Luxemburg - Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hat Otto Schily seine Kollegen vor Studenten im Umfeld terroristischer Gruppen gewarnt. Die Vorschläge der EU-Kommission zum Aufenthalt von Ausländern aus Drittstaaten gingen nicht genügend auf dieses Problem ein, so der Bundesinnenminister.

Nach dem Willen Schilys sollten Aufenthaltsgenehmigungen für Studenten nicht allein von deren persönlichem Verhalten abhängig gemacht werden. Auch ihre mögliche Nähe zu Terroristen müsse geprüft werden. In mehreren Fällen seien Personnen mit Verbindungen zu Terrorgruppen als Studenten nach Deutschland eingereist.

Auch der belgische Innenminister Antoine Duquesne mahnte im Rahmen der Debatte harte Maßnahmen an. Häufig nutzten Ausländer eine Genehmigung zum Studium in einem EU-Land lediglich als Sprungbrett, so Duquesne. Sie beendeten ihre zwar Studien nicht, wollten aber in Europa bleiben.

Sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy betonte dagegen, die Europäische Union dürfe nicht zu einer Festung ausgebaut werden. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern fürchtet Frankreich Probleme an seinen Elite-Universitäten, wenn neue Hürden für Gaststudenten aus Drittländern errichtet werden.

Auf der Tagesordnung des Ministerratstreffens stehen eigentlich Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik. Angesichts der Bombenanschläge auf der indonesischen Ferieninsel Bali will Schily aber erneut die Bekämpfung des Terrorismus zum Thema machen. "Mir liegt heute sehr daran, dass wir noch einmal zurückkommen auf unsere Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung", so der Minister.