Schutz vor geplanter Klimasteuer Union will Pendlerpauschale für Arbeitnehmer erhöhen
Berufspendler sollen laut CDU bald mehr Geld bekommen
Foto: Silas Stein / dpaDie CDU will Pendler vor finanziellen Belastungen durch die geplante CO2-Steuer schützen - und dazu die Kilometerpauschale erhöhen. "Wenn mit der CO2-Bepreisung fossile Kraft- und Brennstoffe schrittweise teurer werden, muss es im Gegenzug finanzielle Erleichterungen geben", sagt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung, der mit CSU-Politiker Georg Nüßlein für die Union an einem Klimaschutzkonzept arbeitet.
Jung möchte die Pendlerpauschale zu einer "Mobilitätspauschale" umbauen, ökologischer ausgestalten und insgesamt stärken. Das soll vor allem Menschen im ländlichen Raum helfen.
"Höher, öko und für alle"
Im September entscheidet das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung über ein Gesamtpaket zum Schutz der Erdatmosphäre. Dazu soll auch ein Preis auf den CO2-Ausstoß gehören. Damit würden Sprit, Heizöl und Erdgas teurer.
Deshalb müsse die Pendlerpauschale "höher, öko und für alle" sein, erklärte Jung. Von der Pauschale solle "ein Klimasignal ausgehen", auch Menschen mit geringem Einkommen müssten sie bekommen.
Eine höhere Pendlerpauschale könne etwa mit Anreizen für sparsamere Autos, Fahrgemeinschaften oder für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs verbunden werden. Dieser müsse auf dem Land stark ausgebaut werden, damit die Menschen überhaupt die Wahl zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln hätten.
Pendlerpauschale gilt schon jetzt für alle Verkehrsmittel
Mit der Pendlerpauschale machen Arbeitnehmer Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeit bei der Steuererklärung als Werbungskosten geltend. Pro Entfernungskilometer dürfen 30 Cent abgesetzt werden. Berücksichtigt werden nur die vollen Kilometer der einfachen Entfernung.
Es ist dabei egal, ob der Weg zu Fuß, per Rad, mit dem Auto oder per öffentlichem Nahverkehr zurückgelegt wird. Pro Jahr ist der Betrag auf 4500 Euro begrenzt - es sei denn, die tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel liegen darüber oder der Arbeitnehmer legt die Strecke mit dem eigenen Pkw zurück. Beide Ausnahmefälle müssen glaubhaft, beispielsweise durch ein Fahrtenbuch oder andere Belege, nachgewiesen werden.
Umweltministerin Schulze will Pro-Kopf-Klimaprämie
Koalitionspartner SPD will die Einnahmen aus der CO2-Steuer anders als Jung an die Bürger zurückgeben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze schlägt eine jährliche "Klimaprämie" vor. Sie könne etwa 75 bis 100 Euro für jeden betragen, auch Kinder.
"Die Auszahlung einer Pro-Kopf-Klimaprämie ist besonders gut geeignet, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Vor allem Familien und Geringverdiener profitierten, weil sie in der Regel weniger CO2 ausstoßen - sie führen kleinere Autos und bewohnten kleinere Wohnungen.
Finanzierung durch teurere Flugtickets
Davon hält CDU-Vize Jung nichts. "Dann würde jeder gleich viel bekommen - ob er nun in Berlin lebt, arbeitet und guten ÖPNV hat oder ob er auf dem Land beim Weg zur Arbeit heute auf das Auto angewiesen ist", sagte er.
Finanzieren will Jung die Erhöhung des Kilometergeldes aus höheren Abgaben auf Flugtickets. "Es ist nicht zu erklären, warum bei der grenzüberschreitenden Bahnfahrt die volle Mehrwertsteuer anfällt, beim entsprechenden Flug aber gar keine", sagte Jung. Mit Blick auf Inlandsflüge sei "nicht zu rechtfertigen, dass sie weniger belastet werden als die klimafreundliche Schiene".