Der Netzausrüster Huawei hat auf die Pläne des Bundesinnenministeriums für den raschen Austausch chinesischer Bauteile in den deutschen Mobilfunknetzen reagiert. In einer Stellungnahme teilt das chinesische Unternehmen mit, die Pläne des Bundesinnenministeriums würden mehr Fragen aufwerfen als sie beantworten.

»Huawei lehnt eine reine Politisierung der Cybersicherheitsbewertung ab«, heißt es in seinem Statement. »Ein solches Vorgehen wird sich negativ auf die digitale Transformation in Deutschland auswirken, Innovationen hemmen und die Bau- und Betriebskosten für Netzbetreiber erheblich erhöhen. Als Ergebnis werden die deutschen Verbraucher:innen die Mehrkosten bezahlen müssen.« Huawei sei »ein verlässlicher Lieferant innovativer Technologien mit sehr guter Sicherheitsbilanz«.

Im Innenministerium von Nancy Faeser sieht man das offenkundig anders. In Berlin hieß es, aus Sicht des Ministeriums bestünden in den 5G-Mobilfunknetzen »erhebliche strukturelle Abhängigkeiten« von den Herstellern Huawei und ZTE. Das stehe in Widerspruch zur China-Strategie und der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, in denen das Ziel formuliert wurde, »Abhängigkeiten in kritischen Bereichen« zu verringern.

Das »Zentralnervensystem« des Wirtschaftsstandorts Deutschlands

Eine seit März laufende Prüfung des Innenministeriums hat nach Angaben aus Regierungskreisen nun »dringenden Handlungsbedarf« zutage gefördert. Das 5G-Netz sei das »Zentralnervensystem« des Wirtschaftsstandorts Deutschlands, hieß es. Wenn in einem derart kritischen Bereich chinesische Technologie eine zentrale Rolle einnehme, stelle dies eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Das Innenministerium will nun aufs Tempo drücken, wie seine jetzt diskutierten Fristen nahelegen. Demnach soll es den deutschen Mobilfunkbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica zum 1. Januar 2026 verboten werden, kritische Komponenten von Huawei oder ZTE in ihren sogenannten Kernnetzen einzusetzen.

In einem zweiten Schritt soll mit den Providern ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ausgehandelt werden. Dieser soll sich auf die sogenannten Zugangsnetze beziehen, zu denen die Mobilfunk-Basisstationen samt Antennen gehören. Ziel von Faesers Beamten ist es, hier bis zum 1. Oktober 2026 den Anteil chinesischer Komponenten bundesweit im Schnitt auf unter 25 Prozent zu senken. Besonders scharfe Regeln sollen für sicherheitsrelevante Regionen wie die Hauptstadt Berlin gelten.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

In der Bundesregierung herrscht über das Thema bislang Uneinigkeit. Ein Sprecher des Digitalministeriums von Volker Wissing wies am Mittwoch darauf hin, dass es »hier keine Entscheidung der Bundesregierung« gebe. »Schon bisher gelten beim 5G-Ausbau hohe Standards und strenge Vorschriften bezüglich des Einsatzes kritischer Komponenten.« Dieser differenzierte Ansatz habe sich bewährt.

Derzeit werde im Ressortkreis diskutiert, ob die aktuellen globalen Herausforderungen weitere Maßnahmen erfordern, erklärte der Sprecher. »Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die flächendeckende Versorgung mit stabilem, schnellem und bezahlbarem mobilen Internet gesichert bleibt, die Netzbetreiber die Herrschaft über ihr eigenes Netz behalten und keine Abhängigkeiten entstehen.«