Der für diesen Donnerstag geplante Beginn des EU-Gipfels in Brüssel verzögert sich. Grund dafür ist die Blockadehaltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Wie eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte, soll es vor dem Spitzentreffen noch Gespräche im kleinen Kreis mit Orbán geben.

An ihnen werden nach Angaben der Sprecherin auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen. Es geht um Milliardenhilfen und die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

»Wir werden das jetzt auch aktiv versuchen, hier ein gutes europäisches Verständnis für das gemeinsame Handeln zu erarbeiten«, sagte Scholz über den Widerstand Ungarns. Es sei wichtig, dass alle miteinander sprechen und dass sie das mit der guten Absicht täten, sich zu einigen.

Bei dem letzten regulären EU-Gipfel des Jahres soll an diesem Donnerstag und Freitag eigentlich über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und eine Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts entschieden werden.

Orbán sieht keine Diskussionsgrundlage für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel seinen Widerstand gegen eine Entscheidung für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bekräftigt. Man habe sieben Vorbedingungen gesetzt, und selbst nach der Analyse der EU-Kommission seien drei davon zuletzt nicht erfüllt gewesen, sagte Orbán bei seiner Ankunft in Brüssel. Deswegen gebe es derzeit nichts zu diskutieren. Man müsse darauf zurückkommen, wenn die Bedingungen erfüllt seien.

Er sei auch dagegen, über den EU-Haushalt ein neues Instrument zur finanziellen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu schaffen, bekräftigte der ungarische Ministerpräsident. Man solle das außerhalb des Haushalts machen, sagte Orbán und argumentierte, dass es aus seiner Sicht auch keinen Zeitdruck gebe. Die Übergangslösung sei bereits im Haushalt.

EU-Diplomaten halten es für möglich, dass Orbán mit den Äußerungen nur den Druck erhöhen will, weitere eingefrorene EU-Mittel für sein Land freizupressen. Andere verweisen jedoch darauf, dass der Rechtspopulist zuletzt mehrfach behauptet hat, auch nach einer Freigabe von Geldern beim Thema Ukraine nicht klein beigeben zu wollen.

Orbán selbst wies die Anschuldigungen kategorisch zurück: »Es geht nicht um einen Handel. Es geht hier nicht um einen Deal.« Ungarn stehe für seine Prinzipien.

Kritik an gigantischem »Bestechungsgeld« für Orbán

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch kurz vor dem Gipfel mitgeteilt, rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freizugeben, weil mit Justizreformen Auflagen erfüllt worden seien. An von der Leyen gab es deshalb scharfe Kritik. Sie habe ein gigantisches »Bestechungsgeld« gezahlt, um Orbán zum Einlenken zu bewegen, empörten sich Europaparlamentarier. Sie sehen weiter gravierende Justizmängel in Ungarn.