Herr Frankenberg, kürzlich hat Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn erklärt, am 5. Juli werde das geplante Milliardenprogramm für die Spitzenforschung und für Eliteunis beschlossen. War das zu früh?

Frankenberg:

Das war sehr voreilig. Ich habe dem ja auch als Verhandlungsführer der CDU/CSU-regierten Länder widersprechen müssen. Es war alles andere als hilfreich, dass diese voreilige Einigungsverkündung gekommen ist.

Welche Punkte kritisieren Sie?

Frankenberg: Das Wichtigste ist, dass die Finanzierung stehen müsste. Unsere Bedingung ist, dass die Finanzleistungen für die Spitzenforschung zusätzlich kommen müssen und nicht an anderer Stelle den Hochschulen und Forschungseinrichtungen Mittel gekürzt werden, etwa im Hochschulbau oder der Humboldt Stiftung oder dem DAAD. Denn wir brauchen eine solide Breitenfinanzierung. Zweitens muss es ein wissenschaftsbasiertes Verfahren sein, so wie es die Hochschulrektorenkonferenz jetzt wieder gefordert hat. Das heißt, die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) muss Träger des Verfahrens sein, es darf kein politisiertes Verfahren sein. Und was uns dann weiter irritiert, ist die Tatsache, dass zwei SPD-Bundestagsabgeordnete in der Föderalismuskommission gefordert haben, dem Bund müssten größere Zuständigkeiten in der Bildung zugestanden werden, während wir ja jetzt in dieser Kommission dabei sind, zu entflechten. Das Programm darf kein Vorabübergriff des Bundes auf die Länderkompetenzen sein.

Fangen wir mit den Finanzen an: Frau Bulmahn ist eine der wenigen Ministerinnen, die etwas mehr Geld für das kommende Jahr bekommen. Sind diese zusätzlichen knapp 300 Millionen Euro im Bildungsetat zu wenig?

Frankenberg: Wir haben ja einen gemeinsamen Beschluss, dass Bund und Länder jeweils dazu beisteuerm, dass für die DFG, die Max-Planck-Gesellschaft und die Großforschungseinrichtungen die Budgets um drei Prozent erhöht werden. Wenn man das einrechnet, dann bräuchte Frau Bulmahn für das Jahr 2006 für die Spitzenhochschulen und dieses Programm insgesamt etwa 500 Millionen Euro zusätzlich. Und die hat sie nicht im Etat. Sie kann jedenfalls nicht verlässlich versichern, dass diese zur Verfügung stehen.

Stichwort Föderalismusreform: Die unionsregierten Länder fordern, dass die Bund-Länder-Kommission (BLK) langfristig abgeschafft wird. Also halten Sie die Zusammenarbeit in diesem Gremium für nicht zukunftsträchtig?

Frankenberg: So ist es. Wir glauben, dass die Forschungsförderung nach wie vor Gemeinschaftsaufgabe sein muss, etwa was die Deutsche Forschungsgemeinschaft oder die Max-Planck-Gesellschaft betrifft , dass wir aber auf die Institution der Bildungsplanung verzichten können. Wir haben die Kultusministerkonferenz, die sich als einigungsfähig und auch als zukunftsweisend erwiesen hat, wenn wir an Bildungsstandards oder ähnliches denken. Wir brauchen weniger gemeinsame Institutionen, in denen wir uns unterhalten. Und wir brauchen klarere Kompetenzen. Das heißt für die Länder: Zuständigkeiten für Schulen und Hochschulen und gemeinsame Zuständigkeiten für Forschungsförderung. In diesem Zusammenhang braucht man dann keine BLK mehr.

Von Ihrer Parteifreundin Katherina Reiche war zu vernehmen, man habe sich darüber geärgert, dass Frau Bulmahn die bei den Verhandlungen vereinbarte Vertraulichkeit verletzt hat. Sehen Sie das ähnlich?

Frankenberg: Ja. Wir hatten eine Sprachregelung nach Abschluss der Sitzung, die hieß: Wir haben Fortschritte, auch durchaus wesentliche, erzielt. Aber es bleiben Dissenspunkte. Ich habe betont, und dieses ist von den Kollegen der SPD-Länder bestätigt worden, es kann jetzt niemand herausgehen und von irgendeiner Einigung sprechen. Das war unsere Sprachregelung.

Hannelore Kraft, Sie sind für die SPD Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen und haben gerade Ihren Kollegen Frankenberg gehört. Was nun?

Kraft: Ich bin stinksauer, ich sage das so ganz deutlich. Was Herr Frankenberg hier behauptet, stimmt einfach nicht. Wir haben eine Einigung erzielt. Ich saß dort mit am Tisch, es wurde auch keinerlei Vertraulichkeit vereinbart. Ich war sogar diejenige, die darüber mehr oder weniger gelächelt hat, weil Vertraulichkeit auch in den vorangegangenen Sitzungen nie funktioniert hat. Ich habe dann gesagt, wir sollten uns gar nicht erst darauf einigen.

Wir hatten eine Einigung, die steht. Das wissenschaftsbasierte Verfahren steht, diese Forderung ist völlig irrational, das ist alles vereinbart, welche Gremien was entscheiden sollen. Niemand wollte etwas anderes. Die Finanzen stehen. Edelgard Bulmahn hat im Haushalt knapp 300 Millionen Euro Plus. Dass dort auch noch Luft ist um die restlichen 200 Millionen Euro, um jetzt bei Herrn Frankenbergs Zahlen zu bleiben, das wissen alle, die sich in diesem Haushalt auskennen. Ich glaube, man kann ohne größeren Schaden dieses Geld an anderer Stelle sinnvoller umzulenken, so dass auch diese Forderung nicht steht. Es bleibt der dritte Punkt, dass zwei SPD-Bundestagsabgeordnete in der Föderalismuskommission einen Vorschlag auf den Tisch gelegt haben, von dem sich Müntefering und die SPD sozusagen auch distanziert haben. Das wird jetzt zum Anlass genommen, ein Projekt wie die Exzellenz-Initiative kaputt zu machen. Das ist eine Riesengelegenheit für einen Innovationsschub in Deutschland, in unseren Hochschulen, den wir dringend brauchen. Das jetzt mit der Föderalismusdebatte zu verbinden, halte ich auch politisch für unredlich. Die große Chance wird kaputt gemacht - und das wegen parteitaktischer Winkelzüge.

Gerade was die Fragen der Bildungshoheit angeht, sind die Länder empfindlich. Können Sie als Landesministerin nicht nachempfinden, dass Ihre CDU-Kollegen ebenfalls sauer sind?

Kraft: Ich war Bundesrats- und Europaministerin, ich glaube, es gibt niemanden, in solchen Fragen empfindlicher ist als ich. Aber genau das war geregelt. Die Länder haben sich weitgehend mit ihren Forderungen durchgesetzt in dem, was jetzt als Kompromiss auf dem Tisch liegt. Insofern kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen.

Am 5. Juli wird das Programm nicht beschlossen in der Bund-Länder-Kommission. Kann damit die Spitzenförderung nicht so wie geplant laufen?

Kraft: Das wird es heißen, so ist im Moment der Stand der Dinge. Es ist von der Tagesordnung der Bund-Länder-Kommission genommen worden. Damit kriegen wir keine Entscheidung, das Verfahren kann nicht in Gang gesetzt werden. Wir haben zumindest eine zeitliche Verschiebung. Die CDU-regierten Länder haben gesagt, sie könnten erst dann weiter verhandeln, wenn die Föderalismus-Frage sozusagen entschieden ist. Das kann dauern. Wir wissen auch noch gar nicht, ob wir da zu Ergebnissen kommen. Insofern steht es in den Sternen, wann uns das wichtige Geld zur Verfügung steht, um die Exzellenz an unseren Hochschulen weiter auszubauen.

Für den Bürger ist das kaum nachzuvollziehen: Man sagt, wir brauchen mehr Geld, um Innovation in Deutschland anzuschieben - und dann sieht man dieses Hickhack zwischen Länderministern und dem Bund. Wie ist das möglich?

Kraft: Ich sage noch mal: nicht zwischen allen Länderministern. Ich bin da einig mit allen SPD-regierten Ländern. Erklären kann ich das auch niemandem erklären. Das sind parteitaktische Winkelzüge, die eine Sache beschädigen, die wir gemeinsam erarbeitet haben: Stunden-, wochenlang verhandeln wir jetzt hier und haben ein Ergebnis erzielt in einer großen Runde mit fünf CDU-regierten Ländern, drei SPD-regierten und Edelgard Bulmahn. Und jetzt wird das Ganze kaputt gemacht.