243 Bundestagsabgeordnete haben in einem fraktionsübergreifenden »Weihnachtsappell« die Bundesregierung aufgerufen, weitere derzeit in Griechenland festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen. Das berichtet unter anderem die »Tagesschau «.

Dabei solle die Regierung mit aufnahmebereiten Bundesländern und Kommunen zusammenarbeiten, heißt es in dem Aufruf, hinter dem Mitglieder aus mehreren Fraktionen stehen.

Mitunterzeichner sind etwa die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Parteichefin Annalena Baerbock, SPD-Chefin Saskia Esken, die Linken-Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sowie Parteichefin Katja Kipping und der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Deutschland hatte zuletzt mehr als 1500 Asylsuchende aus Griechenland eingeflogen – sie waren bereits als schutzbedürftig anerkannt worden. Am Donnerstag kamen erneut 88 Schutzsuchende in Hannover an. Dies reiche insgesamt jedoch nicht aus, heißt es in dem Appell.

Aufnahme beschleunigen – »über das bereits zugesagte Kontingent hinaus«

»Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen«. Es gelte, »die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen«, ausdrücklich »auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus«.

Zudem solle sich die Bundesregierung bei anderen EU-Staaten dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls an humanitären Aktionen zur Aufnahme von Geflüchteten beteiligen.

Die Abgeordneten erinnerten daran, dass mehr als 200 deutsche Kommunen und auch einige Bundesländer zugesagt haben, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen.

»Diese Zusagen übersteigen die vom Bund koordinierte Aufnahme deutlich«, heißt es in dem Appell. »Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen«, heißt es.

Moria als »Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik«

Begründet wird der Aufruf mit der katastrophalen Versorgungs- und Hygienesituation in griechischen Lagern. Dies betreffe etwa das im September abgebrannte Camp Moria auf Lesbos, das »über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik« geworden sei.