Icann: Reform oder Restauration? - DER SPIEGEL
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Icann Reform oder Restauration?

So lange es das "Straßenverkehrsamt des Internet" Icann gibt, gab es nie Mangel an Ärger. Für die einen handelt es sich nur um eine technische Verwaltungsbehörde, für andere geht es um eine heimliche Web-Regierung. So ist die Organisation heiß umstritten. Jetzt arbeitet sie an ihrer Reform.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Man kann Icann, der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, eine Menge vorwerfen: Dass sie ihre Wäsche nicht öffentlich wasche, gehört nicht dazu.

Seit gut einem Jahr ringen die Icann-Direktoren und -mitglieder öffentlich um die Struktur der Organisation und deren Reform. Die oberste Verwaltungsbehörde über "Namens- und Adressraum" des Internet entstand einst als Zeichen der amerikanischen Regierung, die Zügel über das internationale Datenmedium Internet ein wenig aus der Hand geben zu wollen: Nicht länger sollte die US-Regierung allein über Datenströme und weitere Entwicklung des Net wachen. Andere sollten Einfluss gewinnen, zum Besten des Neu-Mediums und seiner (damals) aufblühenden Ökonomie: Die Wirtschaft, die technischen Standardorganisationen, ja selbst die breite Öffentlichkeit sollten repräsentiert sein.

So demonstrierte weiland die Clinton-Regierung den vermeintlich guten Willen zur Demokratisierung, sprich Auflösung eines bis dahin bestehenden Machtmonopols. Und weil Icann als zwar gemeinnützige, regierungsferne, dafür aber kalifornische Firma gegründet wurde, behielt die US-Regierung letztlich trotzdem den Daumen drauf: Im Notfall mischen - wie bereits geschehen - neben dem Wirtschaftsministerium auch Senat und Kongress weiter fleißig mit bei Icann. Clever ist das, geben auch Kritiker zu, aber verlogen - und fordern weitergehende Reformen.

Dabei war das Icann-Direktorium im Jahr 2000 aus einem der bisher gewagtesten politischen Experimente hervorgegangen: Der wohl ersten weltweiten Wahlveranstaltung.

Die schwemmte neben drei Industrie-Lobby-Vertretern immerhin zwei Direktoren in Amt und Würden, auf die Icann ganz gern verzichtet hätte: Die Icann-Kritiker Andy Müller-Maguhn (Europa) und Karl Auerbach (USA), die sich eher als Anwälte der Netz-Nutzer verstanden, denn als Interessensvertreter der Web-Ökonomie. Für deren Repräsentanten stand deshalb schnell fest, dass diese Netz-Nutzer-Vertreter lediglich Nichts-Nutzer seien.

Demokratisierung? Aber ungern!

Darum zogen die industrienahen Icann-Direktoren die Notbremse und begannen, den zweiten Wahlgang, über den weitere vier Nutzer-Vertreter ausgewählt werden sollten, zu verzögern. Längst ist der Punkt vom Tisch: Icann redet gar nicht mehr darüber, das Direktorium paritätisch mit Industrie- und Nutzer-Vertretern besetzen zu wollen.

Dafür gibt es, neben bloßer Machtpolitik sogar ein paar gute Gründe: Das Brimborium der Wahl, sagen manche Pragmatiker, habe die Diskussion um Icann unnötig ideologisch aufgeheizt. Nicht nur weil das Wahlprozedere nicht sehr professionell abgewickelt wurde und das Ergebnis darum wohl jederzeit anfechtbar gewesen wäre, trug der Lärm um die Icann-Wahl zur fortschreitenden Lähmung der Organisation bei. Eine Verwaltung aber muss vor allem effektiv funktionieren: Statt Icann also per weltweiter Wahl zur "Internet-Regierung" zu überhöhen, solle man das Funktionieren der Organisation sicherstellen und mit adäquater Öffentlichkeit überwachen, forderten Kritiker..

Doch statt ein Medium zu verwalten, das rapide anwuchs, und die Weichen für seine künftige Entwicklung zu stellen, stand sich Icann selbst auf den Füßen - bei von heißen Diskussionen geprägten öffentlichen Meetings an allen möglichen Orten der Welt. Die paar von Icann faktisch gefällten Entscheidungen erschienen dann vielen als halbherzig.

Dass etwas geschehen müsse, war allen Beteiligten klar. Von "außen" forderte die erweiterte, nicht zahlende Mitgliedschaft erweiterte Mitspracherechte. Von innen wurde überlegt, wie man die ganzen Mitsprecher effektiv vor die Tür setzen könne.

Stuart Lynn, noch Vorsitzender der Icann, ließ die Bombe im Februar platzen: Sein Vorschlag für die Neuorganisation der von allen möglichen Seiten immer wieder vehement kritisierten Organisation sah vor, auf Nutzervertreter lieber völlig zu verzichten und statt dessen "Regierungsvertreter" ins Boot zu holen, die als legitim Gewählte die Interessen ihrer auch virtuellen Bürger ja viel besser vertreten könnten.

Die Lautstärke des öffentlichen Aufschreis war beträchtlich.

Den meisten anderen Direktoren gingen Lynns Vorschläge aber wohl ein Stück zu weit. Das Direktorium setzte kurz nach deren Veröffentlichung ein Komitee ein, das sich mit diesen Vorschlägen auseinander setzen und eigene erarbeiten sollte, die als Konsensvorschläge für eine Icann-Strukturreform dem nächsten Icann-Meeting, das Ende Juni in Rumänien angesetzt ist, vorgelegt werden sollen. Die Vorschläge dieses Komitees wurden nun als Diskussionsgrundlage für das Treffen in Bukarest veröffentlicht.

Neun Direktoren sollen demnach ihre Posten künftig deshalb erhalten, weil sie anderen, Icann zuarbeitenden technischen Norm- und Standardisierungsorganisationen angehören. "Fünf bis elf weitere" sollen, wie es im Dokument des Komitees heißt, durch ein "ordentlich konstituiertes Nominierungskomitee" ausgewählt werden. Wie man Mitglied dieses Komitees wird, geht aus dem Vorschlag nicht hervor, wohl aber, wie man charakterlich beschaffen sein sollte: "Die Mitglieder dieses Nominierungskomitees sollten tatsächlich und in ihrer Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit Menschen sein, die viele dem öffentlichen Interesse wichtige, die Arbeit von Icann betreffende Perspektiven adäquat widerspiegeln können, ohne dabei den Maßstab für Icanns tatsächliche und limitierte Verantwortlichkeiten zu verlieren".

Kurzum: Icann sucht Honoratioren von Nelson-Mandela- oder Kofi-Annan-Format mit technischem Sachverstand, die durch Icann das Netz für seine User gestalten wollen - aber bereit sind, dabei auf die Rettung der Welt zu verzichten.

Schluss mit Chaos: Lieber Schmoren im eigenen Saft?

Was für ein Wunsch hier Vater des Vorschlags war, liegt auf der Hand: Das Direktorium wünscht sich ein Ende des Hick-Hacks. Schon 1999 orakelte die Früh-Direktorin Esther Dyson als Icann-Kassandra, man möge sich hüten vor der "objektiven Dummheit" demokratisch in ihr Amt gewählter Direktoren. Fachleute gehörten dahin, sonst niemand: Die einen hörten und verstanden da "Techniker", die anderen "Industrie-Lobbyisten". Gemeint war wohl beides, arrogant war es allemal: Ein solches Kriterium an die Kandidaten für öffentliche Wahlen anzulegen, hätte etwa die deutschen Kabinette der ersten 50 BRD-Jahre fast vollständig von ihren Ämtern ausgeschlossen.

Wie es aussieht, wenn Icann per Nominierungskomitee Direktoriumskandidaten bestimmt, hat man dagegen im Verlauf des ersten, noch ansatzweise "demokratisch" angelegten Wahlganges für Nutzervertreter sehen können: Als von Icann ausgewählter Kandidat für Deutschland stand da schnell Winfried Schüller von der Telekom auf der Kandidatenliste - ein kompetenter Technik-Fachmann, der in der Wahl als Nutzervertreter trotzdem und natürlich völlig chancenlos blieb. Bei der Telekom dürfte man darüber nicht allzu traurig gewesen sein: Die großen Telekommunikations- und IT-Unternehmen sind über die so genannten "Supporting Organizations" ohnehin an Icann beteiligt - und die wiederum stellen das Gros des bisherigen Direktoriums. Der Vorwurf an Icann, in erster Linie ein Industrie-Lobbyistenclub zu sein, mag diskussionswürdig sein - verständlich ist er ebenfalls.

In Bukarest wird das Direktorium nun vom 24. bis 28. Juni versuchen, sich den nächsten Schwung Kollegen dadurch selbst aussuchen zu können, indem es die Nominierer wie die Nominierten einfach per definitionem zu guten Menschen erklärt. Ob das reichen wird, den anhaltenden Widerstand des um mehr Demokratie bemühten "Fußvolkes" zu brechen, Icann tatsächlich zu reformieren, aus dem Stillstand und aus dem Licht der Öffentlichkeit zu führen, bleibt abzuwarten.

Der Wunsch jedenfalls, Icann zu entpolitisieren, ist so verständlich wie chancenlos. Vielen mag es als gutes Zeichen gelten, dass das Direktorium Lynns Vorschlag der engeren Regierungsbeteiligung nicht aufnimmt. Doch der 14 Seiten lange, aber schwammige Vorschlag, der nun auf dem Tisch liegt , klingt zwar gut gemeint, aber zu sehr nach Schmoren im eigenen Saft. Sollte man gemeint haben, dass Icann sich erneuert, indem man aus der Struktur heraus sich den eigenen Nachwuchs selbst zusammenklont, dürfte der Vorschlag ohne Chancen bleiben: Inzucht war noch nie sehr attraktiv. "Fünf bis elf" Integrationsfiguren, die sowohl "Kenntnisse der fachlichen, Icann betreffenden Angelegenheiten", "geografische und kulturelle Diversität", Verständnis, Verantwortung, Glaubwürdigkeit und Würde mitbringen - so wünscht sich das der Direktoriums-Vorschlag - wachsen wohl auch nicht auf Bäumen.

Frank Patalong

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