Deutschland hat gegen neun Menschen Einreisesperren verhängt, die für die Gewalt gegen Demonstranten und Oppositionelle in Georgien verantwortlich sein sollen. Die Maßnahme richte sich gegen »neun Hauptverantwortliche für die Gewalt gegen Protestierende und Oppositionelle« in der Kaukasusrepublik, erklärt das Auswärtige Amt im Onlinedienst X. »Das Recht, friedlich zu protestieren ist eines der universellen Menschenrechte«, heißt es weiter.

Zuvor hatten die Chefdiplomaten von Deutschland, Frankreich und Polen das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition in Georgien in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt und die Aussetzung der Visafreiheit für georgische Amtsträger bekannt gegeben. Zudem kündigten die Außenminister das Ende des visafreien Reiseverkehrs für Inhaber georgischer Diplomaten- oder Dienstpässe in die drei Staaten an. Damit würden entsprechende EU-Beschlüsse umgesetzt.

»Abkehr von der Demokratie« – Europäische Unterstützung bereits zurückgefahren

»Wir haben die georgische Regierung wiederholt aufgefordert, ihren Kurs umzukehren und zur Integration in die EU zurückzukehren, indem sie europäische Normen und Werte wahrt und Reformen umsetzt«, heißt es in der auf Englisch veröffentlichten Stellungnahme. 

Appelliert wird in der gemeinsamen Erklärung der drei Staaten des sogenannten Weimarer Dreiecks zudem an die Verantwortung der Regierenden in Georgien, »Menschenrechte zu achten und grundlegende Freiheiten zu schützen, einschließlich der Versammlungs- und Pressefreiheit«. Verurteilt werden auch Drohungen gegen georgische Politikerinnen und Politiker. Von einem »politischen Kurs der Unterdrückung« und einer »Abkehr von der Demokratie« ist die Rede, wofür die herrschende Partei Georgischer Traum verantwortlich gemacht wird.

Seit Wochen demonstrieren in Georgien Tausende Menschen für eine Rückkehr zum Pro-EU-Kurs und für eine Wiederholung der Parlamentswahl vom Oktober, bei der sich die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklären ließ. Die von dem Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründete Partei hatte EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis gelegt und damit die Proteste in der Republik im Südkaukasus ausgelöst.

Am Sonntag wurde der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident des Landes vereidigt. Er war durch ein von der Opposition boykottiertes Gremium gewählt worden. Die noch amtierende proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili erkennt Kawelaschwilis Legitimität nicht an und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober.

Demos am 34. Tag in Folge