Juni Ein Tyrann vor dem Tribunal
In dem Verfahren, das drei Jahre dauern könnte, will sie beweisen, dass der Despot während seines Schreckensregimes für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für Verstöße gegen das Kriegsrecht in Kroatien, Bosnien und im Kosovo verantwortlich war.
Der grauhaarige Mann, der seit dem 1. April in seiner Gefängniszelle sitzt, erwartet jede Minute seine Befreiung. Tausende seiner Anhänger, davon ist er felsenfest überzeugt, werden die Gefängnistore stürmen und ihn, den serbischen Mandela, jubelnd auf den Schultern in die Freiheit tragen. Dann wäre der Spuk vorüber, und die vermeintlichen "Westmarionetten", die ihn am 6. Oktober 2000 in einer unblutigen Revolution entmachtet hatten, nähmen seinen Platz im Kerker ein. "Was", fragt Slobodan Milosevic eines Abends siegesgewiss den Gefängnisdirektor, "machen Sie dann?"
Es kommt völlig anders. Zwar hatte Jugoslawiens neuer Präsident Vojislav Kostunica seinem Vorgänger und dessen Familie persönlichen Schutz garantiert, zwar hatte das Verfassungsgericht ein Auslieferungsdekret erwartungsgemäß auf Eis gelegt. Doch Serbenpremier Zoran Djindjic wagt den politischen Alleingang. Die Integration in die westliche Gemeinschaft, befindet der Regierungschef der verarmten Republik, sei wichtiger als das Schicksal eines Einzelnen.
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Am Freitag, dem 28. Juni, steht der Direktor des Belgrader Zentralgefängnisses um 18 Uhr vor der Zelle 1121. "Packen Sie Ihre Sachen", fordert er in strengem Ton. "Wohin bringen Sie mich?" "Nach Den Haag." "Kann ich meine Frau und meinen Anwalt anrufen?" "Nein." Um 18.45 Uhr passiert ein unscheinbarer Kombiwagen das Tor des Gefängnisses unbeachtet von der kleinen Schar dort ausharrender Journalisten. "Dies ist eine Entführung", protestiert der Gefangene. Wenig später, auf dem nahen Hubschrauberlandeplatz im Staatssicherheitsinstitut, spricht der Haager Untersuchungsrichter den historischen Satz: "Slobodan Milosevic, ich verhafte Sie." Drei Minuten vor 19 Uhr preschen zwei Hubschrauber im Tiefflug über die Bäume und verschwinden hinter dem Fluss Save in Richtung Tuzla.
Der blutigste Herrscher des Balkans seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert. Kurz nach Mitternacht öffnet sich dort für ihn eine Zelle, die er wohl so schnell nicht mehr verlassen wird.
13 Jahre hatte der Despot, der von der Herrschaft über das gesamte Ex-Jugoslawien träumte, nahezu uneingeschränkt regiert. Für sein Groß-Serbien schreckte er vor keinem Krieg zurück. Seit Mai 1999 ist er vom Haager Tribunal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo angeklagt. Außerdem wird er beschuldigt, für Verbrechen in Kroatien verantwortlich zu sein, die serbische Streitkräfte zwischen August 1991 und Juni 1992 begangen haben sollen. Mit Hilfe von Armee, Polizei, Paramilitärs und einheimischen Serben sei ein Terrorregime etabliert worden, das mit der Deportation von mindestens 170 000 Kroaten und Nichtserben das Ziel verfolgt habe, ein Drittel Kroatiens an Serbien anzuschließen. Hunderte kroatische und nichtserbische Zivilisten seien dabei ermordet worden. Ende November wird die Anklage auf den Bosnien-Krieg ausgeweitet, wo sich Milosevic persönlich des Völkermords schuldig gemacht habe.
Der habe anfangs angesichts der massiven Vorwürfe nur gelacht, sagen seine Anwälte. Der serbische Diktator, der seine Gegner im eigenen Land mit der Eröffnung immer neuer Kriegsfronten in Schach hielt, will nun offenbar mit Dreistigkeit und spektakulären Auftritten die Statuten und Rechtsnormen der Haager Justiz lächerlich machen.
Bei seiner ersten Anhörung verkündet Milosevic theatralisch, die Anklageschrift sei nicht sein Problem sondern das des Gerichts, welches er nicht anerkenne. Seine Anwälte nennt er "Assistenten", weil er seine geplanten Ausführungen über die Hintergründe des jugoslawischen Zerfalls nicht als Verteidigung missdeutet wissen möchte.
Mit seiner Ablehnung des Tribunals steht der gestürzte Diktator nicht allein. Ein internationales "Komitee zur Verteidigung von Slobodan Milosevic", angeführt vom ehemaligen US-Justizminister Ramsey Clark und dem kanadischen Anwalt Christopher Black, leistet dem jugoslawischen Ex-Präsidenten moralisch und rechtlich Beistand. Über 600 ehemalige Politiker, Wissenschaftler, Schriftsteller wie der britische Dramatiker Harold Pinter oder auch einfache Bürger aus aller Welt, darunter zahlreiche Neokommunisten, haben sich in einer Unterschriftenliste solidarisiert und fordern die Freilassung des Angeklagten. Ihre Begründung: Ein fairer Prozess gegen ihn sei nicht zu erwarten.
Im eigenen Land dagegen ist der einstige Staatschef nahezu vergessen. Selbst die sozialistischen Parteigenossen, nach endlosen Korruptionsskandalen diskreditiert und politisch zerrüttet, versuchen die Hypothek des ehemaligen Führers nach Kräften hinter sich zu lassen.
Gleichwohl wird es für Chefanklägerin Carla Del Ponte schwer werden, mutige Kronzeugen zu finden, die dem Gericht bestätigen, was letztlich alle wissen: dass die serbische Kommandozentrale für all die blutigen Schlachten, Verbrechen, Todeslager und gezielten Vertreibungen in Belgrad lag. Unter den Mitwissern geht die Angst um. Milosevic-Schergen unterwandern immer noch Polizei und Geheimdienst und bedrohen alle, die zu Belastungszeugen werden könnten. Die gefährlichsten Mitwisser, wie etwa der Freischärlerführer "Arkan" oder der frühere Vize-Innenminister Radovan Stojcic, wurden bereits liquidiert. Jugoslawiens ehemaliger Staatschef Zoran Lilic wird nach eigenen Angaben ebenso bedroht wie Jugoslawiens Ex-Präsident Dobrica Cosic.
Zweifellos könnten in diesem Verfahren gegen Milosevic auch Widersprüche deutlich werden, es werden wohl auch Täter im Lager der Opfer aufgespürt werden. Denn der verstorbene kroatische Präsident Franjo Tudjman war schließlich für brutale Rachefeldzüge verantwortlich, bei denen 1995 an die 200 000 Serben aus der kroatischen Krajina vertrieben wurden. Hunderte sollen dabei ermordet worden sein.
Zudem werden sich auf internationaler Ebene viele Politiker eine doppelzüngige Moral vorwerfen lassen müssen. Schließlich erhoben sie den serbischen Kriegstreiber in den Rang eines geschätzten Gesprächspartners, als dieser sich 1994 zumindest offiziell von Radovan Karad¢ic, seinem Statthalter in Bosnien, distanzierte. 1995, beim Abschluss des Friedensvertrags in Dayton, durfte Milosevic sogar als Garant fungieren trotz der schon damals vorliegenden Informationen über serbische Kriegsverbrechen unter seiner Regie.
Mindestens 15 000 bis 20 000 Personen aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien hätten während des Krieges kriminelle Taten begangen, behauptet Carla Del Pontes Sprecherin Florence Hartmann, doch das Haager Tribunal werde nur über etwa 200 richten, überwiegend Spitzenfunktionäre und -militärs.
Die Chefanklägerin rechnet mit einer Verfahrensdauer von etwa drei Jahren. Ob es ihr auch gelingt, die Regierungen Serbiens, Montenegros, Kroatiens und Bosniens zu anhaltender Kooperation und zur widerspruchslosen Auslieferung ihrer einstigen Nationalhelden zu zwingen, erscheint überaus fraglich. Denn die Jagd auf Kriegsverbrecher kann nur mit internationaler Rückendeckung und unter Androhung politischer wie wirtschaftlicher Repressalien funktionieren.
Wo immer die internationale Gemeinschaft Desinteresse zeigt, wird auch das Tribunal zum zahnlosen Papiertiger mutieren. Schon jetzt narren die beiden als Kriegsverbrecher angeklagten bosnischen Serbenführer Radovan Karad¢ic und sein Militärchef General Ratko Mladic ihre im Namen der Menschenrechte auf sie angesetzten Häscher, und das seit sechs Jahren. Beide pendeln unbehindert zwischen Serbien und der bosnischen Republik Srpska hin und her, ungeachtet aller Sfor-Manöver und der wiederholten Ankündigung, ihre Verhaftung stünde unmittelbar bevor.
Die Zeit könnte für Milosevic arbeiten. Der Westen setzt seit dem 11. September mit dem weltweiten Kampf gegen den Terrorismus neue Prioritäten. Angesichts der amerikanischen Horrorszenarien, der wachsenden Furcht vor neuen Angriffen und Giftanschlägen könnte das Interesse am Balkan und damit am Haager Tribunal erlahmen.
RENATE FLOTTAU