Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Zusammenarbeit mit Israel verständigen können. Auf die von manchen geforderte Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit dem Nahoststaat wurde verzichtet.

In einer auf dem EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung heißt es lediglich, dass der Europäische Rat den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zum Gazastreifen »zur Kenntnis« nehme und die Gespräche über mögliche Folgen im Juli fortsetzen wolle. Dem Bericht zufolge gibt es Hinweise, dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt haben könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein österreichischer Kollege Christian Stocker hatten eine vorläufige Aussetzung des Abkommens abgelehnt. Davon sei »keine Verbesserung der Situation in Gaza zu erwarten«, sagte Stocker. Es sei sinnvoller, die Gesprächskanäle offenzuhalten, fügte er hinzu.

Merz hatte sich bei seinem Eintreffen in Brüssel nicht dazu geäußert, seine Ablehnung aber in seiner Regierungserklärung am Dienstag deutlich ausgesprochen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete die Lage im Gazastreifen als eine »katastrophale Völkermordsituation«. Er forderte, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen und verwies auf den am Montag vorgelegten Bericht des EAD zur Überprüfung des Abkommens.

In Artikel zwei des im Jahr 2000 geschlossenen Abkommens steht, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen beruhen.

In der Erklärung heißt es nun: »Israel muss seinen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, in vollem Umfang nachkommen.« Zudem wird die Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland kritisiert.

Keine eindeutige Stellungnahme zu Angriffen auf Iran

Die Staats- und Regierungschefs vermeiden zugleich eine klare Stellungnahme zu den amerikanischen und israelischen Angriffen auf Iran – sie werden weder ausdrücklich kritisiert noch begrüßt: So werden »alle Parteien nachdrücklich aufgefordert, sich an das Völkerrecht zu halten, Zurückhaltung zu üben und von Maßnahmen abzusehen, die zu einer erneuten Eskalation führen könnten«.