Brüssel Journalisten protestieren gegen Berlusconi
Italiens Premier Silvio Berlusconi: "Bösartiger Angriff gegen die Pressefreiheit"
Foto: GEORGES GOBET/ AFPBrüssel - Im Juni tat die spanische Tageszeitung "El País" das, was andere europäische Publikationen sich nicht trauten: Sie veröffentlichte die Fotos von freizügigen Partys in Silvio Berlusconis Villa auf Sardinien. Auch andere europäische Medien berichteten über das ausschweifende Privatleben des italienischen Ministerpräsidenten - sie sehen sich aber zunehmend von ihm unter Druck gesetzt.
Internationale Journalistenverbände starteten daher am Donnerstag in Brüssel eine Protestaktion gegen den 72-Jährigen. Dieser habe nicht gezögert, "seine politische und wirtschaftliche Macht zu gebrauchen, um Informationen in Italien und der Europäischen Union mundtot zu machen", hieß es in einem Flugblatt, das am Rande des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschef an Journalisten verteilt wurde. An dem Treffen nimmt auch Italiens Premier teil.
"Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union hat ein Regierungschef - Silvio Berlusconi - einen bösartigen Angriff gegen die Pressefreiheit gestartet, indem er gerichtliche Schritte gegen mehrere europäische und italienische Medien einleitete", hieß es in einem Schreiben. Der Protest ist eine gemeinsame Aktion der internationalen Journalistenverbände "International Federation of Journalists", "International Press Association" und "Reporters Without Borders".
Berlusconi hatte angedroht, mehrere europäische Zeitungen, wie etwa die italienische "La Repubblica" oder die spanische "El País" wegen übler Nachrede zu verklagen. Dem Regierungschef gehört Italiens größtes Fernsehnetz Mediaset sowie mehrere Zeitungen und Magazine. Doch fast täglich berichten italienische Zeitungen derzeit über angebliche Sex-Skandale von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der von "erbitterten Angriffen" gegen seine Person spricht. Ruhiger um ihn wird es auch dadurch nicht, dass seine angebliche Geliebte, die mittlerweile 18-jährige Noemi Letizi, sich in den Medien zu Wort meldet.
Ein Sprecher der EU-Kommission wollte die Protestaktion der Journalisten mit dem Hinweis nicht kommentieren, die Klagen seien Sache der Gerichte. Der Sondergipfel ist Berlusconis erster Besuch in Brüssel nach seiner Drohung Anfang September, den EU-Ministerrat zu blockieren,"bis entschieden wird, dass kein Kommissar und kein Kommissionssprecher mehr öffentlich zu irgendeinem Thema sprechen darf".
Hintergrund war, dass ein Sprecher der EU-Kommission öffentlich Informationen über die italienische Praxis einforderte, Flüchtlingsschiffe direkt nach Nordafrika zurückzuschicken.