Grünen aus Straelen und Wachtendonk waren gestern für eine Protest-Aktion auf Straelens Marktplatz. Sie sammelten Unterschriften gegen die geplanten Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus.
Was für eine Eselei: Weil er Müllasche in die Umgehungsstraße in Büderich einbauen ließ, bekam NRW-Minister Harry K. Voigtsberger den Eselorden verliehen. Zu seiner Entschuldigung brachte er kölsche Tön nach Wesel.
Berlin (dpa). Umweltverbände und die SPD lehnen einen Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager ab, solange der Salzstock Gorleben nicht ausgeklammert ist. Gorleben dürfe in einem künftigen Endlagersuch-Gesetz nicht mehr vorkommen, "sondern muss endgültig aufgegeben werden", forderte Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der Naturfreunde Deutschland vor dem heutigen Endlager-Treffen von Bund und Ländern. Die SPD-Energiepolitiker Matthias Miersch und Ute Vogt nannten den Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) inakzeptabel. Röttgens Papier enthalte "die Option, Gorleben bis auf die letzte Phase des Standortvergleichs als gesetzten Kandidaten zu betrachten" und auf die Prüfung auf Ausschlusskriterien zu verzichten.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach mit unserer Redaktion über lebenslanges Lernen, Schulen auf dem Land und die Suche nach einem Atom-Endlager in Deutschland.
Die Bundesregierung will sich wie beim Atomausstieg auch bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll von einer Ethikkommission beraten lassen. Zur Begleitung des Suchprozesses soll zudem ein Bundesinstitut für Endlagerung eingerichtet werden. Eine Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Sie sprach von "ersten Elementen für einen Gesetzentwurf, den wir in der Bund-Länder-Kommission gemeinsam erarbeiten".
Als erste Bundestagsfraktion haben die Grünen ein umfassendes Konzept für die geplante bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschlossen.
Alle deutschen Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll sollen mit meterhohen Mauern nachgerüstet werden, um sie gegen Terrorangriffe besser zu sichern. In Deutschland gibt es insgesamt 17 Zwischenlager. Betroffen sind nach Angaben des Bundesumweltministeriums die 13 Zwischenlager an noch laufenden und abgeschalteten Kernkraftwerken sowie die zentralen Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen), Ahaus (NRW) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern).
Beim Neuanlauf für die Suche nach einem Atommüll-Endlager erwägt Bundesumweltminister Norbert Röttgen einem Magazinbericht zufolge Probebohrungen an drei Standorten. Einem Szenario des Bundesumweltministeriums zufolge, aus dem der "Spiegel" zitiert, solle der bisher einzige mögliche Standort in Gorleben weiter untersucht werden. Zudem könnten ab 2020 an zwei weiteren Standorten Probebohrungen stattfinden. Dort sollten anders als im Salzgestein von Gorleben Ton- und Granit als Lagergestein erforscht werden. Granit gibt es vor allem in Sachsen und Bayern, Tongestein herrscht in Ostdeutschland, Niedersachsen und Baden-Württemberg vor. Einer anderen Variante zufolge werde erwogen, neben Gorleben nur einen weiteren Standort auf seine Eignung zu prüfen. Dem Bericht zufolge dienen die Szenarien der Vorbereitung von Beratungen Röttgens mit den Ländern im Februar. Bund und Länder hatten sich im November darauf verständigt, die seit Jahrzehnten umstrittene Suche nach einem Endlager über Parteigrenzen hinweg gemeinsam neu starten.
In der Debatte über die Suche nach einem neuen Atommüllendlager geht die SPD mit einem eigenen Vorschlag in die Offensive.
Lüchow (dapd). Atomkraftgegner haben den von Umweltminister Norbert Röttgen verhängten Stopp der Erkundung von Gorleben als unzureichend kritisiert und als "Quasi-Baustopp" bezeichnet. Röttgen hatte gestern erklärt, vor zwei Wochen einen Ausbaustopp angeordnet zu haben. Bund und Länder einigten sich darauf, ab Ende 2014 bundesweit nach einem Endlager für Atommüll zu suchen. Gorleben bleibe "Vergleichsstandort", es gebe aber keine Festlegung auf den Salzstock, sagte Röttgen.
Berlin (RP). Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan zur Endlagersuche verständigt. Zunächst sollten grundsätzliche Fragen in einem Gesetz festgelegt werden, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem Treffen mit Ländervertretern. Bis 2019 sollen Standorte für die Untersuchung unter Tage vorgeschlagen werden. Keine Einigung erzielte die Runde in der Frage des Standorts Gorleben. Der Salzstock wird nicht weiter ausgebaut, bleibt aber möglicher Endlager-Standort.
Atomkraftgegner sehen sich durch eine neue Studie in ihrer Kritik am Salzstock Gorleben bestätigt. Laut dem Geologen Ulrich Kleemann käme der Salzstock bei einem Standortvergleich als Endlager für hoch radioaktive Abfälle nicht in die engere Auswahl.
Berlin (dapd). Der hochradioaktive Müll im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben ist offenbar nicht ausreichend gegen Terroranschläge gesichert. Das gehe aus einem Schreiben des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz an die Umweltschutzorganisation Greenpeace hervor, berichtet die "Bild"-Zeitung. In dem Schreiben heißt es, ein terroristischer Anschlag könne die "Freisetzung von großen Mengen radioaktiver Stoffe" zur Folge haben.
Ab 2012 sollen 152 Castor-Transporte aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus rollen. Die Polizei in NRW steht vor der Herkulesaufgabe, jeden einzelnen Transport sichern zu müssen. Es ist zu befürchten, dass sich die Gewaltexzesse, die sich beim Castor-Transport nach Gorleben abspielten, in NRW wiederholen. Die Kosten für die Einsätze muss das Land bezahlen. Die rot-grüne Landesregierung vertritt eine populäre Position, wenn sie die Transporte ablehnt. Die Bundesregierung hat es dagegen schwer, die Verlagerung zu rechtfertigen. Sie führt ins Feld, die Duldung eines ungenehmigten Atomlagers sei rechtlich nicht zulässig. Im Umgang mit Atommüll darf es keine Rechtsbeugung geben. Ein Argument, das schwer wiegt. Wer trüge die Verantwortung, wenn es in dem Provisorium einen Störfall geben würde?
Viele kennen den Castor Transport - dieser Zug ist mit radioaktivem Müll beladen und fährt nach Gorleben. Die Polizei schützt diesen Zug mit mehreren 1000 Polizisten. Dies muss sein, weil sich Gegner des radioaktiven Mülls drastisch dagegen wehren. Sie ketten sich an Schienen, stellen Fahrzeuge auf Schienen, einfach alles was zu machen ist, um diesen Zug zum Stoppen zu bringen, unternehmen die Castor-Gegner.
Das Atommülllager in Gorleben wurde 1983 fertiggestellt, aber wegen massiver Streitigkeiten erst 1995 in Betrieb genommen. In Gorleben soll der hochradioaktive Atommüll in Containern über einige Jahrzehnte zwischengelagert werden, bis er sich von 400 Grad Celsius auf 200 Grad Celsius abgekühlt hat. Derzeit (28. November 2011) befinden sich dort 113 dieser Container. Die Gesamtkapazität des Lagers beträgt 420 Behälter.
Castor-Transport 2011: Sowohl Polizei als auch Demonstranten klagen über einen Exzess der Gewalt. Im Zentrum der Diskussion stehen etwa 450 militante und gut organisierte Chaoten.
gorleben (RP) Der vorerst letzte Transport mit hochradioaktivem Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague hat so lange gebraucht wie keiner vor ihm: Nach 125 Stunden erreichten die elf Castor-Behältern das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben. Bevor der Konvoi aus Tieflade-Lkw das Tor der Anlage erreichte, sprangen noch einmal zwei Aktivisten auf die langsam rollende Kolonne auf. Sie zwangen den von einem massiven Polizeiaufgebot begleiteten Transport zu einem letzten Zwischenstopp.
Der 13. Castortransport in das Atommüll-Lager Gorleben hat am Montagabend nach mehr als fünf Tagen voller Proteste sein Ziel erreicht. Die Lastwagen trafen nach weiteren Verzögerungen durch Störaktionen gegen 22 Uhr in Gorleben ein.
Der Castor-Transport geht auf seine letzte Etappe. Bis zum Abend sollen alle Castoren in Dannenberg für die letzte Etappe nach Gorleben verladen sein. Die Demonstranten sind zufrieden mit den erreichten Verzögerungen. In den vergangenen Tagen spielten sich an der Strecke teilweise kuriose Szenen ab. Polizisten standen ratlos vor den eigenwilligen Konstruktionen — und mussten dem Gegner immer wieder Respekt zollen.
Die Erbitterung, mit der die Castoren aus der französischen Atomanlage La Hague bei ihrem Transport ins Zwischenlager Gorleben blockiert werden, steht in keinem Verhältnis zum neuen Konsens in der Energiepolitik. Inzwischen haben sich alle demokratischen Parteien zum Atomausstieg bekannt. Und erst vor einigen Tagen ist Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) von der ausschließlichen Erkundung des Atomendlagers Gorleben abgerückt. Damit haben die Gegner der Kernkraft fast alle wichtigen Ziele erreicht. Warum ihre Gorleben-Fraktion weiter mit dieser Vehemenz gegen gültige Verträge aus alten Atom-Zeiten vorgeht, bleibt ihr Geheimnis. Auch viele Grüne verstehen das nicht mehr — trotz aller Solidaritätsadressen.
Schon bevor er in Gorleben ankommt, hat der Castor-Transport 2011 so lange gedauert wie keiner zuvor. Um den hochradioaktiven Atommüll auf seinem Weg ins Zwischenlager aufzuhalten, ersinnen die Gegner immer neue Aktionen. Gestern Nachmittag gab es gewaltsame Zusammenstöße.
Der letzte Castor-Transport hat schon längst vor seinem Ziel in Gorleben alle Zeitrekorde gebrochen. Am Abend war noch nicht absehbar, wann die elf Behälter das Zwischenlager erreichen würden. Die Polizei beklagt eine "exzessive Gewaltbereitschaft."
Tausende von Atomkraftgegnern haben gegen den Castor-Transport nach Gorleben protestiert. In Dannenberg versammelten sich am Mittag nach Polizeiangaben mehr als 5000 Menschen. Der Zug mit den Castor-Behältern musste hinter Hannover erneut eine Pause einlegen.
Die Basis der Grünen kann künftig per Urwahl über die Spitzenkandidaten für Bundestagswahlen mitbestimmen. Der Bundesparteitag in Kiel beschloss eine entsprechende Regelung. Die Details sollen zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.
Begleitet von mehreren Protestaktionen in den vergangenen Tagen, wird der Castor-Transport am Samstag im Wendland erwartet. Nun hat er die Region Lüneburg mit dem Zwischenlager Gorleben im Landkreis Lüchow-Dannenberg erreicht.
Orange (dapd). Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Abhängigkeit seines Landes von der Atomenergie verteidigt. Eine Abkehr von der nuklearen Energieversorgung käme einer "Verrücktheit" gleich, sagte Sarkozy. In Frankreich hatte es erstmals größere Proteste gegen den ins niedersächsische Gorleben fahrenden Castor-Transport mit Atommüllbehältern gegeben. Frankreich bezieht etwa drei Viertel seiner Elektrizität aus Atomkraft.
Die Spezialbehälter mit hochradioaktivem Atommüll sollen das niedersächsische Gorleben an diesem Wochenende erreichen. Zwischen Polizisten und Demonstranten kam es bereits zu heftigen Auseinandersetzungen. Auch Grünen-Spitzenpolitiker wollen sich an den Protesten beteiligen.
Joschka Fischer hat einmal in ganz anderem Zusammenhang gesagt: "I am not convinced (Ich bin nicht überzeugt)." Das sagt nun auch Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident, zu den wieder heftig aufflammenden Protesten gegen die Castor-Transporte. Recht hat der Mann: Nach den Beschlüssen zum Atomausstieg und zu einer neuen, ergebnisoffenen Endlagersuche für den Atommüll haben die Demonstrationen ihre wesentliche Berechtigung verloren.
Nach einem etwa fünfstündigen Stopp im saarländischen Neunkirchen hat der Castor-Transport am Freitag seinen Weg ins niedersächsische Gorleben fortgesetzt.
Zum letzten Mal rollen Castor-Behälter mit Atommüll von Frankreich in das Zwischenlager in Gorleben. Noch haben die Behälter die französischen Grenze nicht überquert. Dabei gab es schon die ersten Auseinandersetzungen zwischen Atomkraft-Gegnern und Polizei.
Berlin/Düsseldorf (jov) Die wichtigsten Fragen zu den Castor-Behältern, die jetzt nach Gorleben unterwegs sind:
Aus Protest gegen ein mögliches Atommüllendlager in Gorleben hat die Piratenpartei zu einer Mahnwache im Wendland aufgerufen.
Der Castor-Transport von Frankreich ins niedersächsische Gorleben wird nach französischen Angaben nicht vor Freitag in Deutschland eintreffen. Aus Sicherheitskreisen verlautete, der Zug mit Atommüll werde 24 Stunden lang im lothringischen Ort Rémilly Halt machen.
Der Atommüll-Transport aus Frankreich hat nach Informationen von Kernkraftgegnern Stadt Reims mit zwei Stunden Verspätung erreicht. Im Laufe des Tages soll er Deutschland erreichen. Aktivisten kritisierten derweil Sicherheitsmängel des Transports.
Valognes "Atommüll — eine Sackgasse" prangt auf einem der Transparente vor dem Verladebahnhof Valognes. Die kleine nordwestfranzösische Stadt glich gestern einer Festung: Die Zufahrten waren abgeriegelt, Schulen geschlossen, Passagierzüge in Richtung Paris fielen aus. Am Himmel kreisten Hubschrauber, Hunderte von Sicherheitskräften waren im Einsatz.
Valognes (dapd). Der neue Castor-Transport von Frankreich nach Deutschland soll heute beginnen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd ist der Beginn allerdings "noch nicht zu 100 Prozent sicher". Ein Mitarbeiter der französischen Bahn SNCF berichtete von zwei reservierten Abfahrtsrouten von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in der Normandie nach Gorleben. Eine könnte heute ab 14.36 Uhr ab La Hague befahren werden, die zweite erst morgen zur selben Zeit. Wahrscheinlicher sei aber ein Start heute, hieß es.