Nach Abschluss der Studentendemonstrationen in fünf deutschen Großstädten schwankten die Angaben zu den Teilnehmerzahlen je nach Quelle stark. Doch so viel scheint sich abzuzeichnen: Der Protest gegen drohende Studiengebühren, in Aufrufen als "heißer Protestwinter" angekündigt, fiel eher lau aus. In Berlin, Hamburg, Leipzig, Essen und Mannheim gingen insgesamt, so Schätzungen, zwischen 20.000 und 25.000 angehende Akademiker auf die Straße. Sie machten ihrem Unmut über Pläne einzelner Bundesländer Luft, die angekündigt hatten, bald Studiengebühren zu erheben.

Am 26. Januar hatte das Bundesverfassungsgericht das bislang bundesweit bestehende Verbot für allgemeine Studiengebühren aufgehoben. Der Dachverband "Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften" (fzs) und das "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" (ABS) hatten zu den Demonstrationen aufgerufen.

"Bildung keine Ware"

In Leipzig gingen nach Polizeiangaben gut 8000 Studenten auf die Straße, in Hamburg rund 7000, in Mannheim waren es 4000 bis 5000 und in Essen und Berlin jeweils rund 1000.

Das Motto der Leipziger Demonstration lautete "Für eine freie Bildung - Bildung ist keine Ware". Die Studenten äußerten die Erwartung, dass es nicht bei Studiengebühren in Höhe der immer wieder genannten 500 Euro bleiben werde. Sie befürchten bald Gebühren in Höhe von 2500 Euro. "Die Gefahr der Einführung von Studiengebühren ist nicht gebannt, auch wenn die sächsische Regierung derzeit davon absieht", sagte Sven Kummer von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS).

"Studiengebühr ist der Bildung Tod" und "Bildet die Rettung - Rettet die Bildung", war auf Transparenten in Mannheim zu lesen. Die Essener Demonstranten forderten "Bildung für alle zum Nulltarif". In Berlin stand die Kundgebung unter dem Leitsatz "Lernen ist Luxus - Luxus für alle". Die Vorbereitungsgruppe hatte den Slogan so erläutert: "Da Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsvorsorge und die soziale Grundsicherung überall zu Luxusgütern gemacht werden, wollen wir dem entgegen treten und fordern: Luxus für alle!"

Unglaubliches Mobilisierungspotenzial?

Schon am Tag der Urteilverkündung in Karlsruher hatten die Studentenvertreter in Karlsruhe gegen das Urteil der Verfassungsrichter demonstriert - vergeblich. Die Gebührenbefürworter siegten auf ganzer Linie.

Man rechne mit einem "unglaublichen Mobilisierungspotenzial" auch über Studentenkreise hinaus, so Studentenaktivistin Nele Hirsch vor dem Urteil: Gewerkschaften, Schülervertretungen und große Teile der SPD hätten in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie die Position der Studenten teilten.

"Es würde mich nicht wundern, wenn die Proteste die von 1997 noch übertreffen", sagte Nele Hirsch. Damals gingen Studenten in ganz Deutschland auf die Straße, um bessere Studienbedingungen zu fordern, an einigen Universitäten wurden die Vorlesungen monatelang boykottiert.

Die Beteiligung an den heutigen Demonstrationen wertete ABS-Geschäftsführer Sascha Vogt denn auch als "solide Grundlage".

Kanzler appelliert an Bundesländer

Politiker in Bund und Ländern streiten sich derweil weiter über die Folgen des Richterspruchs. Erstmals seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts äußerte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder öffentlich zur geplanten Einführung von Studiengebühren. Er warnte die Bundesländer davor, Studiengebühren einzuführen, weil dies zu einem Rückgang der Studentenzahlen führen könnte.

Die Ministerpräsidenten sollten sich "gründlich überlegen", ob sie nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich Gebühren für das Erststudium einführen wollten, sagte Schröder am Mittwochabend auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im schleswig-holsteinischen Husum. "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Studenten", betonte er.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) sieht für den Fall, dass Gebühren eingeführt werden, die Länder in der Pflicht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stelle ihnen keinen Freibrief aus, nach Belieben Studiengebühren zu erheben, betonte DSW-Präsident Hans-Dieter Rinkens. Die Verfassungsrichter hätten den Ländern vielmehr einen klaren Auftrag erteilt, die Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang sicherzustellen. Jetzt gelte "das Verursacherprinzip", betonte Rinkens, "wer Studiengebühren erheben will, muss sie auch selbst sozial absichern."

Bundesgeld dankend abgelehnt

Die derzeit diskutierte Summe von 500 Euro bezeichnete Rinkens als "Einstiegspreis", der leicht auf 2000 Euro klettern und junge Erwachsene, die aus dem Bafög-Bereich heraus fielen, vom Studieren abschrecken könnte.

Unterdessen erteilte der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) dem von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) geplanten milliardenschweren Förderprogramm für Spitzen-Unis eine Absage. "Ich halte das gesamte damals diskutierte Paket zur Förderung der Spitzen-Universitäten für obsolet. Mehr noch: Es ist verfassungsrechtlich gar nicht mehr möglich", sagte der Hochschulkoordinator der Unionsländer der "Berliner Zeitung".

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei völlig klar, dass der Bund beim Thema Hochschulen nichts zu sagen habe. Frankenberg regte an, das Geld der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zukommen zu lassen.

Allerdings ist die Linie, das Bundesgeld dankend abzulehnen und damit das Elite-Programm der Bundesbildungsministerin zu blockieren, auch innerhalb der Union keineswegs unumstritten. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer wollen auf das vom Bund angebotene zusätzliche Geld für die Forschung nicht verzichten.

• Protest-Nackedeis:Ja, wo laufen sie denn? 

Harsche Kritik an den Gebührenplänen der unionsgeführten Länder übte die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Sie sehe derzeit in den Ländern "keine intelligenten Konzepte", um auf die Herausforderungen der Hochschulpolitik zu reagieren. Baden-Württemberg etwa wolle seine Hochschulen "klein aber fein" sparen, anstatt ausreichend Studienplätze für alle anzubieten. "Den Ländern fehlt im Föderalismus der Blick für das Ganze."